Unklare Auftragsvergabe Berliner SPD-Abgeordneter verlässt Fraktion

Nach dem Vorwurf der Bevorteilung ist Ralf Hillenberg aus der Berliner SPD-Fraktion ausgetreten. Die Mehrheitsverhältnisse im Abgeordnetenhaus bleiben aber stabil.

Der Vorwurf wiegt schwer: Ralf Hillenberg, Abgeordneter der Berliner SPD, soll Beruf und Mandat nicht getrennt haben. Wegen der Anschuldigungen hat der Politiker seine Fraktion nun verlassen und kam damit einem Ausschluss zuvor. Der 53-Jährige behält aber sein Mandat – gegen den Willen der Parteispitze um den Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit. Hillenberg sagte nach einer dreistündigen Sitzung der SPD-Fraktion, ein Verzicht würde "zwangsläufig als Eingeständnis eines Fehlverhaltens" gewertet, das er nicht begangen habe.

Der Politiker betreibt eine eigene Firma, die mehrere Aufträge der landeseigenen Wohnungsgesellschaft Howoge ohne die geforderten Ausschreibungen angenommen hatte. Diese Vergabepraxis hatte den Verdacht einer Verquickung von Beruf und Mandat heraufbeschworen, zumal der Politiker auch lange Zeit im Bauausschuss saß.

Der Austritt Hillenbergs hat jedoch keine gravierenden Konsequenzen für die Mehrheitsverhältnisse im Berliner Abgeordnetenhaus, da der bisherige FDP-Abgeordnete Rainer-Michael Lehmann zuvor seinen baldigen Eintritt in die SPD-Fraktion angekündigt hatte, was in den nächsten Tagen vollzogen werden soll. Dies bewahrt die rot-rote Koalition in Berlin vor einer hauchdünnen Ein-Stimmen-Mehrheit: Durch Lehmanns Seitenwechsel verfügen die Regierungsfraktionen SPD und Linke künftig weiter über 76 Abgeordnete, während die Opposition ein Mandat verliert und dann nur noch 71 Abgeordnete hat. Außerdem gibt es dann mit Hillenberg zwei fraktionslose Abgeordnete.

Lehmann begründete seinen Wechsel damit, dass seine bisherige Partei einen "Angriff auf den Sozialstaat" führe. Seit geraumer Zeit betrachte er mit zunehmender Sorge, wie sich die FDP "von den sozialliberalen Grundwerten durch eine Überbetonung des Leistungsgedankens und eine massive Mittelumverteilung" abgewandt habe, zitierte die Berliner Zeitung Lehmann. Er nahm jedoch keinen direkten Bezug auf den Vorstoß von FDP-Chef Guido Westerwelle gegen angeblich zunehmenden Sozialmissbrauch.

Der Berliner FDP-Vorsitzende Markus Löning und der FDP-Fraktionschef Christoph Meyer wiesen diese Kritik als "falsch" und "vorgeschoben" zurück. Löning forderte umgehend, dass Lehmann sein Mandat zurückgibt.