Die Bundessozialrichter hatten in letztinstanzlicher Verhandlung über die Klage einer Familie zu entscheiden, die 2006 vergeblich eine Extra-Zahlung von 448 Euro beantragt hatte: Die Eltern wollten für zwei ihrer Kinder größere Kleidung kaufen. Nach Auffassung der Kläger aus Nordrhein-Westfalen seien diese Mehrkosten im Hartz-IV-Regelsatz für Kinder nicht ausreichend berücksichtigt.

Die Richter sahen das anders: Auch bei Kindern gehöre die Notwendigkeit, Kleidungsstücke sowohl wegen des Wachstums als auch wegen des erhöhten Verschleißes in kurzen Zeitabschnitten zu ersetzen, zum regelmäßigen Bedarf, begründete das Gericht jetzt seine Ablehnung. Er fiele gerade nicht einmalig, sondern laufend an und sei durch die Hartz-IV-Regelsätze abgedeckt.

Die Familie, die seit Februar 2005 Arbeitslosengeld II vom Amt bekommt, wollte den einmaligen Zuschuss für die Ausstattung ihrer Kinder im Grundschulalter. Den Zuschuss für den Kleiderkauf lehnte die Sozialbehörde jedoch ab. Eine Klage gegen diese Entscheidung war in den Vorinstanzen erfolglos geblieben.

Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen hatte seine Ablehnung ebenso damit begründet, dass allgemeiner Bedarf wie Kleidung aus den Regelleistungen zu finanzieren sei. Dass Kinder im Wachstum regelmäßig auf neue Garderobe angewiesen sind, sei ein vom Gesetzgeber bereits berücksichtigter Umstand.

Unabhängig davon hatte das Bundesverfassungsgericht im Februar in einem anderen Verfahren geurteilt, dass die Hartz-IV-Regelsätze für Kinder und Erwachsene neu berechnet werden müssen. Die bisherige Regelung verstoße gegen die Verfassung. Nach dem Karlsruher Urteil scheint möglich, dass es besonders für Kinder in Hartz-IV-Familien mehr Geld geben könnte.

Zuschuss zu Tagesausflügen

In einem andern Urteil entschied das Bundessozialgericht, dass Schulkinder von Hartz-IV-Empfängern nicht nur, wie bisher, Klassenfahrten, sondern auch Tagesausflüge bezahlt bekommen. Bedingung ist, dass diese für die Teilnahme an einer mehrtägigen Klassenfahrt notwendig sind. Mit dem Urteil bekam ein Schüler aus Bochum Recht, dem die Kostenübernahme für zwei Tagesausflüge vor einer Ski-Klassenfahrt nicht bewilligt worden war..

Der 1992 geborene Kläger hatte im September 2006 neben einer Ski-Klassenfahrt in Tirol (282 Euro) auch die Kostenübernahme für zwei vorbereitende Tagestouren beantragt. In Winterberg im Sauerland geplante Kompaktkurse wurden wegen Schneemangels in der Skihalle in Bottrop abgehalten. Dafür fielen je 30 Euro an. Das Jobcenter Bochum wollte die Kosten dafür nicht tragen.