Der Bundestag hat sich mit großer Mehrheit für den Abzug der letzten noch verbliebenen US-Atomwaffen aus Deutschland ausgesprochen. Mit Ausnahme der Linken forderten am Freitag alle Fraktionen die Bundesregierung in einem gemeinsamen Antrag auf, sich in der Nato und direkt bei den USA "mit Nachdruck" dafür einzusetzen.

Außenminister Guido Westerwelle sagte, die "Relikte des Kalten Krieges" hätten keinen militärischen Sinn mehr. Die schwarz-gelbe Bundesregierung werde jedoch keinen Alleingang ohne die Bündnispartner unternehmen. Der FDP-Chef bezeichnete die Abrüstung als "Überlebensfrage" und als "die große Menschheitsherausforderung".

Atomwaffengegner gehen davon aus, dass zwischen 10 und 20 atomare Sprengköpfe auf dem Fliegerhorst Büchel in Rheinland-Pfalz gelagert werden. Die Existenz der Waffen wurde aber nie offiziell bestätigt. Im Kalten Krieg sollen insgesamt 150 Atombomben in Deutschland gelagert worden sein. Der Bundestagsbeschluss unterstützt die Initiative von US-Präsident Barack Obama für eine atomwaffenfreie Welt, die Verhandlungen der USA und Russlands über ein Start-Nachfolgeabkommen sowie ein für April geplantes Gipfeltreffen über nukleare Sicherheit. "Die Abrüstungserwartungen dürfen nicht erneut enttäuscht werden", heißt es in dem Antrag. "Deutschland kann national und international auf vielfältige Weise einen wirksamen Beitrag zu einer Welt ohne Atomwaffen leisten."

Die Linksfraktion stimmte nicht zu, weil sie nicht in die Beratungen über den Antrag einbezogen wurde. Der Linken-Abgeordnete Jan van Aken nannte dies "parteipolitisches Schmierentheater". Der Unions-Politiker Philipp Mißfelder entgegnete, dass seine Fraktion keine politischen Initiativen gemeinsam "mit der SED-Nachfolgepartei" einbringen wolle.

Westerwelle erhofft sich schon von einem Treffen der sieben führenden Industrienationen und Russlands (G8) nächste Woche in Kanada ein neues Signal für die Abrüstung. "Wenn die G8 mit einer Stimme sprechen, können wir für die Abrüstung viel erreichen", sagte er. Deshalb werde er sich bei dem Außenministertreffen am Montag und Dienstag in Ottawa für eine gemeinsame Position zu Abrüstung und Rüstungskontrolle einsetzen. Mit Ausnahme von China sind bei der Konferenz alle ständigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrats dabei.