Bundeswehr "Es gibt keine neue Afghanistan-Strategie"Seite 2/2

ZEIT ONLINE: Soldaten im Einsatz haben aber immer wieder gefordert, dass die Regierung von Krieg spricht.

Höfer: Es kann nicht sein, dass nur der Soldat im Krieg ist. Die Bundesrepublik Deutschland müsste dann auch im Krieg sein. Das hätte rechtliche Folgen ohne Ende. Dass man die Seele der Soldaten damit besser anspricht, bestreite ich gar nicht. Die Forderung nach der Einordnung als Krieg ist gefährlicher Populismus.

Kiesewetter: Uns ist es wichtig, dass die Soldaten immer wissen, wo die Politik steht. Die Bezeichnung "bewaffneter, nichtinternationaler Konflikt" ist ein klarer Begriff aus dem Völkerrecht und nicht so ein schwammiger Begriff wie "kriegsähnliche Zustände" oder "robuster Einsatz".

ZEIT ONLINE: Brauchen wir nicht ein Entsendegesetz in dem die Rechte und Pflichten der Soldaten klar definiert ist für Auslandeinsätze?

Höfer: Es würde schon reichen, wenn es eine Schwerpunktstaatsanwaltschaft und eine eigene Kammer für vermutete Straftaten im Ausland gäbe. Auch für andere Kriminalitätsbereiche gibt es spezialisierte Ermittler. In Frankfurt kümmert sich die Schwerpunktstaatsanwaltschaft gerade um die Steuerdaten-CDs. In Potsdam sollten sich spezialisierte Ermittler mit den Auslandseinsätzen der Bundeswehr beschäftigen.

ZEIT ONLINE: Welchen Vorteil hätte eine Schwerpunktstaatsanwaltschaft?

Höfer: Wir brauchen Juristen, die Ahnung von den Dienstvorschriften haben. Es dürfen nicht solche Dinge passieren wie mit der Staatsanwaltschaft Frankfurt/Oder, die  nach einem Zwischenfall an einem Checkpoint gleich wegen fahrlässiger Tötung ermittelt hat. Das ist eine Vorverurteilung. Außerdem sollten die Ermittlungen nicht immer ein halbes Jahr dauern.

Kiesewetter: Ein Menschenleben zählt bei uns. Es wäre einfach nicht richtig zu sagen, wir ermitteln gar nicht mehr, weil wir in einem Krieg sind – was wir nicht sind. Ich halte es für falsch, ein besonderes Kriegsrecht zu fordern. Wenn ein Mensch ums Leben kommt, ist es wichtig, dass ein Gericht darüber entscheidet, ob das richtig war. Das ist auch im Interesse unserer Soldaten.

ZEIT ONLINE: Was halten Sie denn davon, dass deutsche Ausbilder bald mit ihren Schützlingen hinaus ins Feld ziehen sollen?

Höfer: Das ist doch nichts Neues. Bei Einsätzen der Bundeswehr in Afghanistan war immer die afghanische Armee oder die Polizei dabei. Die gehen längst gemeinsam raus.

Kiesewetter: Der Ansatz ist nun ein anderer. Bisher fuhren die Soldaten aus dem Feldlager raus, erledigten Aufträge und kehrten zurück. Künftig soll es so sein, dass die rausfahren, sich im Gelände aufhalten und länger vor Ort sind und den Raum, den sie genommen haben auch halten.

ZEIT ONLINE: Steigt damit nicht auch das Risiko?

Kiesewetter: Wir wollen nicht sagen, dass eine Aufgabe weniger risikoreich oder gefährlicher ist als andere in Afghanistan. Dabei muss man sehr vorsichtig mit der Bewertung sein. Die öffentliche Debatte und die Einsatzwirklichkeit unterscheiden sich sehr.

ZEIT ONLINE: Rund 300 Reservisten sind momentan in Afghanistan. Warum sind sie für die Truppe wichtig?

Kiesewetter: Wir entlasten die Truppe in den Heimatstandorten, damit sie in den Einsatz gehen kann. Natürlich muss ein Reservist auch kämpfen können, das ist selbstverständlich! Zusätzlich haben viele Reservisten eine besondere kulturelle Kompetenz für die Region, sie sind Wissenschaftler, Handwerker oder arbeiten für Firmen, die dort tätig sind. Die können Wesentliches zum besseren Verständnis mit Afghanen und den anderen Nationen beitragen. Wir haben in Deutschland den Einsatz bisher viel zu sehr aus der westlichen Warte gesehen und zu wenig die afghanische Perspektive eingenommen.

Höfer: Die Masse der Reservisten ist in Afghanistan mit Dienstleistungen beschäftigt. Dazu zähle ich die Feldpost, Verwaltung und zivil-militärische Zusammenarbeit. Der Reservist als kämpfender Soldat ist eher die Ausnahme. Gefährlich kann der Einsatz dennoch sein. Wer in Afghanistan Uniform trägt, ist ein Ziel der Aufständischen.

Das Gespräch führte Hauke Friederichs.