Parteitag in NRW Rüttgers und Merkel Hand in Hand
Beim Parteitag der NRW-CDU demonstrieren Ministerpräsident und Kanzlerin Einigkeit. Kritik trifft nur die "Marktradikalen" in Berlin.
Zum Auftakt herrscht in der großen Münsterlandhalle gehobene Stimmung: Mehr als 600 Delegierte begleiten den gemeinsamen Einzug ihres Ministerpräsidenten und der Bundeskanzlerin stehend mit rhythmischem Klatschen. Aus den Lautsprechern dröhnt Pop: "Yesterday ist over" schallt es dem Publikum entgegen.
"Yesterday ist over" – das ist in der Tat etwas, worauf die nordrheinwestfälische CDU nur hoffen kann, zumindest wenn man den Satz auf die jüngste Vergangenheit bezieht. In 50 Tagen wird in dem größten und wirtschaftsstärksten Bundesland gewählt – und derzeit sieht es nicht so aus, als könnte die regierende schwarz-gelbe Koalition ihre Mehrheit verteidigen.
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Dass dem so ist, daran ist die NRW-CDU nicht zuletzt selber schuld. Erst vor wenigen Wochen stürzte sie ein Bericht über die zweifelhaften Sponsoring-Aktivitäten der Parteispitze in eine schwere Krise. Dazu kommt der Dauerzwist von FDP und Union in Berlin.
Dabei kann man nicht sagen, dass sie sich im Bund nicht um Unterstützung bemüht hätte. Wegen der bevorstehenden Landtagswahl wurden in Berlin bislang alle kritischen Entscheidungen – ob nun Steuer-, Gesundheits-, Spar- oder Atompolitik – absichtsvoll offen gelassen. Zuspitzung war etwas, was Jürgen Rüttgers um jeden Preis vermeiden wollte, nachdem Angela Merkel beim Bundestagswahlkampf mit ihrer "Schlafwagenstrategie", die vor allem darauf setzt, den politischen Gegner nicht aufzuregen, erfolgreich war. Doch diesmal, das haben die letzten Wochen deutlich gezeigt, geht diese Taktik nicht auf.
Was also tun? Den Eindruck, dass die CDU-NRW nun in einer Profilierung gegen Berlin ihr Heil sucht, möchte Jürgen Rüttgers auf alle Fälle vermeiden. "Bund und Land Hand in Hand", heißt deshalb die Devise, die er so oft wie möglich wiederholt. Der gewiefte Rüttgers, für den es bei dieser Wahl um alles oder nichts geht, hat sich etwas anderes ausgedacht. Er konzentriert sich auf einen Teil der Berliner Regierung, die FDP.
Die "linken Staatsgläubigen" sind nicht sein einziger Feind, die "Marktradikalen" bekämpft er vielmehr mit gleicher Verve, und weil er kurz zuvor die "FDP in Berlin" erwähnt hat, weiß auch jeder, wer gemeint ist. Steuerreform? Warum nicht, sagt der weißhaarige Ministerpräsident, um sofort hinzuzufügen: "Mit meiner Stimme werden keine Steuern gesenkt, wenn dafür Kindergärten geschlossen, Schulen nicht renoviert und Straßen zu Buckelpisten werden". Es ist eine Kampfansage, und die richtet sich – aller Hand-in-Hand-Rhetorik zum Trotz – auch gegen Angela Merkel, die auf dem Podium sitzt und notgedrungen klatscht.
Ansonsten setzt Rüttgers auf jene Eigenschaften, mit denen er in den vergangenen fünf Jahren erfolgreich war. Er gibt den Kümmerer. "Wir bringen das in Ordnung", versichert er den Studenten. Er gibt den Sozialen, der eine "Grundrevision von Hartz-IV" fordert. Er gibt den Anti-Kapitalisten, der strengere Regeln für die Finanzmärkte fordert und den Konservativen, der die Gymnasien gegen die linken Einheitsschulpläne verteidigt.
Und natürlich beschwört er die rot-rote Gefahr. "Das ist eine Richtungswahl", ruft er unter großem Beifall in den Saal. Seine SPD-Herausforderin nennt er das "letzte Aufgebot der ehemals stolzen nordrhein-westfälischen Sozialdemokratie. Ja, er sagt tatsächlich "stolzen", denn in seinem Selbstverständnis sieht Rüttgers sich als der legitime Erbe des früheren NRW-Ministerpräsidenten Johannes Rau. Die "gute SPD" hat Rüttgers gewissermaßen eingemeindet, übrig geblieben sind "die Fußkranken des alten Regimes", die nun mit "den Kommunisten" paktieren wollen.
Mit wem er selbst regieren will, macht er nur scheinbar deutlich. "Ich will die Koalition mit der FDP fortsetzen", sagt er, aber auch: "Ich stehe für eine andere Politik als die FDP". Der Wähler darf es sich aussuchen. Und wenn es am Ende nur für Schwarz-Grün reichen sollte, so hat Rüttgers vorsorglich schon mal ein paar Köder für die Ökopartei ausgelegt, auch wenn er – solange noch Wahlkampf ist – nicht müde werden dürfte, die Grünen für ihr unentschiedenes Schwanken zwischen rechts und links zu rügen.
Übersicht zu diesem Artikel
- Seite 1 Rüttgers und Merkel Hand in Hand
- Seite 2 "Ich habe 6000 Euro, wo ist Jürgen Rüttgers"
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- Datum 20.03.2010 - 16:18 Uhr
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das ehemals wirtschaftlich stärkste bundesland, nordrhein-westpfalen, hat etwas besseres verdient, als ein august-bebel-surrogat mit artikulationsschwächen. wenn die zeiten rauer werden (ich schreibe hier von der finanz- und weltwirtschaftkrise), dann müssen nicht nur die arbeitnehmer mehr leistung erbringen, sondern auch die politiker. diese forderung lässt sich aber mit merkel und rüttgers sicherlich nur schwerlich erfüllen.
nachdem sich der wähler im letzten herbst noch von den bürgerlichen parteien und deren verbündeten von der deutschen "qualitätspresse" hat einwickeln lassen,scheint jetzt, nach mehr als 100 tagen politik im micky-maus-stil ein umdenken in der bevölkerung stattzufinden.
da helfen auch wohlfeile sprüche der kanzlerin nichts mehr. die deutschen wollen krisenmanagement und kein kaffeekränzchen mit friede und liz oder küßchen-küßchen mit herrn sarkozy.
das NRW Besseres verdient hat, im Grunde teile ich diese Einschätzung.
Leider aber gibt es zur Zeit aber mit Abstand nichts Besseres als Rüttgers.
Das ist traurig genug.
Deshalb aber eine Dummheit begehen und für die Opposition von vorvorgestern zu stimmen, die zudem korrupt und ähnlich verfilzt in NRW ist, wie die CSU in Bayern, die nicht den Hauch einer zukunftsgestaltenden Idee besitzt,kann man wirklich nicht allen Ernstes in Erwägung ziehen.
H.
....und muss sagen, dass der wirtschaftliche Niedergang des Landes, das bereits in den 60ern des letzten Jahrhunderts begann, sich daher nicht erholen kann, weil die Kultur provinziell wie sie ist, sich gegen Änderungen, neue Ideen und Fremde wehrt. Gepaart mit dem etatistischen Fürsorgeirrtum der Republik hielt man in einer unsagbaren Arroganz an Werten und Gewohnheiten fest, die in die Vergangenheit wiesen. Der Vorstandsvorsitzende einer Kohleförderung erzählte mir mit Stolz, dass seine Firma Flöze in zig Tausend Metern Tiefe abbauen könne, die nur zwei Centimeter dick wären. Er wurde fast böse, als ich ihn fragtem wer das in Gottes Willen den tun würde wollen, wenn man gegen Steinkohle mit 6 Meter Flözen im Tagebau konkurrieren muss. Aber er bekam halt gut Subventionen dafür....
Das war nicht alleine die CDU. Da hängen alle älteren Parteien drin.
das NRW Besseres verdient hat, im Grunde teile ich diese Einschätzung.
Leider aber gibt es zur Zeit aber mit Abstand nichts Besseres als Rüttgers.
Das ist traurig genug.
Deshalb aber eine Dummheit begehen und für die Opposition von vorvorgestern zu stimmen, die zudem korrupt und ähnlich verfilzt in NRW ist, wie die CSU in Bayern, die nicht den Hauch einer zukunftsgestaltenden Idee besitzt,kann man wirklich nicht allen Ernstes in Erwägung ziehen.
H.
....und muss sagen, dass der wirtschaftliche Niedergang des Landes, das bereits in den 60ern des letzten Jahrhunderts begann, sich daher nicht erholen kann, weil die Kultur provinziell wie sie ist, sich gegen Änderungen, neue Ideen und Fremde wehrt. Gepaart mit dem etatistischen Fürsorgeirrtum der Republik hielt man in einer unsagbaren Arroganz an Werten und Gewohnheiten fest, die in die Vergangenheit wiesen. Der Vorstandsvorsitzende einer Kohleförderung erzählte mir mit Stolz, dass seine Firma Flöze in zig Tausend Metern Tiefe abbauen könne, die nur zwei Centimeter dick wären. Er wurde fast böse, als ich ihn fragtem wer das in Gottes Willen den tun würde wollen, wenn man gegen Steinkohle mit 6 Meter Flözen im Tagebau konkurrieren muss. Aber er bekam halt gut Subventionen dafür....
Das war nicht alleine die CDU. Da hängen alle älteren Parteien drin.
Denn FDP haben doch mitlerweile sogar die CDU wähler satt.
Rüttgers Träume von einer gewinnbringender Plutokratie sind wohl geplatzt. Die FDP als Koalitionspartner sendet nach dem Movenpickdeal ein spannendes Signal.
Das ein Ausweichen auf Schwarz-Grün überhaupt möglich erscheint finde ich krass. Die Grünen sind, euphemistisch ausgedrückt, in der deutschen Parteienlandschaft angekommen. Alles was Macht bringt ist erlaubt.
Man mag über die Piraten denken was man will. Sie sind aber auf alle Fälle näher an dem, was die Grünen einmal wahren, als die Grünen selbst.
Ob es bei Schwarz-Grün in NRW dann auch neue Kohlekraftwerke geben wird? Sind ja so dekorativ. Und als alternative Energiequellen gelten bei den Grünen ja mittlererweile alle Methoden, die nicht Kernkraft sind.
Oder ändert sich dass, wenn Schwarz-Grün es an die Bundesregierung schafft?
Niemand hat die Regierung (gleich ob Land oder Bund) gewählt, sie ist von ganz alleine entstanden. Dann wird auf sie eingeprügelt weil sie subjektiv wichtige Entscheidungen nicht trifft. Selbst wenn heute Neuwahlen (Bund) wären und dann statt schwarz/gelb schwarz/grün regieren würde, hätten wir das gleiche ein halbes Jahr später (keiner hat sie gewählt, alles ist schlecht usw usw). Diejenigen die wählen gehen werden geben ihre Stimme mit großer Sicherheit wieder CDU, SPD, FDP, Grüne, Linke oder einer kleinen spezifischen Splitterpartei. Also wie immer nach dem Motto "Bloss nichts neues". Das ist auch der Grund für die Nichtwähler (die existierenden kann/will ich nicht wählen und was neues will ich auch nicht). Warum also nicht die Piraten?
So wie es aussieht wird es in NRW schwarz/grün werden.
MfG Bernd
Niemand hat die Regierung (gleich ob Land oder Bund) gewählt, sie ist von ganz alleine entstanden. Dann wird auf sie eingeprügelt weil sie subjektiv wichtige Entscheidungen nicht trifft. Selbst wenn heute Neuwahlen (Bund) wären und dann statt schwarz/gelb schwarz/grün regieren würde, hätten wir das gleiche ein halbes Jahr später (keiner hat sie gewählt, alles ist schlecht usw usw). Diejenigen die wählen gehen werden geben ihre Stimme mit großer Sicherheit wieder CDU, SPD, FDP, Grüne, Linke oder einer kleinen spezifischen Splitterpartei. Also wie immer nach dem Motto "Bloss nichts neues". Das ist auch der Grund für die Nichtwähler (die existierenden kann/will ich nicht wählen und was neues will ich auch nicht). Warum also nicht die Piraten?
So wie es aussieht wird es in NRW schwarz/grün werden.
MfG Bernd
ist nicht ueberhoerbar, aber: die Schonzeit ist nun langsam
doch vorbei, also: spar euch EURE LUEGEN !
Wir haben längst die traditionelle Ebene der politischen Debatten verlassen.
Heute haben wir in Deutschland lt. Statitischem Jahrbuch 2008 seit dem Jahre 2007 in Deutschland eine Besitzkonzentration, welche die Existenz einer Feudalgesellschaft gem. der Mehrheit gesellschaftlicher Definitionen belegt:
Weniger als 15% aller Privathaushalte verfügen über mehr als 85% aller Privatvermögen.
Damit ist der Beleg geliefert, dass die 2. Deutsche Republik ebenso gescheitert ist, wie einst die Weimarer Repbublik. Noch erleben wir das Verharren in traditionellen Vorstellungen, Prozessen und Reaktionen, weil niemand diese Wahrheit wahrhaben will. Delikat,die auffällige Parallele zu den jahrzehntelang verdrängten Machtmissbräuchen, denen gottlob auch die Kinder unserer "Gutbürger" zum Opfer fielen und unsere Biedermänner aus ihrer Agonie geweckt haben. Denn der sexuelle Missbrauch eigener Kinder ist schließlich nicht akzeptabel, anderer ist eher hinnehmbar.
Mit dem Untergang der Bundesrepublik wird es ähnlich gehen. Erst dann, wenn Armut und Elend über die eigenen Zäune steigen und es sich in den eigenen Wänden bequem machen, werden die betrogenen Betrüger unseres "Mittelstandes" begreifen, dass sie wieder die von den "großen Führen, Lenkern und Leitern" besch... und betrogenen sind.
Zynisch, wie ich zu sein pflege, wenn mein Zorn mich übermannt, bleibt mir nur noch, dem deutschen Mittelstand einen fröhlichen Rutsch in die ökonomische Urne zu wünschen.
Sie haben Recht, die Besitzkonzentration ist besorgniserregend, das ist aber primär ein Verdienst der SPD, wenn auch die CDU ebenfalls eine Teil der Verantwortung trägt, ebenso wie die Grünen. Am wenigsten hat noch die FDP für diese Entwicklung getan, was nicht heisst, das sie es bei Gelegenheit nicht getan hätte, nur ist diese Frage auf Basis des tatsächlichen Handels noch offen.
Denn wer wie die SPD in jeder Regierungszeit die Steuern der mittleren Einkommen erhöht und die der Konzerne entlastet, in der naiven Hoffnung, das würde Arbeitsplätze bringen bzw. die der eigenen Klientel erhalten, hat schlicht das Prinzip der Marktwirtschaft nicht verstanden oder lügt vorsätzlich.
Das solcherlei Politik die Gesellschaft spaltet, weil nur unten und oben entlastet wird, ist eine völlig logische Entwicklung.
H.
Sie haben Recht, die Besitzkonzentration ist besorgniserregend, das ist aber primär ein Verdienst der SPD, wenn auch die CDU ebenfalls eine Teil der Verantwortung trägt, ebenso wie die Grünen. Am wenigsten hat noch die FDP für diese Entwicklung getan, was nicht heisst, das sie es bei Gelegenheit nicht getan hätte, nur ist diese Frage auf Basis des tatsächlichen Handels noch offen.
Denn wer wie die SPD in jeder Regierungszeit die Steuern der mittleren Einkommen erhöht und die der Konzerne entlastet, in der naiven Hoffnung, das würde Arbeitsplätze bringen bzw. die der eigenen Klientel erhalten, hat schlicht das Prinzip der Marktwirtschaft nicht verstanden oder lügt vorsätzlich.
Das solcherlei Politik die Gesellschaft spaltet, weil nur unten und oben entlastet wird, ist eine völlig logische Entwicklung.
H.
Die uckermärkische Opportunistin ist sich aber auch für nichts zu schade. Statt mutig notwendige Reformen zu verkünden, die segensreiche Wirkung von Steuersenkungen zu propagieren, redet sie den CDU Genossen in NRW nach dem Mund, wohlwissend, dass sich der CDU Arbeiterführer Rüttgers in Fragen der Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik links von der NRW SPD Spitzenkandidatin Hannelore Kraft befindet. Diese Frau hat wenigstens Charakterfestigkeit und den Mut zu ihren Überzeugungen zu stehen: Rüttgers muss gehen und Kraft Ministerpräsidentin werden und Merkel muss abtreten, damit Roland Koch Kanzler werden kann.
Sie wollen den Hessen-Berlusconi als Kanzler? Ne danke, da treibt man den Teufel mit dem Belzebub aus!
Ansonsten finde ich es sehr lustig, dass in Parteien immer mit mindestens 90% irgendwelche Personen gewählt werden. Selbst Putin hatte nur 70% und der ist demokratischer Umtriebe wahrlich unverdächtig.
Gleiches gilt auch für deutsche Parteien, 99,5% Zustimmung machen die Wahl unnötig, da merkt ohnehin jeder, dass das Ergebnis vorher feststand...
Wer auch immer im Himmel, auf dem Olymp oder wo auch immer eingreifen könnte, möge die Bundesrepublik Deutschland vor Roland Koch bewahren. Es ist schon schlimm genug, dass er wieder, dank Frau Ypsilanti, in Hessen "regiert".
das Sie mit Rüttgers unzufrieden sind und auch der Stil der Kanzlerin Wünsche offen lässt, da bin ich mit Ihnen einer Meinung.
Allerdings kann ich ihre Ersatzvorschläge überhaupt nicht verstehen.
Koch hat sicher Format, aber er ist ebenso skrupelos und deshalb nicht vertrauenswürdig.
Und Hanelore Kraft?
Abgesehen vom Namen "Kraft" der manchen ein positives Bild zu vermitteln scheint ist dort gar nichts. Kein Profil, kein Programm, keine Zukunft.
Bevor wir also Rüttgers abwählen, bei aller berechtigten Unzufreidenheit, sollten wir doch darauf warten, das es eine wählbare Opposition gibt. Und nicht nur eine, die ausschließlich von der Negierung des Handels Anderer lebt.
Billiger gehts nimmer.
H.
Roland Koch ist Aufsichtsrat-Vorsitzende der FAG (http://www.berlinonline.d...).
Vor der zweiten Wahl in Hessen hat er versichert, dass ein Flughafenausbau nur mit einem Nachtflugverbot genehmigt würde. Darauf hat sich die FAG eingestellt und einen Ausbau ohne Nachtflüge beantragt. Kurz nach der Wahl hat Roland Koch dann eine Genehmigung mit Nachtflügen erteilt. Vor dem endgültigen Entscheid nach dem geänderten Planfeststellungsverfahren hat er die Rodung des Bannwaldes zwischen Kelsterbach und dem Mönchhof-Dreieck genehmigt, der dann innerhalb einer Woche durchgeführt wurde um vollendete Tatsachen zu schaffen.
Soweit zu dem Begriff "Volksvertreter".
Sie wollen den Hessen-Berlusconi als Kanzler? Ne danke, da treibt man den Teufel mit dem Belzebub aus!
Ansonsten finde ich es sehr lustig, dass in Parteien immer mit mindestens 90% irgendwelche Personen gewählt werden. Selbst Putin hatte nur 70% und der ist demokratischer Umtriebe wahrlich unverdächtig.
Gleiches gilt auch für deutsche Parteien, 99,5% Zustimmung machen die Wahl unnötig, da merkt ohnehin jeder, dass das Ergebnis vorher feststand...
Wer auch immer im Himmel, auf dem Olymp oder wo auch immer eingreifen könnte, möge die Bundesrepublik Deutschland vor Roland Koch bewahren. Es ist schon schlimm genug, dass er wieder, dank Frau Ypsilanti, in Hessen "regiert".
das Sie mit Rüttgers unzufrieden sind und auch der Stil der Kanzlerin Wünsche offen lässt, da bin ich mit Ihnen einer Meinung.
Allerdings kann ich ihre Ersatzvorschläge überhaupt nicht verstehen.
Koch hat sicher Format, aber er ist ebenso skrupelos und deshalb nicht vertrauenswürdig.
Und Hanelore Kraft?
Abgesehen vom Namen "Kraft" der manchen ein positives Bild zu vermitteln scheint ist dort gar nichts. Kein Profil, kein Programm, keine Zukunft.
Bevor wir also Rüttgers abwählen, bei aller berechtigten Unzufreidenheit, sollten wir doch darauf warten, das es eine wählbare Opposition gibt. Und nicht nur eine, die ausschließlich von der Negierung des Handels Anderer lebt.
Billiger gehts nimmer.
H.
Roland Koch ist Aufsichtsrat-Vorsitzende der FAG (http://www.berlinonline.d...).
Vor der zweiten Wahl in Hessen hat er versichert, dass ein Flughafenausbau nur mit einem Nachtflugverbot genehmigt würde. Darauf hat sich die FAG eingestellt und einen Ausbau ohne Nachtflüge beantragt. Kurz nach der Wahl hat Roland Koch dann eine Genehmigung mit Nachtflügen erteilt. Vor dem endgültigen Entscheid nach dem geänderten Planfeststellungsverfahren hat er die Rodung des Bannwaldes zwischen Kelsterbach und dem Mönchhof-Dreieck genehmigt, der dann innerhalb einer Woche durchgeführt wurde um vollendete Tatsachen zu schaffen.
Soweit zu dem Begriff "Volksvertreter".
Schwarz-Gelb muss im Mai und später auch im Bund abgewählt werden!
Warum?
180 Millionen für Kinderförderung weg!
Chaos im Bildungswesen. Studiengebühren müssen weg, SOFORT!!
Arme haben keine Chance auf Bildung! Gnadenloses Aussortieren von Schwächeren! NRW verliert so Millionen Talente!
Schwarz-Gelb raubt Bürgerinnen und Bürgern Rechte: Verfassungsgerichte mussten bereits mehrere Gesetze stoppen!
Umwelt: Naturschutzetat halbiert! Letzter Platz für NRW bei Lebensmittelkontrollen!
Schwarz-Gelb lässt die Schwächsten im Regen stehen!Zehntausende Kinder ohne tägliches warmes Mittagessen!
Hier zeigt Rüttgers sein wahres unsoziales Gesicht! Und wenn es für Rot-Grün nicht reicht dann eben Rot-Grün-Rot!!! Hauptsache die soziale Gerechtigkeit kehrt wieder zurück!
Leute, geht im Mai in NRW wählen! Schwarz-Gelb muss weg: FÜR GERECHTIGKEIT IN BILDUNG!DIE SOZIALE HERKUNFT DARF NICHT ENTSCHEIDEND SEIN! FÜR RESPEKTVOLLEN UMGANG MIT DER ERDE! FÜR ACHTUNG UNSERER GRUNDRECHTE! FÜR DIE ZUKUNFT UNSERE KINDER!!
Wo ist da die Logik? Einerseits versucht man in der CDU malwieder die rote Gefahr des Kommunismus durch ROT/ROT heraufzubeschwören (wie schon dutzendemale zuvor), andererseits faselt man von Marktradikalen und Bankenregulierung. Wo passt das zusammen? Ganz genau: Man fängt Stimmen mit "linken" Themen, um dann strammrechte Wirtschaftspolitik zu machen. Die CDU wie wir sie gewohnt sind: Verlogen bis in die letzte Pore.
Wenn ich NRWler wäre (was ich leider nichtmehr bin), würde ich als eher linksgerichteter Wähler auf keinen Fall die Grünen wählen. Die Gefahr eines Schwarz/Grünen Bündnisses ist viel zu gross. Dann doch lieber SPD. Wer lieber richtig links wählt und von der SPD endlich mal ein Zugeständnis Richtung Linke sehen will, wählt Linkspartei.
......damit "linke" Politik gemacht wird, der stärkt mit diesem Wahlverhalten Schwarz/Gelb.
Dass große Teile andeutungsweise sozialdemokratische Politik machen, hat mit Machtpolitik zu tun, welche man doch so gerne den Genossen/Genossinnen in die Schuhe schieben will. Deutsche Politik war eben zum großen Teil sozialdemokratisch geprägt, obwohl die CDU öfters die Richtlinien der Politik bestimmt hatten. Was macht die Union also? Sie holt die alten Parolen aus der Kiste und droht der meist bürgerlichen Bevölkerung mit ROT = Sozialismus. Das steht dann für die DDR, die ja nun überhaupt nicht demokratisch war, und nur begrenzt sozial. Aber bei der Bevölkerung der alten Bundesländern zieht diese "Rote-Socken-Masche" nach wie vor.
Sie meinen, wie ihre Elterngeneration, für die wahre Demokratie zu stehen, vergessen aber nach wie vor, dass die Demokratie von der "Westzone" nicht erkämpft wurde, sondern von den Westalliierten aufgezwungen wurde. Wie auch immer - die Drohung mit "ROT" zieht noch bei Bürgern. Also wählt man lieber die "Imitation" Röttgers, den Kümmerer (eine sehr treffende Bezeichnung).
......damit "linke" Politik gemacht wird, der stärkt mit diesem Wahlverhalten Schwarz/Gelb.
Dass große Teile andeutungsweise sozialdemokratische Politik machen, hat mit Machtpolitik zu tun, welche man doch so gerne den Genossen/Genossinnen in die Schuhe schieben will. Deutsche Politik war eben zum großen Teil sozialdemokratisch geprägt, obwohl die CDU öfters die Richtlinien der Politik bestimmt hatten. Was macht die Union also? Sie holt die alten Parolen aus der Kiste und droht der meist bürgerlichen Bevölkerung mit ROT = Sozialismus. Das steht dann für die DDR, die ja nun überhaupt nicht demokratisch war, und nur begrenzt sozial. Aber bei der Bevölkerung der alten Bundesländern zieht diese "Rote-Socken-Masche" nach wie vor.
Sie meinen, wie ihre Elterngeneration, für die wahre Demokratie zu stehen, vergessen aber nach wie vor, dass die Demokratie von der "Westzone" nicht erkämpft wurde, sondern von den Westalliierten aufgezwungen wurde. Wie auch immer - die Drohung mit "ROT" zieht noch bei Bürgern. Also wählt man lieber die "Imitation" Röttgers, den Kümmerer (eine sehr treffende Bezeichnung).
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