CSU-Gesundheitspläne Söder erzürnt die eigenen Leute
Die CSU im Bundestag sieht sich durch ein Konkurrenz-Gesundheitskonzept aus Bayern überrumpelt. Die Parteikollegen in München aber wollen von "Störfeuern" nichts wissen.
Kaum hat Bayerns Gesundheitsminister Markus Söder (CSU) seine Pläne für eine Gesundheitsreform vorgestellt, da hagelt es Kritik. Erwartungsgemäß lehnte die FDP das Konzept ab, auch die CDU ging auf Distanz. Sollte Söder darauf gebaut haben, dass ihm wenigstens seine Parteikollegen in Berlin zur Seite stehen, hat er sich getäuscht. Denn dem bayrischen Minister schlägt auch aus der CSU-Landesgruppe heftige Kritik entgegen.
Während einer Sitzung in Berlin beklagten Teilnehmer, Söder habe die Landesgruppe mit seinem Gesundheitskonzept überrascht. Sein Vorgehen sei "nicht hilfreich", weil sich die schwarz-gelbe Koalition gerade erst auf die Regierungskommission geeinigt habe, die die Einzelheiten für eine Gesundheitsreform erarbeiten solle. Ein CSU-Regierungsmitglied habe bemängelt, Informationen blieben zwischen München und Berlin immer auf der Strecke.
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Der CSU-Abgeordnete und Patientenbeauftragte der Bundesregierung, Wolfgang Zöller, wurde noch deutlicher: "Ich habe die Schnauze voll." Er warf Söder einen Alleingang vor. Zöller kündigte an, Söder werde voraussichtlich in der Sitzungswoche vom 19. bis 23. April zur Landesgruppe eingeladen. "Das Kasperletheater muss ein Ende haben", sagte er.
Die CSU in München verwahrte sich gegen die Kritik und wollte ihre Initiative als Beitrag zur Beilegung des Streits um die Gesundheitspolitik verstanden wissen. Das habe "nix mit Störfeuer zu tun", sagte der bayerische Ministerpräsident und CSU-Chef, Horst Seehofer.
Bereits Anfang März hatten sich Differenzen zwischen Berlin und München gezeigt. Der CSU-Landesgruppenchef Hans-Peter Friedrich hatte damals Söder und auch Seehofer in ungewohnt scharfer Form für Äußerungen zur Gesundheitspolitik kritisiert. Seehofer reagierte verärgert, Söder warf im Gegenzug Friedrich Inkompetenz in der Gesundheitspolitik vor. Nach einer Rüge für Friedrich erklärte Seehofer den Streit für beendet.
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- Datum 23.03.2010 - 10:55 Uhr
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- Quelle ZEIT ONLINE, dpa, Reuters, AFP
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Dies gilt aber nur bis zu einem gewissen Grad. Die Kunst besteht darin, das richtige Mass zu treffen. Es geht nicht um die Sache. Es geht Soeder um seine Position in der CSU und in seinem Wahlkreis.
Weil es sich um pareitaktisches Querulantentum handelt, verdient Soeder keine ernsthafte Auseinandersetzung in der Sache GKV-Beitraege. Ignorieren !!!
Eure Bilder sind wie immer der Hammer!
Wenn irgendjemand glaubt, der Söder handelt ohne das Einverständnis von Seehofer, dann irrt er aber gewaltig.
Die CSU in München ist in diesem schwarzen Tunnel der Regierungsparteien noch der einzige Lichtblick, da haben die Marionetten von der CSU in Berlin nichts zu sagen, sie haben das gefälligst abzuniggen, was aus München kommt.
Mit Demokratie hat das zwar nichts zu tun, aber die gibt es in diesem Parteiensystem in Deutschland ohnehin nicht.
Die Regierung handelt gegen den Mehrheitswillen des Volkes in der Atompolitik, mit ihrer Kriegspolitik und auch mit ihrer Gesundreform. Da kommt das Störfeuer aus München gerade zur rechten Zeit, um zu verzögern und schlimmeres zu verhindern.
Denn nach der NRW-Wahl dürften sich mehrere Irrfahrten dieser selbsternannten Bürgerlichen nicht mehr verwirklichen lassen, und das ist gut so.
Entfernt. Bitte verzichten Sie auf Beleidigungen und halten Sie sich an die Netiquette. Die Redaktion/vv
Unterschiedliche Meinungen zu haben und zu vertreten ist die eine Seite der Politik. Diese Unterschiede dann aber ohne Abstimmung mit den eigenen Bundestagsabgeordneten zu verkünden ist typisch für die CSU-Größen in München, die Bayern (was für sie mit CSU gleichzusetzen ist) als Nabel der (deutschen)Welt sehen. Dieses "herumrumpeln" ist umso bedauerlicher, als das die CSU, wie viele Teile der CDU diese Pauschale zurecht als Abkehr vom Sozialstaat geißeln. Sollte die alles aussitzende Angela Merkel dem Ministerpraktikanten Rösler weiter folgen, ist der Tag nicht weit, an dem Praktikant und "Meisterin" ihre Koffer packen können. Die CDU-Basis grollt bundesweit, in NRW wird Rüttgers sich eine blutige Nase holen, die er postwendend auf Berlin zurückführen wird. Die bedrohlichen Szenarien für die Kanzlerin bauen sich nicht nur in NRW und im Gesundheitswesen auf. Die Diskussion um die Bankenhaftung, die bevorstehende griechische Insolvenz und nicht zuletzt ein oppositionsartig wütender Westerwelle sind von ihr unterschätzte Stolpersteine. Die Situation zeigt, Merkel konnte anfangs der großen Koalition nur mit Hilfe des regierungsgeübten "Vehikels" SPD regieren. In der gegenwärtigen Konstellation -mit einem nur lauten, aber wenig brauchbaren Koalitionspartner- ist sie bei der Fülle von Problemen total überfordert. Leider. Es ist nur eine Frage der Zeit, wann die große Koalition "zurückkehrt" und beginnen muß aufzuräumen.
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