Steuerhinterziehung Neues Steuerabkommen mit der Schweiz

Finanzminister Schäuble hat sich mit seinem Schweizer Amtskollegen auf eine engere Zusammenarbeit gegen Steuerhinterzieher geeinigt. Altfälle bleiben aber unberührt.

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Schweizer Finanzminister Hans-Rudolf Merz stimmte einem neuen Steuerabkommen mit Deutschland zu

Der Fiskus soll in Zukunft leichter deutschen Steuerhinterziehern in der Schweiz auf die Spur kommen. Dazu vereinbarten Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und sein Schweizer Amtskollege Hans-Rudolf Merz am Freitag in Berlin ein neues Steuerabkommen zwischen beiden Ländern. "Wir sind entschlossen, das Problem zu lösen", sagte Schäuble.

Das Abkommen muss noch von den Regierungen und Parlamenten abgesegnet werden. Bis zum Sommer sollen wichtige Detailfragen geklärt sein. Kern ist ein besserer Informationsaustausch zwischen den Behörden beider Länder.

Eine Amnestie für alle deutschen Alt-Anleger, die in den vergangenen Jahrzehnten unversteuerte Milliarden in der Schweiz versteckt haben, kommt für Berlin nicht infrage. Davon halte er nicht viel, sagte Schäuble. Merz brachte eine Art Abgeltungssteuer ins Spiel, um diese Vermögen zu erfassen und zu besteuern.

Das neue Doppelbesteuerungsabkommen sieht einen gegenseitigen Informationsaustausch über Steuerhinterzieher vor. Das soll jedoch nur für neue Fälle und nicht für die seit Jahrzehnten ausgelagerten Milliardensummen deutscher Anleger gelten. Hier müssen die Behörden Namen von Steuersündern benennen, um Amtshilfe zu erhalten.

Mit der Vereinbarung hebt die Schweiz den bisherigen Unterschied zwischen Steuerhinterziehung, die weitgehend straffrei ist und keine Amtshilfe vorsieht, und Steuerbetrug auf. Beim Steuerbetrug müssen etwa Dokumente gefälscht worden sein.

Die Schweiz will mit Doppelbesteuerungsabkommen – auch mit anderen Ländern – vermeiden, auf einer Sünderliste der internationalen Wirtschaftsorganisation OECD zu erscheinen. Bern hat angekündigt, den Zufluss von neuem, unversteuertem Schwarzgeld aus dem Ausland stoppen zu wollen.

Kürzlich hatte der deutsche Fiskus für 2,5 Millionen Euro eine Daten-CD mit Informationen über Konten mutmaßlicher Steuerbetrüger bei einer Schweizer Bank gekauft. Es folgte eine bundesweite Welle mit bereits über 10.000 Selbstanzeigen. Zwischen dem Bund und Baden-Württemberg gab es aber Streit, ob der Staat gestohlene Daten kaufen darf.

Im März brachte die Bundesregierung bereits ein Abkommen mit Liechtenstein auf den Weg. Im Frühjahr 2008 waren viele deutsche Steuerhinterzieher, darunter Ex-Post-Chef Klaus Zumwinkel, mit Stiftungen und Konten in Liechtenstein aufgeflogen. Der deutsche Auslandsgeheimdienst BND kaufte einem Ex-Mitarbeiter der Liechtensteiner LGT-Bank gestohlene Daten-CDs für etwa fünf Millionen Euro ab. Es folgten Razzien und viele Verfahren. Der Fiskus kassierte bisher nachträglich über 200 Millionen Euro.