Internet und Demokratie Wenn die Bürger mitregieren

Eine Website in Brandenburg ermöglicht Bürgern, sich mit Anliegen direkt an ihre Gemeinden zu wenden. Und sie zum Handeln zu bewegen

Wer Berlin ostwärts über die Frankfurter Chaussee verlässt, ins Brandenburgische hinein, vorbei noch am Stienitzsee, und schließlich kurz vor dem Weiler Lichtenow rechts in den sandigen Kageler Weg abbiegt, mag bezweifeln, dass ausgerechnet von hier ein Umsturz ausgeht. Von Schlaglöchern zerklüftet liegt die kurze Stichstraße da, an die sich Einfamilienhäuser reihen. Hier lebt Familie Nickl. Und ist verärgert. Denn der Weg lässt sich nicht einmal mehr im 1. Gang befahren. Der Bürgersteig – eine einzige Stolperfalle, Fahrradfahren nachgerade unmöglich. Das muss sich ändern! Aber wie?

Mit einem Foto. Das haben die Nickls auf einer unscheinbaren Website hochgeladen. Die Betreiber dieser Plattform namens Maerker erheben nicht den Anspruch, die Welt verändern zu wollen, so wie viele andere Online-Projekte. Die Seite will nur eine schlichte Kontaktstelle sein, eine weitere Faser im kommunikativen Geflecht zwischen Staat und Bürger. Doch gerade darin zeigt sich, wie sehr das Netz unser Denken schon verändert hat. So sehr, dass es eine ganze Kultur umwälzen könnte.

Wenn man erklären will, welche Wirkung jenes Bild entfalten kann, das die Familie Nickl von ihrem zerrütteten Weg aufnahm, muss man in Köln anfangen. Oder in München. Oder in einer beliebigen anderen Großstadt.

Überall dort gibt es Bürger, die beim Versuch, ihrer Kommune einen verstopften Gulli zu melden oder einen aufgebrochenen Riss im Asphalt vor ihrer Haustür, verzweifelt lange Minuten in der Warteschleife des Bürgertelefons verbringen, um schließlich zu erfahren, dass zwischen zwölf und zwei Uhr flexible Mittagspause ist. Die Briefe oder E-Mails an Infoadressen senden, wo sie verschwinden, als hätte man sie in schwarzen Löchern versenkt. Die längst in großer Zahl aufgegeben haben, sich an dem zu beteiligen, was doch Kern kommunalen Lebens sein sollte: die bürgerliche Selbstverwaltung.

Im brandenburgischen Lichtenow gibt es kaputte Straße und erloschene Laternen, wie überall. Die Gemeinde ist arm, der Bürgermeister in Rüderdorf fern. Doch es gibt Maerker. Eine einfach zu bedienende und leicht aufzufindende Plattform, auf der Bürger Missstände der lokalen Verwaltung melden können. Entwickelt hat sie Helmut Semmet, Referatsleiter für eGovernment-Projekte im Potsdamer Innenministerium, zusammen mit seinen Kollegen. "Vor ihrem Haus hat jemand Müll abgeworfen? Machen Sie ein Foto, laden Sie es hoch, schreiben Sie Ihre Adresse dazu. Fertig."

Fertig? Von wegen. Denn es ist ja nicht so, dass jenes Foto der Familie Nickl nun irgendwo im Internet anklagend herumsteht wie Milliarden andere Daten auch. Schließlich gibt es Frau Klingelstein. Eine Frau mit besonderem Auftrag.

Silke Klingelstein sitzt im Büro des Bürgermeisters von Rüdersdorf. Seit sechs Monaten nimmt sie Bürgeranfragen aus dem Netz entgegen und reicht sie an die zuständigen Ämter weiter. Doch sie betreibt beileibe keine bloße virtuelle Postverteilstelle. Vielmehr ist sie eine Frau mit Macht, gedeckt von höchster Stelle. Eine, die Antwort fordert, und zwar schnell. Die darauf achtet, dass die gegenüber dem Ministerium schriftlich abgegebene Selbstverpflichtung der Gemeinde erfüllt wird, auf jede Bürgeranfrage innerhalb von drei Tagen zu antworten. Die den Bürger via Internet Schritt für Schritt über den Fortgang des Anliegens unterrichtet. Ihm notfalls mitteilt, in welcher Behörde die Dinge hängen geblieben sind, via E-Mail und mithilfe einer Ampel auf der Website: rot = Schaden gemeldet; gelb = Verwaltung teilt mit, was jetzt geschieht; grün = erledigt. Und grün-gelb: Wir sind leider nicht zuständig.

Simpel also, jedoch: Was ändert’s schon? Sehr viel. Dem Bürger wird es leicht gemacht, der Verwaltung sein Anliegen vorzutragen. In einer Gemeinde wie Rüdersdorf, wo knapp 16.000 Menschen auf zehn Quadratkilometern wohnen, ist das kein unerheblicher Fortschritt. Gleiches gilt in den zwölf anderen brandenburgischen Gemeinden, die Maerker inzwischen eingeführt haben, darunter die Landeshauptstadt Potsdam. Der Berliner Bezirk Pankow will in Kürze folgen.

Maerker zwingt die Bürokratie zudem, sich den Bürgern zu stellen. Antworten heißt für die Beamten priorisieren, sich untereinander schneller abstimmen, also vernetzt denken statt in Zuständigkeiten, heißt sich (schriftlich!) festlegen, nicht mehr alleine dem eigenen Plan folgen, sondern sich Wunsch und Willen des Bürgers öffnen.

Bürgermeister André Schaller nennt das "echte Selbstverwaltung". Und greift gleich den üblichen Standardfragen vor: Nein, da etabliere sich keine neue Meckerecke, weil nur eindeutig lokalisierbare Probleme veröffentlicht werden. Ja, wenn man erst einmal einen Rhythmus gefunden habe, sei das ganz gut zu managen. Nein, Lobbying nach dem Motto "Wenn der Fußballklub sich verabredet, kann er mit Hunderten von Anfragen die Platzsanierung forcieren" ist nicht möglich, weil gleichlautende Wünsche gebündelt werden.

Abgeschaut haben sich die Brandenburger die Idee in Großbritannien von der Seite fixmystreet.com. Doch es gibt einen gravierenden Unterschied: fixmystreet ist eine private Initiative, die die Bürgeranliegen vor der Tür der Behörde abkippt. Was dann passiert, kann sie nicht beeinflussen. Maerker greift dagegen in die Verwaltung ein und gibt dem Bürger die Macht, deren Abläufe zu verändern, weil er öffentlich kontrollieren kann, ob die Ämter ihr abgegebenes Serviceversprechen auch einhalten.

Was sofort neue Fragen aufwirft, zum Beispiel: Wer beauftragt in einer Demokratie eigentlich eine kommunale Verwaltung? Doch die gewählten Mitglieder der Gemeindevertretung. Wenn die nun wollen, dass der Rathausplatz gepflastert wird, Bürger via Internet aber nach Straßenreparaturen verlangen: Wer entscheidet dann, was die Männer vom Bauamt zuerst tun?

Die Frage stellt sich nicht, sagt Referatsleiter Semmet. Schließlich gehe es darum, Dinge effizienter abzuarbeiten, zu denen die Verwaltung ohnehin gesetzlich verpflichtet sei, aus Gründen der Gefahrenabwehr beispielsweise. So spricht der Beamte. Der Politiker Schaller geht weiter: "Wir haben eine repräsentative Demokratie. Aber am Ende ist doch der Bürger so oder so der ursprüngliche Auftraggeber." Soll heißen: Wenn sich Bürger via Website konstruktiv am Gemeindeleben beteiligen, muss sich auch das Ortsparlament damit auseinandersetzen.

Und die Bürger tun es schon. An der Badestelle am Stienitzsee fehlen Umkleidehäuschen, schrieb einer, und reichte gleich eine Bauzeichnung mit ein. Mit Gefahrenabwehr hat das eher wenig zu tun; ein Thema in der Gemeindevertretung wurde es trotzdem.

Was all diesen Bürgeranliegen unerwartet große Durchsetzungskraft verleiht, ist die Transparenz, die die Website herstellt. Das schafft neues Vertrauen in das politische System. Weil die Verwaltung schnell und konkret antwortet, fühlen sich die Bürger ernst genommen. Das gilt sogar, wenn vorerst nichts passiert. "Um die Straße abzuschieben und zu profilieren muss diese frostfrei und möglichst trocken sein. Einen genauen Termin können wir deshalb nicht nennen", lasen die Nickls unter ihrem Foto. Enttäuscht sind sie trotzdem nicht. Wenn nichts passiert, werden sie eben wieder schreiben. Sie wissen ja, worauf sie sich berufen können. Und alle Rüdersdorfer, die im Netz mitlesen, wissen es auch.