Internet und Demokratie Wenn die Bürger mitregierenSeite 2/2

Simpel also, jedoch: Was ändert’s schon? Sehr viel. Dem Bürger wird es leicht gemacht, der Verwaltung sein Anliegen vorzutragen. In einer Gemeinde wie Rüdersdorf, wo knapp 16.000 Menschen auf zehn Quadratkilometern wohnen, ist das kein unerheblicher Fortschritt. Gleiches gilt in den zwölf anderen brandenburgischen Gemeinden, die Maerker inzwischen eingeführt haben, darunter die Landeshauptstadt Potsdam. Der Berliner Bezirk Pankow will in Kürze folgen.

Maerker zwingt die Bürokratie zudem, sich den Bürgern zu stellen. Antworten heißt für die Beamten priorisieren, sich untereinander schneller abstimmen, also vernetzt denken statt in Zuständigkeiten, heißt sich (schriftlich!) festlegen, nicht mehr alleine dem eigenen Plan folgen, sondern sich Wunsch und Willen des Bürgers öffnen.

Bürgermeister André Schaller nennt das "echte Selbstverwaltung". Und greift gleich den üblichen Standardfragen vor: Nein, da etabliere sich keine neue Meckerecke, weil nur eindeutig lokalisierbare Probleme veröffentlicht werden. Ja, wenn man erst einmal einen Rhythmus gefunden habe, sei das ganz gut zu managen. Nein, Lobbying nach dem Motto "Wenn der Fußballklub sich verabredet, kann er mit Hunderten von Anfragen die Platzsanierung forcieren" ist nicht möglich, weil gleichlautende Wünsche gebündelt werden.

Abgeschaut haben sich die Brandenburger die Idee in Großbritannien von der Seite fixmystreet.com. Doch es gibt einen gravierenden Unterschied: fixmystreet ist eine private Initiative, die die Bürgeranliegen vor der Tür der Behörde abkippt. Was dann passiert, kann sie nicht beeinflussen. Maerker greift dagegen in die Verwaltung ein und gibt dem Bürger die Macht, deren Abläufe zu verändern, weil er öffentlich kontrollieren kann, ob die Ämter ihr abgegebenes Serviceversprechen auch einhalten.

Was sofort neue Fragen aufwirft, zum Beispiel: Wer beauftragt in einer Demokratie eigentlich eine kommunale Verwaltung? Doch die gewählten Mitglieder der Gemeindevertretung. Wenn die nun wollen, dass der Rathausplatz gepflastert wird, Bürger via Internet aber nach Straßenreparaturen verlangen: Wer entscheidet dann, was die Männer vom Bauamt zuerst tun?

Die Frage stellt sich nicht, sagt Referatsleiter Semmet. Schließlich gehe es darum, Dinge effizienter abzuarbeiten, zu denen die Verwaltung ohnehin gesetzlich verpflichtet sei, aus Gründen der Gefahrenabwehr beispielsweise. So spricht der Beamte. Der Politiker Schaller geht weiter: "Wir haben eine repräsentative Demokratie. Aber am Ende ist doch der Bürger so oder so der ursprüngliche Auftraggeber." Soll heißen: Wenn sich Bürger via Website konstruktiv am Gemeindeleben beteiligen, muss sich auch das Ortsparlament damit auseinandersetzen.

Und die Bürger tun es schon. An der Badestelle am Stienitzsee fehlen Umkleidehäuschen, schrieb einer, und reichte gleich eine Bauzeichnung mit ein. Mit Gefahrenabwehr hat das eher wenig zu tun; ein Thema in der Gemeindevertretung wurde es trotzdem.

Was all diesen Bürgeranliegen unerwartet große Durchsetzungskraft verleiht, ist die Transparenz, die die Website herstellt. Das schafft neues Vertrauen in das politische System. Weil die Verwaltung schnell und konkret antwortet, fühlen sich die Bürger ernst genommen. Das gilt sogar, wenn vorerst nichts passiert. "Um die Straße abzuschieben und zu profilieren muss diese frostfrei und möglichst trocken sein. Einen genauen Termin können wir deshalb nicht nennen", lasen die Nickls unter ihrem Foto. Enttäuscht sind sie trotzdem nicht. Wenn nichts passiert, werden sie eben wieder schreiben. Sie wissen ja, worauf sie sich berufen können. Und alle Rüdersdorfer, die im Netz mitlesen, wissen es auch.