Zukunft der Demokratie: Die Empörungsgesellschaft
Populismus hier, Parteienverachtung dort: Das Land wird zur Empörungsgesellschaft. Eine aggressive Anti-Politik gedeiht, mit fatalen Folgen.
Wir lesen Schlagzeilen vom Dauerstreit in der Koalition, von unlauteren Dienstreisen und populistischen Hartz-IV-Debatten. Wir empören uns über Parteispenden, Lobbyismus und unkluge Formulierungen. Oft geht dabei der politische Inhalt – der eigentliche Zweck von Politik – verschüttet. Wer ist daran schuld? Die Politiker? Die Medien? Wir, die Konsumenten?
Alle ein bisschen. Das Geschäft des Politikers besteht nun einmal darin, Unterstützung zu organisieren, Mehrheiten zu schaffen und Konsens zu stiften. Politik in parlamentarischen Regierungssystemen erfordert wesentlich – und dies gilt besonders für Deutschland mit seiner Vielzahl institutioneller Vetospieler, der Permanenz von Wahlkämpfen und dem Koalitionszwang bei Regierungsbildungen – die Kunst des Zuhörens, die Beschaffung sowie Verarbeitung von Informationen, die Bündelung von Interessen und die Herstellung von Kompromissen, kurz: Kommunikation, Moderation, Vermittlung.
Doch an eben dieser Vermittlung mangelt es. Politische Entscheidungsträger und Bevölkerung, Staat und Gesellschaft haben sich in den letzten Jahren voneinander entfernt. Die "politische Klasse" scheint sich mittlerweile von ihrem gesellschaftlichen Wurzelgrund mehr und mehr abgelöst zu haben. In weiten Teilen der Gesellschaft wiederum wachsen – sagen wir es deutlich – Ahnungslosigkeit und Unkenntnis über die Realität des komplexen politischen Prozesses.
Auf Dauer kann ein demokratischer Staat indes nur ein begrenztes Maß von Demokratieunverständnis ertragen. Denn je mehr es grassiert, desto geringer ist die aktive und passive Beteiligung bei Wahlen, desto weniger Bürger beteiligen sich durch eigenes Engagement und Meinungsäußerungen. Es liegt daher im Selbsterhaltungsinteresse von Demokratien, die Parteien- und Politikverachtung zu bekämpfen. Ansonsten droht, so der niederländische Politologe Ruud Koole, ein Schwund an "konstitutionellen Werten" zugunsten der "antipolitischen Momente" einer Erregungs- und Empörungsgesellschaft.
Jedenfalls: Mit der Entfremdung gegenüber dem Politischen ist in Teilen der Gesellschaft eine generelle Deaktivierung einhergegangen. Das Institut TNS-Infratest Sozialforschung zur Gesellschaft im Reformprozess hat gezeigt, dass politisches Interesse und ehrenamtliches Engagement miteinander eng korrespondieren. Wo dieser Konnex nicht mehr gegeben ist – übrigens gesellschaftlich ganz unten wie in einem Teil der jungen Kohorte sozial ganz oben –, da wächst eine aggressive Antipolitik, eine Staats- und Parteiverachtung, ein negativer misanthropischer Individualismus, der von Engagement, Solidarität und Partizipation nichts mehr wissen will. In dieser Kultur gedeihen diffuse plebiszitäre Stimmungen, der ungeduldige Ruf nach dem problemlösenden Charismatiker. Kurzum: In die Repräsentanzlosigkeit nistet sich die Versuchung des Populismus.
Die Ursachen der Entkoppelung von Politik und Gesellschaft sind leicht auszumachen und vielfach diagnostiziert. Die zunehmende Komplexität und Interdependenz politischer Probleme macht deren sachkundige Beurteilung immer schwerer. Gleichzeitig anonymisieren mit den Schlagworten Globalisierung, Europäisierung und Internationalisierung gekennzeichnete transnationale Verflechtungen die Verantwortlichkeiten für politische Beschlüsse, wodurch sich bei zahlreichen Bürgern das Gefühl verstärkt, die Politik sei eine ihnen fremde, abgeschottete Welt. Diese Entkoppelung wird ebenfalls befördert durch gesellschaftliche Großtrends wie Säkularisierung und Entheimatung der Individuen, in deren Folge homogene Lebenslagen sich zu diffusen Lebensstilen und lebenslange Bindungen in beliebig kündbare Beziehungen auflösen. Diese Auflösungserscheinungen treffen nicht zuletzt die Parteien, die einstmals als "politische Aktionsausschüsse" (M. Rainer Lepsius) sozialmoralischer Milieus fungierten, inzwischen aber ihre Funktion als wichtigste Bindeglieder zwischen Staat und Gesellschaft weit weniger auszufüllen vermögen.
Offenkundig sind ebenfalls die Folgen – für die Demokratie im Allgemeinen wie die Parteien im Speziellen. Letztere sehen sich vor das Problem gestellt, sich immer weniger auf die Loyalität ihrer Wähler verlassen zu können. Dadurch stehen sie vor einem Dilemma. Einerseits sind sie aufgrund tiefgreifender Umbrüche und elementarer Unsicherheit mit einem verbreiteten Bedürfnis nach geschlossenen Konzeptionen, klaren Bekenntnissen und langfristigen Zielvorgaben konfrontiert. Andererseits haben sie durch die Milieuerosion und ihre abnehmende Bindungskraft viel an Orientierungsfähigkeit verloren, sind also strukturell viel weniger als früher dazu in der Lage, konzise Strategien einzuschlagen, was beinahe zwangsläufig enttäuschte Erwartungen produziert. Die Frustration steigt, je verständnisloser und uninformierter die Bürger der Politik gegenüberstehen.
Wenn wir mal betrachten, was einer der bedeutendsten politischen Theoretiker der Neuzeit, nämlich Niccolò Machiavelli, dazu gesagt hätte, stellen wir fest, dass das ein Prozess ist, der ganz natürlich, und auf Dauer nicht aufzuhalten ist. Nach seinem zyklischen Geschichtsbild ist die Republik das erstrebenswerte Ziel der Entwicklung eines Staates, und sie ist so lange die beste Staatsform, wie es gilt, die Verhältnisse zu bewahren, den Staat zu stabilisieren und den Wohlstand auf möglichst viele zu verteilen. Alle Anzeichen, neben Globalisierung, ökonomischer und ökologischer Krise auch jene im obigen Text genannten, sprechen dafür, dass die Verhältnisse, unter denen unsere Republik 65 Jahre bestanden hat, sich ändern. Und mit ihr muss sich auch die Staatsform ändern, um den Aufgaben der Zukunft gerecht werden zu können.
Dies soll kein ideologischer Beitrag sein, nur meine Interpretation dessen, was denn Machiavelli wohl dazu sagen würde. Wir sind in einer Zeit des Verfalls angekommen, und früher oder später wird sich die Demokratie so nicht mehr halten können.
Hallo, zoon politicon ;)
Der Einstieg mit Machiavelli ist gut. Allerdings halte ich den Ansatz nur beschränkt für gut, nämlich aus der anthropologischer Sicht. Machiavelli stellt nämlich das Abwechseln der verschiedenen Systeme als einen Zyklus da. Damit gibt er seiner Theorie einen menschlichen Charakter (Vergänglichkeit). Denn es sind nie die selben Menschen, die mit den Problemen konfrontiert sind. Deswegen wiederholen sich die Dinge, ohne dass daraus eine zwingende Konsequenz gezogen wird.
Der eigentliche Kreislauf entsteht dann auch eigentlich nur aus der begrenzten Möglichkeit des Regierens (Anzahl und Absicht).
Allerdings ist damit noch nichts über Ursachen, Entscheidungen und Konsequenzen gesagt, die einen solchen Übergang bewirken.
Sie nennen ein paar Prozesse (Globalisierung usw.), die auf Veränderungen der politischen, wie auch anderer Bereiche, Struktur hinweißen.
Ich bin durch Zufall über Wikipedia auf diese Prämisse gestoßen: "Das kommt daher, dass sie [die Republik], die auf die Vielzahl der Bürger gegründet ist, sich besser dem Vielerlei der Zeitläufe anzupassen vermag, als ein Fürst."
Es geht darum, warum eine Republik länger Bestand hat als ein Fürst.
Generell würde ich diesem Zyklus der verschiedenen Regierungssystemen den Charakterzug eines natürlichen absprechen. In China gab es mehr als 2 Jahrtausende das Kaisersystem. Warum so lange?
Zu viel Stoff, zu wenige Zeichen.
MfG banause
...der vorhergehenden. Hoffen wir, daß die kommende Staatsform ein vernunftgesteuerte ist.
....gegenüber der Möglichkeit demokratische Staatsformen zu erhalten zumal Gesellschaften, die diese Staatsform erfolgreich zu verwenden verstehen, bei pluralistischer und hoch arbeitsteiliger Ordnung und komplexer Umwelt einen definitiven Effizienzvorteil gegenüber anderen Formen staatlicher Organisation sowohl theoretisch als auch empirisch aufzuweisen scheinen.
Sicherlich sind die Problemzusammenhänge, wie sie in den sehr lesenswerten Artikel dargestellt werden, richtig. Die Probleme gehen jedoch darüber hinaus. Unsere Gesellschaft hat zwei weitere Problemfelder. Die sich in vielfältigen Symptomen momentan zeigen.
Die Ergebnisse unseres demokratischen Prozesses ist in sofern "undemokratisch", als die Interessengruppe öffentlicher Bedienstete weit mehr Repräsentanz im Staat hat, als ihr in Meinung der Bevölkerung legitim zusteht. Hierdurch sind die politischen Entscheidungen durch die Weltanschauung dieser Interessengruppe stark geprägt und nicht deckungsgleich mit dem Verständnis anderer Gruppen.
Zum anderen ist das kulturelle Verständnis mehrerer Grundwerte, also der Axiomen des Systems dysfunktional, indem sie nicht mehr den Anforderungen der internationalen Umstände gewachsen sind und schlechte Ergebnisse erzielen. Zu diesem Punkt gehört auch das Problem, dass diese Werte zu wenig heruntergebrochen sind auf ihre Einzelwerte und ein inkongruentes System definieren.
Auch wenn es denzwieten Weltkrieg gegeben hat. Der westfälische Friede von 1648 sollte irgendwie zur Geschichte Deutschlands gehören.
Aber einige im Ausland werden die freiwillige Reduzierung der Geschichte Deutschlands durch die eigenen Mitbürger nicht verstehen, und manche nutzen dieses als Einfallstor für den eigenen Einfluss. Denn was der andere vom eigenen nicht will, kann ich mir ja getrost nehmen.
Wenn ich mir da England ansehe?. Irgendwie erwartet da keiner ernsthaft, dass Poltik ausschließlich dem moralischen Standpunkt zu folgen hat.
Und wenn ich ganz böse bin, erscheint mir das Verständnis von Politik in Deutschland als Ergebnis von Reichtum, Versorgtheit und Selbstzufriedenheit.
Nach aussen freundlich. Im Inneren nicht in der Lage, die Probleme im Sinne einer Gemeinschaft anzugehen. Und mit der heimlichen Sehnsucht, dass bitte doch mal einer oder einige kommen und Ordnung schaffen. Natürlich ganz friedlich und ganz demokratisch.
Mächtige Interessengruppen verfolgen dieses Ziel seit längerer Zeit.
Und niemand sieht darin ein Problem, solange es nicht um die Veränderung der Verteilungsverhältnisse im Interesse der unteren Einkommensgruppen geht.
2/3 des weltweit umlaufenden Geldes basieren auf ungedeckten Schecks.
Nur 1/3 ist werthaltig gesichert.
Politiker stehen dieser Entwicklung hilflos gegenüber und stützen die Folgen dieses Raubzuges der Finanzkapitalisten aus Steuergeldern.
Wer hat dies bewirkt?
Die neuen Diktatoren!
Hallo, zoon politicon ;)
Der Einstieg mit Machiavelli ist gut. Allerdings halte ich den Ansatz nur beschränkt für gut, nämlich aus der anthropologischer Sicht. Machiavelli stellt nämlich das Abwechseln der verschiedenen Systeme als einen Zyklus da. Damit gibt er seiner Theorie einen menschlichen Charakter (Vergänglichkeit). Denn es sind nie die selben Menschen, die mit den Problemen konfrontiert sind. Deswegen wiederholen sich die Dinge, ohne dass daraus eine zwingende Konsequenz gezogen wird.
Der eigentliche Kreislauf entsteht dann auch eigentlich nur aus der begrenzten Möglichkeit des Regierens (Anzahl und Absicht).
Allerdings ist damit noch nichts über Ursachen, Entscheidungen und Konsequenzen gesagt, die einen solchen Übergang bewirken.
Sie nennen ein paar Prozesse (Globalisierung usw.), die auf Veränderungen der politischen, wie auch anderer Bereiche, Struktur hinweißen.
Ich bin durch Zufall über Wikipedia auf diese Prämisse gestoßen: "Das kommt daher, dass sie [die Republik], die auf die Vielzahl der Bürger gegründet ist, sich besser dem Vielerlei der Zeitläufe anzupassen vermag, als ein Fürst."
Es geht darum, warum eine Republik länger Bestand hat als ein Fürst.
Generell würde ich diesem Zyklus der verschiedenen Regierungssystemen den Charakterzug eines natürlichen absprechen. In China gab es mehr als 2 Jahrtausende das Kaisersystem. Warum so lange?
Zu viel Stoff, zu wenige Zeichen.
MfG banause
...der vorhergehenden. Hoffen wir, daß die kommende Staatsform ein vernunftgesteuerte ist.
....gegenüber der Möglichkeit demokratische Staatsformen zu erhalten zumal Gesellschaften, die diese Staatsform erfolgreich zu verwenden verstehen, bei pluralistischer und hoch arbeitsteiliger Ordnung und komplexer Umwelt einen definitiven Effizienzvorteil gegenüber anderen Formen staatlicher Organisation sowohl theoretisch als auch empirisch aufzuweisen scheinen.
Sicherlich sind die Problemzusammenhänge, wie sie in den sehr lesenswerten Artikel dargestellt werden, richtig. Die Probleme gehen jedoch darüber hinaus. Unsere Gesellschaft hat zwei weitere Problemfelder. Die sich in vielfältigen Symptomen momentan zeigen.
Die Ergebnisse unseres demokratischen Prozesses ist in sofern "undemokratisch", als die Interessengruppe öffentlicher Bedienstete weit mehr Repräsentanz im Staat hat, als ihr in Meinung der Bevölkerung legitim zusteht. Hierdurch sind die politischen Entscheidungen durch die Weltanschauung dieser Interessengruppe stark geprägt und nicht deckungsgleich mit dem Verständnis anderer Gruppen.
Zum anderen ist das kulturelle Verständnis mehrerer Grundwerte, also der Axiomen des Systems dysfunktional, indem sie nicht mehr den Anforderungen der internationalen Umstände gewachsen sind und schlechte Ergebnisse erzielen. Zu diesem Punkt gehört auch das Problem, dass diese Werte zu wenig heruntergebrochen sind auf ihre Einzelwerte und ein inkongruentes System definieren.
Auch wenn es denzwieten Weltkrieg gegeben hat. Der westfälische Friede von 1648 sollte irgendwie zur Geschichte Deutschlands gehören.
Aber einige im Ausland werden die freiwillige Reduzierung der Geschichte Deutschlands durch die eigenen Mitbürger nicht verstehen, und manche nutzen dieses als Einfallstor für den eigenen Einfluss. Denn was der andere vom eigenen nicht will, kann ich mir ja getrost nehmen.
Wenn ich mir da England ansehe?. Irgendwie erwartet da keiner ernsthaft, dass Poltik ausschließlich dem moralischen Standpunkt zu folgen hat.
Und wenn ich ganz böse bin, erscheint mir das Verständnis von Politik in Deutschland als Ergebnis von Reichtum, Versorgtheit und Selbstzufriedenheit.
Nach aussen freundlich. Im Inneren nicht in der Lage, die Probleme im Sinne einer Gemeinschaft anzugehen. Und mit der heimlichen Sehnsucht, dass bitte doch mal einer oder einige kommen und Ordnung schaffen. Natürlich ganz friedlich und ganz demokratisch.
Mächtige Interessengruppen verfolgen dieses Ziel seit längerer Zeit.
Und niemand sieht darin ein Problem, solange es nicht um die Veränderung der Verteilungsverhältnisse im Interesse der unteren Einkommensgruppen geht.
2/3 des weltweit umlaufenden Geldes basieren auf ungedeckten Schecks.
Nur 1/3 ist werthaltig gesichert.
Politiker stehen dieser Entwicklung hilflos gegenüber und stützen die Folgen dieses Raubzuges der Finanzkapitalisten aus Steuergeldern.
Wer hat dies bewirkt?
Die neuen Diktatoren!
Dass die Medien da mitschuld haben. DIe "Berichterstattungen" werden immer mehr zu Kommentare. Es wird absichtlich falsch verstanden. Man vertraut Agenturmeldungen blind. Man verfällt immer mehr in extreme, dafür oder dagegen, keine objektive diskussion. Die Presse sollte nicht den Zynsimus der Politiker übernehmen und endlich sachorientierter, nah an der Sache berichten.
Jüngstes beispiel ist Hannelore Kraft. Sie sprach von freiwilliger Arbeit mit Jobs die in der Wirtschaft keinen Absatz finden weil sie nicht Lohnen. Davon gibt es weiß gott genug. Sie hat nicht die eine Gruppe gegen die andere aufgehetzt:S ie hat nicht den menschen Dekagdenz vorgworfen, die nach einem Urteil des Verfassungsgerichtes, den ärmsten der gesellschaft mehr zukommen lassen wollten. Sie hat nicht in die Kerbe des G. Westerwelle gehauen. Aber man übernimmt die agenturmeldung. Noch nachtagen, denken einige immernoch, sie würde über Sanktionen und Zwangsarbeit reden.
Die Presse muss objektiver und sachlicher werden. Vielleicht begreifen dann die Politiker, dass Ihre asusagen ernst genommenw erden, dass zynismus und irnoie nicht einfach akzeptiert werden können.
Wenn eine chrsitliche Aprte sagt "Wir tun viel für den Tierschutz" und gleichzeitig neue Lebendtransporte ins Ausland platn, AMssentierhaltung asuweiten will und Tiereheime hängen läst, dann MUSS die Prese dahin und die Wahrheit aufzeigen.
Das Ggenteil tut sie. Das muss sich ändern.
Eine nette Formulierung.
Na ja, wenn "Demokratie" sich misst an der Anzahl der Kreuzchenmacher ...
"Wenn jeder an sich denkt, ist an jeden gedacht"
Moin,
das greift wohl deutlich zu kurz, wird in dem Artikel auch deutlich; es reicht eben nicht aus, nur Kreuzchen zu machen, auch wenn der stete Rückgang der Wahlbeteiligung sicherlich ein Indiz für die Abwendung von der Politik ist. Torsten Schäfer-Gümbel (für alle, die ihn nicht kennen, es ist der Nachfolger von Andrea Ypsilanti als SPD-Landesvorsitzender und Fraktionsführer im hessischen Landtag) hat in einer kurzen Rede darüber referiert, wie die Form seiner Brille in den Medien lange Zeit im letzten Landtagswahlkampf ein zentrales Thema war; bis hin zu der Frage, was sagt die Brille über seine Politik aus. Sein Resultat: nichts, eine Brille sagt nichts über die Politik aus. Das bedeutet aber auch, die Kreuzchenmacher werden mit Belanglosigkeiten zugemüllt, abgelenkt von den eigentlichen Inhalten und Themen und zwar nicht (immer) von den Politikern, oft auch durch die Berichterstattung und Meinungsmache. Umgekehrt ist es aber auch unverkennbar, dass es zwischen den Kreuzchenmachern und den Politikern gerne eine unüberbrückbare Mauer gibt, wenn es um einen intensiveren Austausch geht. Ein Punkt, den ich noch vertiefen möchte, weil er aus meiner Sicht wesentlich für die Entstehung der Empörungsgesellschaft ist. Dies sprengt aber den Rahmen eines Kommentarbeitrags, ich bitte um Nachsicht, ich werde mit zeitlichem Verzug splitten.
Beste Grüße
Grabert
Moin,
das greift wohl deutlich zu kurz, wird in dem Artikel auch deutlich; es reicht eben nicht aus, nur Kreuzchen zu machen, auch wenn der stete Rückgang der Wahlbeteiligung sicherlich ein Indiz für die Abwendung von der Politik ist. Torsten Schäfer-Gümbel (für alle, die ihn nicht kennen, es ist der Nachfolger von Andrea Ypsilanti als SPD-Landesvorsitzender und Fraktionsführer im hessischen Landtag) hat in einer kurzen Rede darüber referiert, wie die Form seiner Brille in den Medien lange Zeit im letzten Landtagswahlkampf ein zentrales Thema war; bis hin zu der Frage, was sagt die Brille über seine Politik aus. Sein Resultat: nichts, eine Brille sagt nichts über die Politik aus. Das bedeutet aber auch, die Kreuzchenmacher werden mit Belanglosigkeiten zugemüllt, abgelenkt von den eigentlichen Inhalten und Themen und zwar nicht (immer) von den Politikern, oft auch durch die Berichterstattung und Meinungsmache. Umgekehrt ist es aber auch unverkennbar, dass es zwischen den Kreuzchenmachern und den Politikern gerne eine unüberbrückbare Mauer gibt, wenn es um einen intensiveren Austausch geht. Ein Punkt, den ich noch vertiefen möchte, weil er aus meiner Sicht wesentlich für die Entstehung der Empörungsgesellschaft ist. Dies sprengt aber den Rahmen eines Kommentarbeitrags, ich bitte um Nachsicht, ich werde mit zeitlichem Verzug splitten.
Beste Grüße
Grabert
Sofern ich den Artikel nicht in krassester Weise falsch verstehe, genügt der implizite Vorwurf, Unzufriedenheit mit dem momentanen politischen System dem, was ich mir erlaube, den antidemokratischen Syllogismus zu nennen:
Prämisse 1: Wir leben in einer Demokratie
Prämisse 2: Das momentane System ist die einzige Möglichkeit, die momentane Gesellschaftsform durchzusetzen
Folgerung: Jeder, der eine Änderung des momentanen Systems wünscht, ist ein Antidemokrat.
Ich schlage an dieser Stelle vor, die Richtigkeit der Prämissen zu überdenken.
Zwar lokalisiert der Artikel viele der Gründe für die momentane Politikverdrossenheit an den richtigen Stellen, jedoch halte ich es für einen eklatanten Fehler, Unzufriedenheit mit dem momentanen System pauschal mit einer antidemokratischen Haltung gleichzusetzen.
Man sollte in dieser Hinsicht jenes (frei aus dem englischen Übersetzte) Sprichwort im Hinterkopf behalten:
Wenn dich der Erste einen Hornochsen nennt, solltest du beleidigt sein, wenn dich der Zweite einen Hornochsen nennt, solltest du dich wundern, und wenn dich der Dritte einen Hornochsen nennt, solltest du dir einen Stall suchen, denn du bist möglicherweise ein Hornochse.
Wenn man diese beiden Prämissen anzweifelt, müsste natürlich zwingend eine umfassende Analyse mit begleitender öffentlicher Diskussion folgen.
Es gäbe auch noch andere Prämissen.
1. Die Bundesrepublik Deutschland ist ein freiheitlicher und sozialer Bundesstaat.
2. Es gibt die Gewaltenteilung
3. Wir haben freie Medien
4. Abgeordnete sind Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen
5. Die Gesetzgebung ist Aufgabe der Parlamente
Zu 1 wäre anzumerken, dass es noch nicht einmal Konsens darüber gibt, was denn nun "freiheitlich" oder "sozial" bedeuten. Es gibt auch starke Strömungen in der Politik, dieses außer Kraft zu setzen.
Zu 2 ließe sich anführen, dass es hier mittlerweile schon gewisse Überschneidungen gibt.
Zu 3: Die Berichterstattung in den Medien lässt mitunter den Verdacht aufkommen, dass sie eher interessengeleitet denn objektiv ist. Investigativer Journalismus ist auf dem Rückzug, man lässt lieber "recherchieren" und übernimmt unreflektiert von den Agenturen. Auch von Interessengruppen verfasste Berichte, Reportagen oder Artikel werden einfach übernommen und als solche nicht gekennzeichnet.
Zu 4: Genau dieser Punkt ist wohl einer der entscheidendsten in einer Demokratie. Wird das ganze Volk von den Volksvertretern vertreten oder haben auch hier längst Interessengruppen das Szepter übernommen und schreiben sich ihre in
Pkt 5 angeführten Gesetze selbst und lassen diese dann durch die Parlamente abnicken?
Wenn man diese beiden Prämissen anzweifelt, müsste natürlich zwingend eine umfassende Analyse mit begleitender öffentlicher Diskussion folgen.
Es gäbe auch noch andere Prämissen.
1. Die Bundesrepublik Deutschland ist ein freiheitlicher und sozialer Bundesstaat.
2. Es gibt die Gewaltenteilung
3. Wir haben freie Medien
4. Abgeordnete sind Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen
5. Die Gesetzgebung ist Aufgabe der Parlamente
Zu 1 wäre anzumerken, dass es noch nicht einmal Konsens darüber gibt, was denn nun "freiheitlich" oder "sozial" bedeuten. Es gibt auch starke Strömungen in der Politik, dieses außer Kraft zu setzen.
Zu 2 ließe sich anführen, dass es hier mittlerweile schon gewisse Überschneidungen gibt.
Zu 3: Die Berichterstattung in den Medien lässt mitunter den Verdacht aufkommen, dass sie eher interessengeleitet denn objektiv ist. Investigativer Journalismus ist auf dem Rückzug, man lässt lieber "recherchieren" und übernimmt unreflektiert von den Agenturen. Auch von Interessengruppen verfasste Berichte, Reportagen oder Artikel werden einfach übernommen und als solche nicht gekennzeichnet.
Zu 4: Genau dieser Punkt ist wohl einer der entscheidendsten in einer Demokratie. Wird das ganze Volk von den Volksvertretern vertreten oder haben auch hier längst Interessengruppen das Szepter übernommen und schreiben sich ihre in
Pkt 5 angeführten Gesetze selbst und lassen diese dann durch die Parlamente abnicken?
Politische Karrieren in den Parteien sind nur noch Absteigequartiere für strebsame Minderbegabte. Das gegenwärtige politische Handeln ( gleich welcher Partei ) stellt unisono eine Beleidigung des menschlichen Verstandes dar. Verwunderung über Politikverdrossenheit ? Nein, nur logische Konsequenz und längst überfällige Abkehr.
ein ausgezeichneter Artikel.
Ich denke es gibt eine mutwillige Manipulation in Richtung Europaaufloesung und Zefall auf dass Pupulisten ans Ruder kommen und sich Geschichte in der ein oder Anderen Form wieder holt. Dem kann noch vorgebeut werden- 1. Entweimarern 2. Entstaaten dh Beamte raus, Staatsbeamte mit Nullrunde, 3.Knallharte Antikorruptionspolitik mit Finanzeinsicht und Enteignungsrecht in Kriminalfall per Sondergesetze. wird es jetzt nicht gemacht machen Andere spaeter Schlimmeres vielleicht sogar Krieg, Wetten gegen Staatspleiten und runterhegen verbieten -ebenso Lehrverkaufe, Steuern runder, Sparen im Haushalt no Parties, Bus fuer politiker, jefferson state model , Europa erhalten, entbuerokratisieren und vor allem BESCHEIDENHEIT
Mein demokratisches Ich reagiert sehr allergisch darauf, wenn Vertreter von Institutionen Probleme so beschreiben, dass die Lösung allein bei ihrer Institution zu liegen scheint (diese also mehr Stellen und Geld bekommen sollte). Der Verlust an Glaubwürdigkeit der ZEIT in den letzten Jahren liegt nicht zuletzt an dieser zu offensichtlichen pro-domo-Politik in viel zu vielen Beiträgen. Übrigens ist diese mittlerweile im gesamten System beobachtbare Art der Steuermittel-, also Fremdleistungs- und Fremdschweißabschöpfung mit ein Grund für die zunehmende Politikverdrossenheit, denn was im Artikel als Komplexitätszunahme und Unübersichtlichkeit der Verflechtungen beschrieben wird, wird von vielen Bürgern als eine Form der Verflechtung betrachtet, für die es ein viel grundständigeres Wort gibt: "Filz". Daran sich zu beteiligen (z.B. durch pro-domo-Artikel) verschärft das Problem nur.
Vf. und alle politisch unmittelbar und mittelbar Verantwortlichen (dazu zählen auch öffentlich tätige Politik-Bereder) sollten sich fragen:
Wie definiere ich Demokratie? Welchen Platz haben die Bevölkerung und ihr Unmut gegen mich selbst in meinem Demokratiekonzept?
Im übrigen hat Vf. einen Satz falsch formuliert: Statt "Die Frustration steigt, je verständnisloser und uninformierter die Bürger der Politik gegenüberstehen." muss es heißen: "Die Frustration steigt, je informierter und verständnisloser die Bürger der Politik gegenüberstehen."
"Die Frustration steigt, je verständnisloser und uninformierter die Bürger der Politik gegenüberstehen." muss es heißen: "Die Frustration steigt, je informierter und verständnisloser die Bürger der Politik gegenüberstehen."
Genau so ist es. Je mehr man sich über Politik informiert, desto verständnisloser und verachtender muss man werden.
Das ist der Knackpunkt. Dem Volk Dummheit vorzuwerfen und es lediglich dem Informationsfluß zuzuschreiben, dass unsere Demokratie verfällt, dass ist zu einfach und schiebt die Schuld auf die falsche Seite.
In Wahrheit entfernen sich die Machtmißbraucher (=Politiker) von ihrem Volk, indem sie an dem Volk vorbeiregieren (Euro? Ohne Volk. Europa? Ohne Volk. Afghanistan? Ohne Volk, usw.), indem sie sich kaufen lassen (Schröder, Fischer, Spendenskandal, Schwarzgeldkassen, Hotels, usw.), indem sie nicht das halten, was sie versprechen (Grüne = Kriegspartei, SPD = Hartz Gesetze, usw. ), indem sie unsere freiheitliche Gesellschaft attackieren (Überwachung, Speicherung, Vorsorgehaft, Onlinedurchsuchung, usw.), indem sie nur ihrer Klasse Geld zuschieben (Banken, Manager, Reiche, Hotelkasper,usw.) und indem sie uns alle vier Jahre anlügen.
Das schlimme ist, dass das Volk das mit sich machen läßt,dass es immer noch Menschen gibt, die diesen ganzen Schwachsinn mit ihrer Stimme legitimieren.
Deshalb kann ich jedem nur raten: Informiere dich nicht über Politik, es kommt nichts gutes dabei raus.
"Die Frustration steigt, je verständnisloser und uninformierter die Bürger der Politik gegenüberstehen." muss es heißen: "Die Frustration steigt, je informierter und verständnisloser die Bürger der Politik gegenüberstehen."
Genau so ist es. Je mehr man sich über Politik informiert, desto verständnisloser und verachtender muss man werden.
Das ist der Knackpunkt. Dem Volk Dummheit vorzuwerfen und es lediglich dem Informationsfluß zuzuschreiben, dass unsere Demokratie verfällt, dass ist zu einfach und schiebt die Schuld auf die falsche Seite.
In Wahrheit entfernen sich die Machtmißbraucher (=Politiker) von ihrem Volk, indem sie an dem Volk vorbeiregieren (Euro? Ohne Volk. Europa? Ohne Volk. Afghanistan? Ohne Volk, usw.), indem sie sich kaufen lassen (Schröder, Fischer, Spendenskandal, Schwarzgeldkassen, Hotels, usw.), indem sie nicht das halten, was sie versprechen (Grüne = Kriegspartei, SPD = Hartz Gesetze, usw. ), indem sie unsere freiheitliche Gesellschaft attackieren (Überwachung, Speicherung, Vorsorgehaft, Onlinedurchsuchung, usw.), indem sie nur ihrer Klasse Geld zuschieben (Banken, Manager, Reiche, Hotelkasper,usw.) und indem sie uns alle vier Jahre anlügen.
Das schlimme ist, dass das Volk das mit sich machen läßt,dass es immer noch Menschen gibt, die diesen ganzen Schwachsinn mit ihrer Stimme legitimieren.
Deshalb kann ich jedem nur raten: Informiere dich nicht über Politik, es kommt nichts gutes dabei raus.
Warum einfach, wenn's auch umständlich und mit vielen Worthülsen geht. Die Bürger verachten nicht die Parteien, sondern verachten völlig zu Recht unglaubwürdige, kriminelle, korrupte und asoziale Funktionäre und Politiker in den Parteien, die die Interessen der Bürger verhökern. Den Politikern ist über die Jahrzehnte jede Moral und jedes Schamgefühl abhanden gekommen. Hier zeigt sich eine durchaus gesunde, kluge und angemessene Reaktion. Das reicht als Erklärung. Ahnungslosigkeit und Unkenntnis in diesem Zussammenhang anzuführen, ist dumme Meinungsmache für die Spekulanten-Freunde der Mövenpick-Partei.
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