Enquete-Kommission Bundestag will nicht mehr ahnungslos seinSeite 2/2

Man kann nur hoffen das die „Merkelsche Reformen“ wie es die Zeit so grottenschlecht nennt, ausbleiben.

Letztendlich ist ja die Grundproblematik bekannt: Will man einen unbegrenzten Informationsaustausch oder will man ihn nicht.

In der Politik geht es aber besonders um wirtschaftliche Überlegungen – z. B. wie kann man mit dem Internet Geld/Arbeit machen.

Viele dieser Überlegungen (Erhalt des jetzigen Urheberrechts, Netzsperren, VDS) stehen dem unbegrenzten Informationsaustausch bzw. viele der jetzigen Errungenschaften des Internets entgegen.

Eigentlich will Politik eine Verknappung in diesem Bereich erreichen um damit wieder das Ziel Arbeit/Geld zu erreichen.

Daher wird es nun ein langwieriger Ritter über das schüren von Privatsphären-Ängsten und Sicherheit hin zum gewünschten Ergebnis: Arbeit und Geld durch die Verknappung von Freiheiten.

Man kann nur hoffen, dass dies halbwegs gerecht endet. Ich bezweifle dies.

Der Artikel lässt vermuten, dass die LINKE nicht in der Enquete-Kommission vertreten sein wird. Als Fraktion im Bundestag kann ihr diese Mitarbeit aber gar nicht verwehrt werden. So werden die Linken-Abgeordneten Herbert Behrens und Halina Wawzyniak in der Kommission mitarbeiten. Als Sachverständige hat die LINKE Constanze Kurz (Sprecherin des Chaos Computer Club) und Annette Mühlberg (Referentin für Neue Medien bei ver.di) gewinnen können. Damit ist die LINKE auch die erste Fraktion, die ihre Sachverständigen benannt hat. Von den anderen Fraktionen wurden noch keine Vorschläge für die Beteiligung externer Sachverständiger gemacht.

wenn man nicht weiß was man da tut. Wenn die Justizministerin ein Gesetz zur Sperrung von Internetseiten mittels Stoppschild mitträgt und dabei die tatsächlich gestellte Frage "Wissen Sie was ein Browser ist?" mit "im Moment nicht" beantworten muss.
Insofern ist jeglicher Versuch, die derzeitigen und mittelfristig eben auch die zukünftigen Entscheidungsträger ein wenig näher ans das fremde Wesen Internet heranzuführen löblich und notwendig.

Wir sind gespannt, was z. B. ACTA in alle folgenden Regierungen an vermeintlichem Wissen einbringt, denn der oft zugekaufte Sachverstand hat - wie bei den Gesetzesentwürfen ja auch - das größte Tor für effektive Lobbyarbeit geöffnet und wird dem Anschein nach auch noch lange Gesetzgebers Weg sein, um in neuen Sachverhalten Interessen umzusetzen. Fragt sich eben nur wessen, denn Menschen mit dem Hang zur Anonymität werden derzeit ja per se zu Kriminellen gemacht und eine meist ahnungslose Schicht an potenziellen Phishingopfern oder (noch) Internetverweigerern nickt auch brav mit, wenn z. B. Herr Schäuble den Kanon "wer nichts zu verbergen hat" anstimmen wollte ...
Es bedarf also eines lobby- und überwachungsbestrebenfreien Blickes, um wirklich Pro Nutzer und nicht Contra Bürger übers Internet zu entscheiden.
Wer hätte denn auch Lust, sich dem Urheberrecht vollumfänglich zu opfern und im Sinne der Terrorabwehr alles preiszugeben was ihn ausmacht? Sie? Ich? Nein, nur die, die naiv annehmen, damit wirklich etwas Gutes zu tun bzw. zu schützen

Falscher Eindruck hin oder her, wem ist/wird durch die Teilnahme der Linken geholfen?

Constanze als Sachverständige ist durchaus zu begrüßen, dennoch muss ich auf den Jahresrückblick vom 24c3 verweisen, auf dem auch Constanze resümiert, "Sachverstand in die Politik einzubringen bringt gleich mal gar nichts". Ausgangspunkt für dieses ernüchternde Fazit waren die Anhörungen zur VDS. Zwar waren sich die vier auf dem Podium einig, dass es am ehesten bei den Linken möglich wäre sich einzubringen, überzeugt war aber niemand.

Schauen wir uns doch mal die Vertreter der Linken an, da wäre Halina Wawzyniak.

> http://www.abgeordnetenwa...

Zum Datenschutz sagt sie gar nichts, von freier Software hätte sie keine Ahnung. Ist zwar ehrlich, aber in der Sache nicht dienlich. Aber als stellv. Fraktionschefin muss sie wohl in die Kommission.

Haben wir noch Herbert Behrens.

> http://www.heise.de/newst...

Sich um die Sorgen über Abmahnungen unterhalten, *wau*, darauf wartet die digitale Welt. Klare Ansage über das Abschaffen dieses Unsinns? Fehlanzeige! Dafür will er sich über die Ausgestaltung digitaler Arbeit unterhalten. Sorry, schon ist er wieder auf dem Kaffeekranzniveau.

Dann haben wir noch ein Verdi-Vertreterin.

Ehrlich, angesichts der Leute hätte ich den Ball lieber flach gehalten und mich über eine Nichteilnahme gefreut.
Mitgefangen -> Mitgehangen

Es gibt eben auch unerfüllbare Wünsche.

Würde mich aber sehr wundern, Politiker, die Ahnung haben?
Kann ich mir beim besten Willen nicht vorstellen.
In früheren Regierungen (vor Kohl) gab es ja den einen oder anderen Politiker, der Ahnung vom Geschäft hatte. Einer der letzten fähigen Politiker ist heute 91 Jahre alt, besitzt aber immer noch mehr Fachwissen und Kenntnisse als die gesamte Politikertruppe von Regierung und Opposition zusammen.
Noch nie haben deutsche Politiker ein so jämmerliches Bild von Unfähigkeit, Dilettantismus, plumper Machtgier und fehlender Führungskompetenz abgegeben, wie in der heutigen Zeit.