Familien-Pflege FDP gegen Schröders Pflegezeit-Pläne

Mit ihren Plänen für eine verbindliche Pflegezeit stößt Familienministerin Schröder den Koalitionspartner vor den Kopf. Auch Opposition und Wirtschaft halten wenig davon.

Seit 13 Wochen ist die neue Familienministerin Kristina Schröder im Amt. Nun hat sie sich mit einem ersten konkreten politischen Projekt an die Öffentlichkeit gewagt. In der Frankfurter Allgemeinen Zeitung kündigte Schröder die Einführung einer Pflegezeit an.

Angehörige von pflegebedürftigen Menschen sollen demnach einen Rechtsanspruch darauf erhalten, bis zu zwei Jahren ihre Arbeitszeit zu halbieren. In diesem Zeitraum würden die Beschäftigten dennoch 75 Prozent ihres Gehalts bekommen. Wenn sie dann wieder voll arbeiten, bleibt der Lohn solange reduziert, wie zuvor Teilzeit gearbeitet wurde.

Allerdings: Die CDU-Ministerin hat die Rechnung ohne den Koalitionspartner gemacht. Die FDP erteilt den Plänen prompt eine Absage. "Wir setzen auf freiwillige Vereinbarungen mit der Wirtschaft", sagte die Fraktionsvorsitzende Birgit Homburger. Auch der pflegepolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Heinz Lanfermann, betonte im Gespräch mit ZEIT ONLINE, seiner Partei gehe es darum, gemeinsam mit der Wirtschaft Lösungen zu entwickeln. Einen automatischen Rechtsanspruch, der an die Feststellung der Pflegebedürftigkeit gebunden sei, dürfe es nicht geben.

Die Ministerin hätte sich besser mit den anderen Ressorts und mit den Koalitionsfraktionen abstimmen müssen, kritisierte Lanfermann. Bei dem jetzigen Vorschlag handele es sich um einen Schnellschuss. Insbesondere sei die Frage nicht geklärt, was passiere, wenn ein Arbeitnehmer nach der Pflegezeit kündige. Dann bleibe das Unternehmen auf den Kosten sitzen.

Dies hatte Schröder allerdings selbst eingeräumt. Für dieses Problem werde noch nach Lösungen gesucht, sagte sie. Die von ihr angedachte Absicherung der Arbeitgeber durch eine Versicherung nannte Lanfermann "umständlich und bürokratisch".

Kritik kam auch aus der Wirtschaft. Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt lehnte weitere Belastungen der Unternehmen ab. "Es entsteht ein Kostenrisiko für Betriebe", sagte er. Die deutsche Wirtschaft setze "auf flexible Arbeitszeitmodelle und nicht auf gesetzliche Regulierung".

Grüne und SPD äußerten Verständnis für diese Bedenken der Wirtschaft. Gerade für kleinere Unternehmen könne daraus eine zu große Belastung entstehen, sagte die grüne Pflegeexpertin Elisabetz Scharfenberg ZEIT ONLNE. Darüber hinaus kritisierte sie, die Ministerin wolle die Pflege "wieder auf den billigsten Pflegedienst abwälzen, nämlich die Familien, ­ im Zweifel die weiblichen Angehörigen. Damit werden alte Rollenbilder zementiert". Zudem helfe die von Schröder geplante Regelung nur den Angehörigen, die am gleichen Ort lebten wie die Pflegebedürftigen. Dies sei heutzutage aber häufig nicht mehr der Fall.

Die sozialpolitische Sprecherin der SPD, Annette Kramme, nannte den Vorschlag prüfenswert, gab aber zu bedenken, dass diejenigen, die die Pflegezeit in Anspruch nähmen gegen Kündigung geschützt werden müssten. Im übrigen sei unverständlich, wieso die Union nun so vorpresche, wo sie doch in der vergangenen Legislaturperiode nicht einmal bereit gewesen sei, Angehörige für einen kurzen Zeitraum – allerdings bei vollem Lohnausgleich – freizustellen, damit sie in dieser Zeit die Pflege regeln könnten. Auch die Grünen setzen sich für eine derartige auf drei Monate beschränkte Freistellung ein.

Den Linken geht der Vorstoß dagegen nicht weit genug. Angehörige müssten die Möglichkeit haben, zeitlich befristet ihre Berufstätigkeit gänzlich ruhen zu lassen, sagte die pflegepolitische Sprecherin der Linken, Kathrin Senger-Schäfer. Zudem müsse es einen Anspruch auf Lohnersatzleistungen geben.

Lob kam dagegen vom Paritätischen Wohlfahrtsverband für die "ganz wichtige Initiative" der Familienministerin. Der Verband mahnte jedoch an, pflegende Angehörige nicht schlechter zu stellen als Erziehende in der Elternzeit. Eltern erhalten vom Staat maximal 14 Monate lang 67 Prozent ihres letzten Gehalts.

Auch die Deutsche Hospiz Stiftung begrüßte die Pläne zur Stärkung der häuslichen Pflege. "Derzeit werden 1,5 Million Menschen zu Hause gepflegt, eine Million von ihnen ausschließlich von Angehörigen." Diese dürfe man "nicht länger alleinlassen", sagte Vorstandschef Eugen Brysch.