Schwarz-gelbe Koalition FDP gibt sich bei Steuerreform flexibler

Beginnt die FDP nun "Überzeugung und Realität" in Einklang zu bringen, wie es Hessen-FDP-Chef Hahn fordert? Die Union hofft das, doch die Signale sind widersprüchlich.

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FDP-Chef Guido Westerwelle und Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) im Bundestag. Spätestens im April wird die Parteispitze Farbe bekennen müssen, wie sie sich die künftige Steuerpolitik vorstellt

FDP-Politiker stellen bei den von der Partei angestrebten Steuerentlastungen zunehmend heraus, dass diese schrittweise und behutsam erreicht werden sollen. Der FDP-Finanzexperte Volker Wissing zeigte sich hinsichtlich Zeitpunkt und Stufentarif flexibel - solange sich die Entlastung noch in dieser Wahlperiode voll auswirkt. Das sei "keine Abkehr von der FDP-Linie", sagte er der Frankfurter Rundschau. Das Vorstandsmitglied Wolfgang Kubicki sagte der Leipziger Volkszeitung: "Deutlicher herausgearbeitet werden müsste, dass beide große Reformprojekte – Gesundheits- und Steuerreform – nicht auf einen Schlag zu den versprochenen Erleichterungen bei den Bürgern führen werden."

Der Koalitionspartner Union hat die Steuersenkungswünsche der FDP mit Blick auf die Haushaltslage bisher eher gebremst.

Kubicki schloss sogar vereinzelt höhere Belastungen nicht aus. "Beide Vorhaben (Steuer- und Gesundheitsreform) können nur Stück für Stück umgesetzt werden. Im Steuerrecht muss dabei das Prinzip gelten: Zunächst einfacher, dann gerechter und schließlich preiswerter für die Steuerbürger", sagte der schleswig-holsteinische Fraktionschef.

Dabei könne die Vereinfachung "an der einen Stelle zu einer niedrigeren Steuer und an einer anderen Stelle zu einer höheren Belastung führen". Kubicki verwies auch auf "dramatische Haushaltslagen im Bund, aber vor allem auch in den Ländern".

Der hessische FDP-Chef Jörg Uwe-Hahn sagte dem Tagesspiegel, angesichts der hohen Staatsverschuldung sei es notwendig, "Überzeugung  und Realität in Übereinstimmung zu bringen". Er wolle eine Steuerreform lieber gut vorbereitet 2012 als überstürzt 2011. Ähnlich hatte sich am Sonntag auch FDP-Generalsekretär Christian Lindner geäußert. Er hatte ebenfalls betont, das Datum 2011 sei für die FDP nicht entscheidend. Dieses sei von der CSU in den Koalitionsvertrag eingebracht worden, nicht von der FDP. Damit wiederholte Lindner allerdings nur eine Position, die von der FDP so bereits zu Beginn des Jahres vertreten worden war.

FDP-Finanzexperte Hermann Otto Solms wiederum hatte der Welt am Sonntag gesagt, seine Partei strebe kein Drei-Stufen-Modell beim Steuertarif mehr an. Außerdem wolle man sich auf die Verringerung der kalten Progression für kleine und mittlere Einkommen konzentrieren. Damit ist das Phänomen gemeint, dass Lohnsteigerungen häufig durch die Steuer weitgehend wieder aufgefressen werden. Die Bekämpfung der kalten Progression stand auch im Wahlprogramm der Union. Von der von den Liberalen ursprünglich geforderten Absenkung des Spitzen- und Eingangssteuersatzes sprach Solms dagegen nicht mehr. 

Unklar blieb bisher jedoch, ob die FDP tatsächlich bereit ist, von der von ihr angestrebten Gesamtsumme der Entlastung abzurücken. Bisher hatten die Liberalen stets darauf beharrt, die Steuerreform müsse die Bürger bis 2013 um 19 Milliarden Euro entlasten. Prinzipiell wurde eine Steuerreform in dieser Größenordnung auch im Koalitionsvertrag vereinbart, allerdings hatte die Union immer darauf verwiesen, dass das Gesamtvorhaben unter Finanzierungsvorbehalt stehe.

Solms betonte im Gespräch mit der Nachrichtenagentur Reuters, im Rahmen der Koalitionsverhandlungen seien die Steuersenkungspläne bereits auf das absolut Notwendige begrenzt worden. Dies kann man so verstehen, dass er im Hinblick auf die Gesamtentlastung nicht zu Abstrichen bereit ist. Auch FDP-Fraktionschefin Birgit Homburger wies Änderungen an der FDP-Steuerpolitik zurück. Im Hinblick auf den Zeitpunkt sagte sie, es sei angesichts der anziehenden Konjunktur durchaus noch nicht ausgeschlossen, dass das Vorhaben auch zum 1. Januar 2011 umgesetzt werden könne.

Die Union wertete die Äußerungen dennoch als Zeichen des Einlenkens. Es sei "ein zentraler Schritt, dass die FDP nach Betrachten der nüchternen Zahlen und Entwicklungen nunmehr sehr pragmatisch ihrer Verantwortung nachkommen will", sagte der stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende und hessische Ministerpräsident Roland Koch der Leipziger Volkszeitung. Dies werde die Arbeit in der schwarz-gelben Bundeskoalition erleichtern, betonte er.

Auch in der SPD geht man davon aus, dass die FDP langsam Abschied von ihren großen Steuerreformplänen nimmt. Sozialdemokraten bezeichneten die Signale als Wackelkurs. "Die FDP wankt", erklärte SPD-Fraktionsvize Joachim Poß. "Sie beugt sich der Wucht der Realität – langsam."

Ende April will die FDP bei ihrem Bundesparteitag ihr Steuerkonzept beschließen. Es wird derzeit von Solms und dem nordrhein-westfälischen FDP-Chef Andreas Pinkwart ausgearbeitet.