Interview mit Christian Lindner "Wir wollen niemanden aufgeben"

Die Umfragewerte sinken, die Vorwürfe gegen Westerwelle ob seiner Reise-Entourage wachsen. FDP-General Lindner spricht aber lieber über das soziale Gewissen seiner Partei.

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"Wir machen sozial verantwortliche Politik": Christian Lindner, seit Dezember Generalsekretär der FDP

Frage: Herr Lindner, ist die FDP eine Klientelpartei, die Hoteliers zu Steuererleichterungen verhilft und deren Chef Günstlinge und Sponsoren als Außenminister mit auf Weltreise nimmt?

Christian Lindner: Endlich mal eine Frage, die ohne Vorurteile auskommt. Inklusive der Linkspartei wollten alle Parteien die reduzierte Umsatzsteuer, weil in der Beherbergung Arbeitsplätze gefährdet waren und Investitionen fehlten. Das war ein Vorgriff auf die ohnehin vorgesehene Neuordnung des Umsatzsteuersystems. Und Guido Westerwelle hat sich an alle Regeln und Gepflogenheiten gehalten.

Frage: Auch wenn alles legal ist: Darf ein Außenminister den Anschein zulassen, er begünstige Unternehmer, an denen mittelbar oder unmittelbar seine Familie und sein Lebensgefährte beteiligt sind?

Lindner: Es fällt auf, dass an die FDP nicht die üblichen Maßstäbe angelegt werden. Steinmeier hat einen befreundeten Verleger zu elf Reisen eingeladen. Gabriel hat als Politiker das VW-Gesetz verteidigt und als privater Berater von VW 130.000 Euro Honorar erhalten. Ich will daraus keine Vorwürfe ableiten, denn die politische Kultur wird beschädigt, wenn sich die Parteien mit Vorwurf und Gegenvorwurf beharken. Es ist eben eine Realität, dass Spitzenpolitiker persönliche Netzwerke haben. Das muss man akzeptieren. Wir sollten uns alle zusammen besser über Sachfragen streiten.

Frage: In der FDP erklärt man die Vorwürfe gegen Westerwelle als Retourkutsche für seine Hartz-Kampagne. Breitet sich in der FDP ein Klima der sozialen Kälte aus?

Lindner: Wie kommen Sie darauf?

Frage: Der Berliner FDP-Abgeordnete Rainer-Michael Lehmann hat damit in dieser Woche seinen Übertritt von der FDP zur SPD begründet. 

Lindner: Nach meinem Eindruck hat der Schritt von Herrn Lehmann nichts mit der Programmatik der FDP, sondern vielmehr mit seinen individuellen Karriereerwartungen zu tun. Und für die FDP stelle ich fest: Wir machen sozial verantwortliche Politik.

Frage: Warum nehmen die Menschen das nicht wahr?

Lindner: Ihre These bezweifle ich. Wir haben zur Bundestagswahl fast 15 Prozent der Menschen für unser politisches Konzept der Balance zwischen Leistungsgebern und Leistungsempfängern gewonnen. Natürlich ist die Mitte der Gesellschaft solidarisch. Aber sie darf nicht überfordert werden. Und deshalb wollen wir dafür sorgen, dass die Menschen in Arbeit kommen.

Frage: Indem Sie den Druck auf Arbeitslose erhöhen und die Leistungen kürzen wollen?

Lindner: Sie haben unser Konzept offenbar nicht gelesen. Wir haben eine sich verfestigende Arbeitslosigkeit und jedes Jahr wieder junge Leute, die die Schule ohne Chance auf dem Arbeitsmarkt verlassen. Gleichzeitig haben sich die Sozialbudgets seit 1990 erheblich ausgeweitet. Ein Drittel der Wirtschaftsleistung wendet der Staat für Sozialleistungen auf, aber die Ergebnisse befriedigen immer weniger. Unser Ansatz ist es, die Chancen der Menschen zu erhöhen, statt sie mit immer mehr Sozialleistungen abzuspeisen.

Frage: Das klingt toll. Allerdings glaubt jeder, dass die FDP aus dem "teuren Schwächling", wie Sie den wenig effizienten Staat nennen, lediglich einen für die Reichen "billigen Schwächling" machen will?