FDP-Parteitag Liberale Wagenburg
Die FDP sieht sich von "Gegnern" umzingelt. Das schweißt sie hinter ihrem Parteichef Westerwelle zusammen, zumindest bis zur NRW-Wahl. Michael Schlieben berichtet aus Siegen.
Der Ton ist noch einmal schärfer geworden in der FDP. Auf dem Parteitag ihres nordrhein-westfälischen Landesverbands in Siegen war an diesem Wochenende oft von "Diffamierungen" und "Schmutzkampagnen" die Rede, von "Hetze" und Hass". Viele Delegierte "empörten" sich darüber, als "Staatsfeinde" oder als "Extremisten" beschimpft zu werden, seit man in Berlin mitregiert. Oder, wie Andreas Pinkwart, der Landesparteichef, die Stimmungslage in seiner Rede zusammenfasste: "Wir Liberalen sollen in die radikale Ecke gestellt werden". Das dürfe man sich nicht bieten lassen.
Kein Vergleich, wenn man ans Vorjahr denkt. Damals war die FDP eine aufstrebende, kraftstrotzende Oppositionspartei. In den Umfragen kletterte sie stetig nach oben und sie genoss es, von der Union und (insgeheim auch) der SPD als Koalitionspartner umworben zu werden. Auf den Parteitagen damals traf man auf entspannte, zuweilen gönnerhaft fröhliche Menschen, die der ersten Regierungsbeteiligung seit elf Jahren entgegenfieberten.
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Inzwischen ist die Euphorie verflogen, die Aufbruchsstimmung weg. Jetzt ist man Regierung – und die Kritik will nicht abreißen. Erst die gesenkte Mehrwertsteuer für die Hoteliers, dann die Dekadenz-Debatte, nun die Reisebegleiter des Außenministers. Alles wurde hämisch kommentiert und genüsslich ausgeschlachtet. Viele FDP-Anhänger fühlen sich daher ungerecht behandelt. Sie beklagen "mangelnden Anstand" und "schlechten Stil", der ihnen als neuer Regierungspartei entgegengebracht werde. Für sie ist es ein unbekanntes oder zumindest längst vergessenes Gefühl, der Prügelknabe der Nation zu sein. "FDP-Bashing ist der neue Volkssport", seufzt einer aus dem Sauerland.
Die FDP fühlt sich umzingelt von "Gegnern", wie es auf dem Parteitag öfter heißt. Damit sind die drei linken Parteien gemeint, außerdem: die Medien und neuerdings auch die CDU, die in Düsseldorf mit den Grünen "schmust" (Gerhard Papke, FDP-Fraktionschef in NRW) und in Berlin die früher gemeinsamen Reformideen nicht mehr umsetzen will. Deshalb ist die FDP zusammengerückt – und schießt zurück.
Es entsteht eine "Spirale von Vorwürfen und Gegenvorwürfen", wie es der FDP-Generalsekretär Christian Lindner treffend analysiert. Was ihn allerdings nicht daran hindert, sich daran zu beteiligen. Diejenigen, die wegen Westerwelles Reisebegleiter in Südamerika nachbohrten, rückte Lindner in die Nähe von Demokratie-Gegnern. Andere FDP-Führungspolitiker unterstellten, Westerwelles Kritiker seien schwulenfeindlich. Größere Keulen kann man kaum schwingen.
Zuweilen hat das ganze etwas merkwürdig Verschwörerisches. Fast fühlt man sich an eine Religionsgemeinschaft erinnert, etwa, wenn bei der Parteitags-Aussprache in Siegen ein Herr im Anzug vom Podium ruft: "Fürchtet Euch nicht!" Ein anderer mahnt: "Lasst euch nicht weismachen, dass wir die Bösen sind." Ein dritter: "Wer uns Extremismus unterstellt, ist selbst extremistisch."
Die FDP war nie eine besonders geschlossene Partei, jahrzehntelang rühmten sich die Liberalen dafür, keine Parteisoldaten in den Reihen zu haben und keine Heilslehre zu propagieren. An diesem Wochenende indes erinnerte sie bisweilen an eine Kaderpartei altsozialistischer Schule. Einstimmig verabschiedete sie das Wahlkampfprogramm (das natürlich nicht sozialistisch, sondern gewohnt marktfreundlich ist). Ihr Landeschef Pinkwart, eigentlich keinesfalls unumstritten, wurde mit 96 Prozent wiedergewählt.
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- Datum 15.03.2010 - 10:31 Uhr
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Dieses Bild präsentiert die NRW-FDP gern, vor allem der Kreis um Westerwelle. Dabei wird öffentlich unterschlagen, dass es durchaus viele Kritiker in der Partei gibt, die aber auch gern aus dem Führungskreis ferngehalten werden. Innerparteilich gibt es leider nur verhalten und hinter geschlossenen Türen geäußerte Kritik an den Führungs- und Politikstil der Parteiführung.
An den Stühlen von Westerwelle und Brüderle wird schon lange gesägt - erinnern wir uns einmal an das öffentliche Zurückrudern von Pinkwart vor ein paar Wochen:
http://www.zeit.de/politi...
Innerhalb der FDP muß es sich anfühlen als wäre man in einem Shakespeare-Drama - kaum dreht man sich um muß man in Versform das Messer im Rücken beklagen.
...keine Partei.
Lediglich eine Ansammlung von bedenkenlosen Egoisten, die gern für sich persönlich alle Regeln außer Kraft setzen möchten.
Immer nach dem Motto: Jeder denkt an sich, nur ICH, ICH denk an MICH.
Mit Liberalismus a la Lord Dahrendorf hat das schon lange nichts mehr zu tun.
Ja, es gab vor über 30 Jahren, bevor die Wirtschaftsliberalen die FDP übernahmen, noch eine liberale FDP. Sogar mit einem wirtschaftsliberalen Denker und Soziologen wie Sir Dahrendorf.
Ja, es gab vor über 30 Jahren, bevor die Wirtschaftsliberalen die FDP übernahmen, noch eine liberale FDP. Sogar mit einem wirtschaftsliberalen Denker und Soziologen wie Sir Dahrendorf.
"Die FDP fühlt sich umzingelt von "Gegnern", wie es auf dem Parteitag öfters heißt. Damit sind die drei linken Parteien gemeint, außerdem: die Medien und neuerdings auch die CDU, die in Düsseldorf mit den Grünen "schmust"..."
Das erinnert doch an den Geisterfahrer auf der Autobahn, der sich angesichts "seiner" Meldung in den Verkehrsnachrichten, verständnislos umschaut und bemerkt: "Ein Falschfahrer...? Hunderte!"
Neben den "linken" Parteien, Medien und der CDU wurde eine Gruppe übersehen... wie öfter mal und gern...
Die Mehrheit der Bundesbürger. :)
So muß man wohl die Frage stellen, wie hoch der Anteil der Wahlberechtigten ist, die entgegen allen offensichtlichen Verirrungen des Großen Vorsitzenden, gegen den kaum wegzuleugnenden Mief der Korruption und gegen jede Vernunft doch noch einmal die FDP wählen würden - sind es die berühmten "fast drei Prozent"?
Die nächsten Umfragen vor der NRW-Wahl werden erweisen, daß jeder, der noch einmal FDP wählt, seine Stimme nicht nur an eine Partei verschenkt, die keinen Wählerauftrag mehr verdient hat, sondern auch an eine, die nicht mal mehr in den Landtag einziehen wird.
Neben den "linken" Parteien, Medien und der CDU wurde eine Gruppe übersehen... wie öfter mal und gern...
Die Mehrheit der Bundesbürger. :)
So muß man wohl die Frage stellen, wie hoch der Anteil der Wahlberechtigten ist, die entgegen allen offensichtlichen Verirrungen des Großen Vorsitzenden, gegen den kaum wegzuleugnenden Mief der Korruption und gegen jede Vernunft doch noch einmal die FDP wählen würden - sind es die berühmten "fast drei Prozent"?
Die nächsten Umfragen vor der NRW-Wahl werden erweisen, daß jeder, der noch einmal FDP wählt, seine Stimme nicht nur an eine Partei verschenkt, die keinen Wählerauftrag mehr verdient hat, sondern auch an eine, die nicht mal mehr in den Landtag einziehen wird.
Neben den "linken" Parteien, Medien und der CDU wurde eine Gruppe übersehen... wie öfter mal und gern...
Die Mehrheit der Bundesbürger. :)
Moin,
die angeführte Mehrheit zieht es meist vor, sich nicht zu engagieren, immer mehr Bürger nehmen nicht einmal ihr Recht in Anspruch zu wählen. Glücklicherweise haben Sie nicht auch noch "schweigende Mehrheit" geschrieben, aber letztlich kommt es genau darauf hinaus. Wer also dann, wenn es darauf ankommt, lieber keinen Einfluss nimmt, hat ein Stück weit auch das Recht verwirkt, Ansprüche an die Marschrichtung zu stellen. Und wer immer nur unzufrieden ist, wer zur Wahl gestellt wird und welche Wahl- und Grundsatzprogramme bei den Parteien zu finden sind, der sollte vielleicht erst einmal im Stillen überlegen, was er selber dazu beigetragen hat, hier Einfluss zu nehmen. Die Chance zur Mitwirkung besteht, trotz häufiger Behauptungen des Gegenteils, übrigens gerade aus den Reihen der (hier richtigerweise) schweigenden Mehrheit.
Beste Grüße
Grabert
Moin,
die angeführte Mehrheit zieht es meist vor, sich nicht zu engagieren, immer mehr Bürger nehmen nicht einmal ihr Recht in Anspruch zu wählen. Glücklicherweise haben Sie nicht auch noch "schweigende Mehrheit" geschrieben, aber letztlich kommt es genau darauf hinaus. Wer also dann, wenn es darauf ankommt, lieber keinen Einfluss nimmt, hat ein Stück weit auch das Recht verwirkt, Ansprüche an die Marschrichtung zu stellen. Und wer immer nur unzufrieden ist, wer zur Wahl gestellt wird und welche Wahl- und Grundsatzprogramme bei den Parteien zu finden sind, der sollte vielleicht erst einmal im Stillen überlegen, was er selber dazu beigetragen hat, hier Einfluss zu nehmen. Die Chance zur Mitwirkung besteht, trotz häufiger Behauptungen des Gegenteils, übrigens gerade aus den Reihen der (hier richtigerweise) schweigenden Mehrheit.
Beste Grüße
Grabert
So muß man wohl die Frage stellen, wie hoch der Anteil der Wahlberechtigten ist, die entgegen allen offensichtlichen Verirrungen des Großen Vorsitzenden, gegen den kaum wegzuleugnenden Mief der Korruption und gegen jede Vernunft doch noch einmal die FDP wählen würden - sind es die berühmten "fast drei Prozent"?
Die nächsten Umfragen vor der NRW-Wahl werden erweisen, daß jeder, der noch einmal FDP wählt, seine Stimme nicht nur an eine Partei verschenkt, die keinen Wählerauftrag mehr verdient hat, sondern auch an eine, die nicht mal mehr in den Landtag einziehen wird.
Die FDP verteidigt ihre Politik inzwischen nur noch, indem sie auf Angriffe der "Linken" oder der "Neider" hinweist. Es geht um Polarisierung, Lagermentalität und letztlich Außenwahrnehmung (=Medienberichte).
Ich habe von der FDP noch eine Verteidigung des verminderten Mehrwertsteuersatzes für bestimmte Branchen gehört. Seitdem werden die politischen Konzepte von den meisten Medien als persönliche Kränkungen (Westerwelle) verkauft. Interessanterweise schlagen die Angegriffenen auf der Beziehungsebene zurück.
Es mag sein, dass Wahlentscheidungen großteils emotional geprägt sind. Das ist aber keine Stärke der FDP, weil mit den von dieser Partei vertretenen Themen (relativ singulär: "Wir zahlen zuviele Steuern, weil alle die Hand aufhalten")eine Mehrheit schwierig zu erreichen ist.
Andere wichtige Themen (Bürgerrechte, Rechtssicherheit) hat die FDP in der Wahrnehmung der letzten Monate nebensächlich behandelt, bei vielen Wählern ist die FPD durch das Mittragen bzw. Nicht-rückgängig-machen von bestimmten Gesetzen inzwischen gleichsam mit den meisten anderen Parteien unglaubwürdig.
Dadurch errodiert die Wählerbasis der FDP.
Ja, das kann schon mal vorkommen, dass eine Partei, die massiv in der Kritik steht, sich erst einmal in ihre Wagenburg zurückzieht. Im Wahlkampf kann das sogar sehr schnell geschehen.
Die FDP sollte sich trotzdem fragen, ob sie gut beraten ist, sich so massiv an eine Einzelperson zu ketten. Zumal es sich bei GW um jemanden handelt, der zwar im Gezänk der Parteien ordentlich Lautstärke und Rabulistik mitbringt, aber bislang noch nicht den Beweis erbracht hat, ein Amt verantwortlich zu führen und Lösungen auf den Weg zu bringen.
Zumal es nicht danach aussieht, als könnte Letzteres in absehbarer Zukunft der Fall sein. Der permanente Lärmpegel aus dem AA verhärtet die Fronten - auch in der Koalition - und erschwert den sowieso nur mit viel Skepsis erteilten Gestaltungsauftrag. Und Lösungen werden in vielen Fragen (Afghanistan, Bankensektor, Gesundheitswesen, Steuergesetzgebung...) dringend gebraucht.
Will also die FDP wirklich weiterhin in Nibelungentreue hinter einem sich in Pubertätsposen gefallenden und allmählich überdrehenden Ego-Shooter hinterher laufen? Man sollte sich mal parteiintern fragen, was eigentlich mit der FDP passieren wird, wenn diese Koalition in den nächsten Monaten auseinanderbricht. Da käme das Totenglöcklein, oft als Metapher in den Zeiten von Genscher und Lambsdorff bemüht, wohl tatsächlich zum Einsatz. Und dieses Land würde wohl endgültig ins vordergründig muckelig-wohlige Biedermeier abdriften, was ich mir zumindest nicht wünsche.
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