FDP-Parteitag Liberale WagenburgSeite 2/2

Auch Guido Westerwelle wurde in Siegen treu verteidigt. Viele in der FDP verknüpfen den Erfolg der Vergangenheit maßgeblich mit seiner Person. Nun, da er bisweilen als Hulk-Verschnitt auf den Titelblättern deutscher Nachrichtenmagazine erscheint, regt sich an der Basis der Schützerinstinkt: "Man hat Westerwelle als Brunnenvergifter, Demagogen und Volksverhetzer beschimpft", diese Anschuldigungen habe sie "absolut" hinter ihn geschweißt, sagt Helga Daub vom Kreisverband Siegen. Sie spricht stellvertretend für viele. In Siegen erhielt Westerwelle Standing Ovations und reichlich Jubel.

Selbst die Liberalen, die vor ein paar Wochen noch bereitwillig auf die schwarz-gelbe Regierung in Berlin schimpften (nicht zuletzt auf die eigenen Minister und unpopuläre Reformen wie die gesenkte Hotelmehrwertsteuer), sind inzwischen verstummt. Dabei stört sie nach wie vor, dass über manche Inhalte kaum gesprochen wird, wie über das jüngst vorgestellte Sozialpolitik-Papier. Hinter vorgehaltener Hand übt der ein oder andere durchaus Kritik an Westerwelles Verständnis der Amtsführung, an seinen Auslandsreisen oder  Hartz-IV-Debatten. Aber eben nicht öffentlich. Das Gefühl des Angegriffenwerdens überlagert die innerparteiliche Diskursbereitschaft.

Natürlich hängt diese Wagenburg-Mentalität auch mit der nahenden NRW-Wahl zusammen. Die kräftige Rhetorik zeugt von der Furcht, in Düsseldorf die schwarz-gelbe Mehrheit – und somit die Macht – zu verlieren. Ein mögliches schwarz-grünes Bündnis in NRW wäre für die FDP ein Desaster. Zum einen könnte sich dadurch längerfristig auch die Union auf Bundesebene für die Grünen als Koalitionspartner interessieren. Zum anderen wäre die schwarz-gelbe Mehrheit im Bundesrat futsch – und damit wohl auch etliche der liberalen Reformvorhaben.

Für die verbleibenden acht Wochen haben die lokalen Parteifunktionäre an Rhein und Ruhr deshalb das "Prinzip Folgsamkeit" angeordnet. Kritik an Berlin ist bis Anfang Mai tabu. Dass der Unmut bei vielen einfachen Mitgliedern und Wählern aber nach wie vor vorhanden ist, bestätigt eine FDP-Mitarbeiterin auf Bundesebene. Sie berichtet zwar von Solidarität mit Westerwelle, aber auch von "zornigen E-Mails und Anrufen in bisher unbekanntem Ausmaß".

Im Wahlkampf setzt die FDP nun auf eine totale Polarisierung: hier die Regierungsparteien, dort das linke Lager. Hier Fortschritt und Leistung, da Chaos und Einheitsschule. Originell ist das nicht, aber nachvollziehbar, angesichts ihrer dilemmatischen Situation. Als Außenseiterin im Düsseldorfer Parteispektrum hat sie ohnehin keine andere Alternative. Womöglich hilft's ja: Zuletzt ist sie in den Umfragen nach zwischenzeitlichem Absturz wieder etwas hinaufgeklettert.

Allerdings könnte die innerparteiliche Debatte über den richtigen Weg nach der NRW-Wahl umso lauter geführt werden. Sollte Düsseldorf verloren gehen, könnte der Ruf nach einem Sündenbock laut werden. Ob Pinkwart sich dann halten kann, ist fraglich. Seine Kritik am Wachstumsbeschleunigungsgesetz der Bundesregierung hat viele irritiert. Seine Forderung, die FDP brauche mehr Führungspersönlichkeiten, werten viele, wohl zu Recht, als gescheiterten Profilierungsversuch gegen Westerwelle. Aber nicht nur bundespolitisch hat Pinkwart Ärger, auch seine Ankündigung, die Hauptschule zugunsten einer Mittelschule abschaffen zu wollen, wird ihm verübelt. Er selbst sieht sich wohl auch nicht als Oppositionschef im Landtag.

Und Westerwelle? Er wird bleiben. Ihm wurde bereits geraten, seine Ämter zu teilen, das Ministerium zu wechseln oder sich einfach nur ein wenig zurückzuhalten. All das ist unwahrscheinlich. Westerwelle hat in den letzten zehn Jahren kontinuierlich Macht angehäuft, nie welche abgegeben. Nun, im Zenit, will er liefern. Er will in die Geschichtsbücher – und irgendwann vielleicht doch auch ein bisschen gemocht werden.