FDP-Steuerkonzept Mühsame Annäherung an die Wirklichkeit
Die FDP passt ihre Steuerforderungen Schritt für Schritt der Realität an. Das ist vernünftig. Wahlbetrug bleibt es trotzdem.
In der Union haben sie darauf schon lange gewartet: Spätestens nach der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen werde die FDP in Sachen Steuerreform die Fahnen einrollen müssen, hieß es bisher in Koalitionskreisen.
Mittlerweile sieht es fast so aus, als ob es mit dem Einrollen auch schneller gehen könnte. Mehrere FDP-Politiker zeigten sich am Wochenende nicht nur hinsichtlich des Zeitplans einer künftigen Steuerreform flexibel, erste Absetzbewegungen gibt es auch bei dem von der FDP bislang verfochtenen Drei-Stufen-Steuertarif.
Anzeige
Kein geringerer als der nordrhein-westfälische FDP-Landesvorsitzende Andreas Pinkwart, der derzeit zusammen mit dem liberalen Finanzexperten Hermann Otto Solms an der Überarbeitung des Steuerkonzeptes der Partei sitzt, regte an, das bisher verfochtene Modell mit den Sätzen zehn, 25 und 35 Prozent in ein Fünf-Stufen-Modell mit Sätzen zwischen 14 und 42 Prozent zu verwandeln. Der schon heute geltende Spitzensteuersatz bliebe also unverändert.
Hätte der ursprüngliche Plan der Liberalen Steuerausfälle in einer Größenordnung zwischen 40 und 60 Milliarden Euro bedeutet, würde ein Fünf-Stufen-Modell wohl deutlich billiger. Möglicherweise ließe es sich sogar mit jenen 16 bis 19 Milliarden Euro finanzieren, die die FDP zuletzt immer als Maßstab für die anstehenden Steuererleichterungen genannt hatte.
Dass die FDP sich fünf Monate nach dem Regierungsstart nun schrittweise von ihren Träumereien aus Oppositionszeiten verabschiedet, ist erfreulich. Es ist die einzige Chance für die schwarz-gelbe Regierung in Berlin doch noch in Tritt zu kommen. Für das Land ist das bitter notwendig.
Trotzdem kann man den Liberalen den Vorwurf der Wahllüge nicht ersparen. Zwar ist es normal und auch richtig, dass Parteien zunächst einmal mit Maximalforderungen in den Wahlkampf ziehen. Sie dürfen das auch, so lange nur der Widerstand eines künftigen Koalitionspartners sie an deren Umsetzung hindern kann. Sie dürfen es aber nicht, wenn von Anfang an vorhersehbar ist, dass ihre Pläne selbst mit einer absoluten Mehrheit nicht umsetzbar waren.
Genau das aber war bei den Steuerversprechen der FDP der Fall. Dass mitten in der schlimmsten Wirtschaftskrise der Nachkriegszeit, angesichts einer nie da gewesenen Rekordverschuldung der öffentlichen Haushalte und einem gleichzeitigen verstärkten Sparzwang durch die neu eingeführte Schuldenbremse im Grundgesetz keine Mega-Steuerreform möglich sein würde, war bereits im letzten Sommer mehr als absehbar.
Anzeige
- Datum 29.03.2010 - 16:17 Uhr
- Seite 1 | 2 | Auf einer Seite lesen
- Quelle ZEIT ONLINE
- Kommentare 33
- Versenden E-Mail verschicken
- Empfehlen Facebook, Twitter, Google+
- Artikel Drucken Druckversion | PDF
-
Artikel-Tools präsentiert von:
Moin,
es ist einfach, viel zu einfach, in diesesn Tagen auf die FPD einzuprügeln. Dennoch, auch bei aller Sachlichkeit, gerade beim Thema "Steuern" bietet die FDP eine riesige Angriffsfläche und das kann sie niemandem ankreiden, außer ihren eigenen Reihen. Statt endlich mit einer fundierten Steuerstrukturreform (die nicht zwangsläufig weniger Einnahmen bedeutet), hört man immer nur die gleichen Mantras, die einer näheren Betrachtung kaum standhalten. Es ist also eine Falle, die sich die FDP, insbesondere ihre Führungsebene, selbst gestellt hat. Verstärkt durch die vorgebliche Wahrheit in Sachen Hartz IV, die man meint, ja mal sagen zu dürfen. Von einer Partei, die mit dem Prädikat "Wirtschaftsexperten" angetreten ist, darf man natürlich in all diesen Fragen eben eine entsprechend sachliche Expertise erwarten. Bisher waren aber kaum bis gar keine Sachargumente zu vernehmen, nur der Wahlkampf- und Oppositionszinober, den wir in den letzten Jahren auch immer vernommen haben. Dies ersetzt aber gerade kein regierungsverantwortliches Handeln, das nun geboten ist, da die FDP wieder in der Regierung sitzt. So gesehen braucht sich die FDP auch nicht zu wundern, wenn wieder einmal auf sie eingeprügelt wird. Das Grundgerüst einer Steuerstrukturreform hätte sie längst in der Schublade haben können; Zeit, diese fachlich fundert zu entwerfen, war in den letzten Jahren genug. Anscheinend wirklich aber nur verplempert mit leeren "Steuern-runter"-Sprüchen.
Beste Grüße
Grabert
....aber sie schadet ihrem Ansehen eine intelligente Zeitung zu sein mehr als Zeitungen, die als reine Meinungsvertreter bekannt sind. Ich weiß nicht, wieso diese Zeitung die Liberalen so mobbt. Sie wird dadurch völlig unglaubwürdig. Offensichtlich ist, dass sie es tut.
...wie DIE ZEIT die Liberalen mobbt und zT wirklichen Unsinn "berichtet". Warum eine Zeitung mit gutem Leumund sich dafür hergibt ihn durch unbeholfene Meinungsmache zu untergraben, zumal die Liberalen die einzige Partei in Deutschland ist, die freie Meinungsäußerung halbwegs ernsthaft vertritt, ist kaum verständlich. Jedenfalls kann man der Zeitung in diesem Punkt kein Wort glauben.
....aber sie schadet ihrem Ansehen eine intelligente Zeitung zu sein mehr als Zeitungen, die als reine Meinungsvertreter bekannt sind. Ich weiß nicht, wieso diese Zeitung die Liberalen so mobbt. Sie wird dadurch völlig unglaubwürdig. Offensichtlich ist, dass sie es tut.
...wie DIE ZEIT die Liberalen mobbt und zT wirklichen Unsinn "berichtet". Warum eine Zeitung mit gutem Leumund sich dafür hergibt ihn durch unbeholfene Meinungsmache zu untergraben, zumal die Liberalen die einzige Partei in Deutschland ist, die freie Meinungsäußerung halbwegs ernsthaft vertritt, ist kaum verständlich. Jedenfalls kann man der Zeitung in diesem Punkt kein Wort glauben.
ZITAT- "Hätte der ursprüngliche Plan der Liberalen Steuerausfälle in einer Größenordnung zwischen 40 und 60 Milliarden Euro bedeutet, würde ein Fünf-Stufen-Modell wohl deutlich billiger. Möglicherweise ließe es sich sogar mit jenen 16 bis 19 Milliarden Euro finanzieren, die die FDP zuletzt immer als Maßstab für die anstehenden Steuererleichterungen genannt hatte."
Das ist also das Konzept einer Partei, die sich kompetent in Wirtschaftsangelegenheiten wähnt? Einfach nur lächerlich.
Ebenso wie diese Steuergeschenke kostet auch die sog. "Gesundheitsreform" viel mehr als sie nutzen soll. Langsam stellt sich die Frage, ob die immense Verschuldung Deutschlands nicht an dem neoliberalen Reformterrorismus der etablierten Parteien liegt.
Gerne wurde vor der Wahl die rhetorische Frage gestellt, wie Oskar Lafontaine denn "seine Wohltaten finanzieren" wolle. Angesichts des realitätsfremden Konzepts der Mövenpickpartei und ihrer schon vergebenen milliardenschwerer Steuergeschenke, wage ich zu bezweifeln, ob Lafontaine und seine Linken eine schlechtere Finanzpolitik überhaupt hinbekommen hätten.
Warum haben "trotzdem" 16% FDP gewählt? Obwohl man wusste und offen darüber gesprochen wurde, dass die Steuersenkungen nicht finanzierbar sind. Man kann zwei Ursachen vermuten: erstens, dass eben viele Frau Merkel gefolgt sind mit ihrem Gefasel von einer Wunschkoalition. Dann wäre sie die Wahlbetrügerin, und zwar in einem viel umfassenderen Sinn, als es die FDP es je sein kann. Zweitens, weil es genügend Dumme gegeben haben muss, die geglaubt, oder zumindest gehofft haben, von dieser utopischen Steuersenkungsphantasie zu profitieren. Warum habe ich es nicht geglaubt, obwohl ich auch zum Mittelstandsbauch gehöre? Kurzum, ich rede nicht von Wahlbetrug. Wähler die so dumm sind, auf derart unqualifizierte Wahlversprechen hin ihre Stimme zu vergeben, sind selbst schuld. Und die politischen Gegner konnten auch nicht überzeugen beim Versuch, den Unsinn zu entlarven. Gar nicht beschweren dürfen sich übrigens die Nichtwähler. Wir haben also mal wieder, die Regierung, die wir verdient haben.
Wahlbetrug ist es doch immer!
Wir werden doch eh nur belogen.
je mächtiger eine Patei wird desto weniger positives geht von ihr aus ... alte seilschaften wollen ja gepflegt werden...
siehe grüne die linken werden nicht anders arbeiten wenn sie die fäden in den händen hält
keiner wird dafür sorgen das das jetzige pateien finanzierungssystem grundlegend geändert patei spenden sollten verboten werden !!!
erst wenn noch 1/3 der bevölkerung unter hartz4 und der fplgen leiden wird, erhebt sich das volk vielleicht aber in deutschland seh ich dafgür eher schwarz bei denn ganzen duckmäusern...
10 Mrd. Euro "verdient der Staat zusätzlich jedes Jahr durch die "Kalte Progression". Dies abschaffen zu wollen gilt ja schon als wirklichkeitsfremd und Steuersenkung, obwohl es doch eigentlich eine Steuererhöhung ist.
Rezept zur Staatsentschuldung: Inflationskorridor von 5-7% und keine Steuersenkung (auch nicht Abschaffung der kalten Progression). Große Teile der Mittelschicht würden dann schnell Richtung Spitzenssteuersatz entschwinden.
Die ZEIT und alle Parteien würden dann sofort eine Steuersenkung fordern.
Wetten das!!!
....aber sie schadet ihrem Ansehen eine intelligente Zeitung zu sein mehr als Zeitungen, die als reine Meinungsvertreter bekannt sind. Ich weiß nicht, wieso diese Zeitung die Liberalen so mobbt. Sie wird dadurch völlig unglaubwürdig. Offensichtlich ist, dass sie es tut.
Moin,
mein Kommentar #16 ist eigentlich eine Antwort auf Ihre Kommentare #7 und #9, hat aber irgendwie nicht ganz hingehauen (falscher Knopf).
Beste Grüße
Grabert
Moin,
mein Kommentar #16 ist eigentlich eine Antwort auf Ihre Kommentare #7 und #9, hat aber irgendwie nicht ganz hingehauen (falscher Knopf).
Beste Grüße
Grabert
Ich habe FDP gewählt damit diese partei möglichst viel von dem womit sie im wahlkampf angetreten sind auch umsetzen. Wenn es an der CDU und an sachzwängen scheitert, so what? Das ist kein wahlbetrug. Solage ich weiß, dass bei der FDP die richtung stimmt werde ich sie auch weiterhin wählen.
Bitte melden Sie sich an, um zu kommentieren