Subventionen Unionsfraktionsvize fordert pauschale Kürzungen
Neuer Vorschlag zur Finanzierung von Steuerentlastungen: Unionsfraktionsvize Fuchs spricht sich für Subventionskürzungen "nach dem Rasenmäherprinzip" aus.
Der stellvertretende Unionsfraktionsvorsitzende Michael Fuchs (CDU) hat als Gegenfinanzierung für Steuerentlastungen Subventionskürzungen "nach dem Rasenmäherprinzip" gefordert. Wenn man von Anfang an alle Gruppen gleich behandele, sei das am Erfolg versprechendsten, sagte er der Passauer Neuen Presse. "Wenn man einzelne herausgreift, werden die entsprechenden Interessengruppen sonst nach dem Sankt-Florian-Prinzip rufen: 'Verschon mein Haus, zünd andere an'", betonte der CDU-Politiker.
Fuchs geht davon aus, dass es für eine Steuersenkung im Jahr 2011 "nicht genügend Volumen" gebe. Die Steuerschätzung im Mai werde voraussichtlich "keine großen Spielräume für schnelle Steuersenkungen eröffnen". Wahrscheinlich erst 2012 werde es Spielraum für Steuerentlastungen geben. "Wir werden dann höhere
Steuereinnahmen verzeichnen, und zusätzlich kann finanzieller Spielraum durch das Streichen von Subventionen gewonnen werden."
In der schwarz-gelben Koalition dringt die FDP darauf, dass bis 2013 Steuerentlastungen zwischen 16 und 19 Milliarden Euro im Jahr spürbar sein sollen. Einen späteren Beginn – erst 2012 statt 2011 – hält sie angesichts leerer Kassen ebenso für möglich wie ein Konzept mit mehr als nur drei Steuertarifstufen.
Der FDP-Finanzexperte Hermann Otto Solms hält 2012 für den Idealtermin. "Dann würden die Steuerentlastung und die Steuervereinfachung noch in dieser Legislaturperiode voll wirksam werden." Dies würde den "ursprünglichen Vorstellungen" der FDP entsprechen. Schließlich hätten die Liberalen bereits bei den Koalitionsverhandlungen das "Ziel 2012" vorgegeben.
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FDP-Generalsekretär Christian Lindner brachte in der Chemnitzer Freien Presse erneut die Variante ins Spiel, wonach 2011 zunächst das Steuerrecht vereinfacht werden könnte, bevor dann ein Jahr später mögliche Entlastungen greifen. Die Forderung, dass es schon 2011 Steuersenkungen geben müsse, stamme von der Union, betonte Lindner.
- Datum 30.03.2010 - 09:42 Uhr
- Quelle ZEIT ONLINE, dpa, Reuters
- Kommentare 6
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....wenig Vorteile gegenüber einer linearen Steuererhebung verspricht, wäre eine sukzessive Reduzierung aller Subventionen sehr vorteilhaft. Dabei würden selektive Vorgehen, bei denen unterschiedliche Subventionen verschieden reduziert werden eine unendliche Debatte auslösen, die letztlich auch nicht überzeugend geführt werden könnte, da jede Subvention auch Befürworter hat. Der Vorschlag also alle Subventionen gleichermaßen zu reduzieren scheint ein guter, wenn auch nicht neuer Vorschlag. Vielleicht ist aber seine Zeit gekommen.
Wann dies allerdings kommen sollte ist schwer momentan zu bestimmen, da wir noch wenig wissen, wie die Verfassung der Wirtschaft sein wird. Reduzierungen der Subventionen wirken zunächst negativ auf das Wirtschaftswachstum. Trifft das auf eine noch geschwächte Wirtschaft, so wäre eine erneute Rezession zu befürchten. Eine gleichzeitige Reduzierung der Steuern würde das Problem erleichtern. Da aber die Wirkungen des Subventionsabbaus und der Steuererleichterungen unebenmässig verteilt sein werden, muss vorher die Folgenabfolge genau analysiert werden.
...hoffen wir, dass die Schnitthöhe für CDU, SPD für Grüne und für FDP klientels gleich ist. Dass die Argrarbereiche und auch die Luftfahrbranche (Steuerbefreiung für Kraftstoffe sind Subventionen) gleich behandelt werden gilt.
Bin ich der einzige, der sich ueber die Rasenmaeher Metapher wundert?
Schliesslich stutzt das Blatt eines Rasenmaehers weder alle Graeser um einen bestimmten Prozentsatz noch einen bestimmten absoluten Betrag, sondern auf exakt die gleiche Laenge - und das kann bei Subventionen nun wirklich nicht gemeint sein...
....ist die sinnvolle Höhe der Subventionen tatsächlich gleich. Sie ist Null.
Also mir wäre der Rasenmäher lieber als jeden Grashalm mit der Nagelschere zu stutzen.
Sie können natürlich auch eine Sense nehmen.
Ansonsten: Super Vorschlag, wäre ich sofort dafür, nur wird sich das nicht durchsetzen. Um bei ländlichen Sinnbildern zu bleiben: Die Mühlen mahlen langsam.
....ist die sinnvolle Höhe der Subventionen tatsächlich gleich. Sie ist Null.
Also mir wäre der Rasenmäher lieber als jeden Grashalm mit der Nagelschere zu stutzen.
Sie können natürlich auch eine Sense nehmen.
Ansonsten: Super Vorschlag, wäre ich sofort dafür, nur wird sich das nicht durchsetzen. Um bei ländlichen Sinnbildern zu bleiben: Die Mühlen mahlen langsam.
Langfristig sehe ich keine Alternativ dazu, als sämtlich (WIRKLICH ALLE!) Subventionen zu kürzen und irgendwann komplett abzuschaffen. Nur so können wir ein faires und einfaches Steuersystem hingekommen. Radikal von einem Tag auf den anderen zu kürzen geht aber nicht, dafür haben sich zu viele Betriebe und Personen bei Investitionen auf Subventionen in den kommenden Jahren verlassen!
....ist die sinnvolle Höhe der Subventionen tatsächlich gleich. Sie ist Null.
Also mir wäre der Rasenmäher lieber als jeden Grashalm mit der Nagelschere zu stutzen.
Sie können natürlich auch eine Sense nehmen.
Ansonsten: Super Vorschlag, wäre ich sofort dafür, nur wird sich das nicht durchsetzen. Um bei ländlichen Sinnbildern zu bleiben: Die Mühlen mahlen langsam.
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