Generaldebatte im Bundestag Steinmeier attackiert Merkel

"Innere Zerrüttung" gegen "Rolle rückwärts": Bei der Etat-Debatte im Bundestag lieferten sich der SPD-Fraktionschef und die Kanzlerin einen offenen Schlagabtausch.

"So schlecht wurde Deutschland seit Jahrzehnten nicht regiert": Mit diesen Worten hat der SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier die Generalaussprache im Bundestag eröffnet. "Diese schwarz-gelbe Regierung hat kein einziges gemeinsames Projekt, das überzeugt", warf er Schwarz-Gelb vor. Die Regierung sei zerstritten, offenbare "völlige Konzeptionslosigkeit" und verspiele so das Vertrauen der Bürger.

Der frühere Vize-Kanzler griff auch die Bundeskanzlerin direkt an: "Frau Merkel, Sie sind dafür verantwortlich, dass die Regierung ihre Aufgaben nicht übernimmt." Steinmeier forderte die CDU-Chefin auf, endlich ihre Pflicht zu tun. "Bringen Sie Ordnung in den Laden!"

Lob hatte der Fraktionschef für seine eigene Partei. Die SPD als größte Oppositionsfraktion stelle sich nicht "schadenfroh in die Ecke", sagte Steinmeier. Dies habe sie bei der Abstimmung über den Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr gezeigt, und das zeige sie auch in den Verhandlungen mit der Koalition über die Hartz-IV-Jobcenter. In der Regierungsverantwortung stehe aber Merkel.

Auch der Fraktionsvorsitzende der Linken, Gregor Gysi, ist mit der schwarz-gelben Koalition unzufrieden. "Deutschland ist inzwischen zum größten Niedriglohn- und Dumpinglohn-Sektor aller Industrieländer geworden", kritisierte er. Die von der Regierung geplante Gesundheitsreform bezeichnete Gysi als Fortsetzung einer Politik der Umverteilung von unten nach oben. Zuspruch hingegen gab es für die SPD: Er begrüßte die Beschlüsse zur Reform der Hartz IV-Gesetze und verlangte eine Rücknahme der Rente mit 67, forderte die Sozialdemokraten jedoch dazu auf, sich noch schneller von ihrer früheren Regierungspolitik abzuwenden.

Die Kanzlerin nahm in ihrer Rede zwar nicht durchweg die angriffslustige Tonlage Steinmeiers auf; sie sagte schlicht, die Regierung sei handlungsfähig. Allerdings ließ sie es sich nicht nehmen, der SPD bezüglich der Hartz-IV-Reformen eine "Rolle rückwärts" vorzuwerfen. Und im Übrigen täte die Opposition und speziell die SPD gut daran, "wenn sie dafür sorgen würde, dass unserem Staatsoberhaupt der notwendige Respekt entgegengebracht wird". Damit könnten sie dem gesellschaftlichen Klima einen guten Dienst erweisen, sagte Merkel.

In puncto Neuverschuldung – 2010 macht die Bundesrepublik die größte in ihrer Geschichte – stärkte Merkel ihrem Finanzminister den Rücken und kritisierte die bisherigen Ausgabenwünsche der einzelnen Ministerien für das kommende Jahr. "Wir brauchen neues Denken, um diese Herausforderungen bewältigen zu können." Man stehe in den nächsten Jahren vor einer riesigen Aufgabe: "Ich sage eine Herkulesaufgabe, weil wir eigentlich Unvereinbares zusammenbringen müssen: Haushaltskonsolidierung, Wachstum schaffen."

Chart: Bundeshaushalt 2010

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In ihrer Rede entgegnete Merkel auch der Kritik vieler EU-Staaten an der deutschen Exportpolitik. "Dort, wo wir stark sind, werden wir unsere Stärken nicht aufgeben, weil von unseren Exportgütern mehr gekauft werden als vielleicht von anderen Ländern", sagte sie. "Das wäre die falsche europäische Antwort auf die Wettbewerbsfähigkeit unseres Kontinents." Man solle sich nicht nach dem Schwächsten richten, sondern nach dem, der am schnellsten und besten sei.

Die Generaldebatte ist der Höhepunkt der Haushaltsberatungen im Bundestag. Regierung und Opposition nutzen die Aussprache über den Kanzleretat traditionell für einen grundsätzlichen Schlagabtausch über die Leitlinien der Bundespolitik.

Die Rednerliste ist entsprechend prominent besetzt. Während die Debatten über Einzeletats wie Verkehr oder Verteidigung von den jeweiligen Fachpolitikern bestritten werden, treten hier die führenden politischen Köpfe ans Rednerpult, also Kanzlerin und Fraktionsvorsitzende. Deshalb wird auch von der "Elefantenrunde" gesprochen.

Auf der Seite des Deutschen Bundestages können Sie die Debatte live verfolgen.