Generaldebatte im Bundestag Angriffslustige Merkel schont Westerwelle

Die Kanzlerin gibt sich in der Generaldebatte angriffslustig. Und beklagt wie die Opposition den Verfall der "politischen Kultur".

Die Kanzlerin trägt mal wieder Schwarz-Rot an diesem Tag. Doch wenn man es schon symbolisch sehen will, so ist dies diesmal bestimmt kein Zeichen andauernder Verbundenheit mit dem Koalitionspartner von einst. Die Farbkombination dürfte eher für Kampfeslust stehen. Einen ungewohnt kämpferischen Eindruck macht Angela Merkel jedenfalls, als sie schließlich ans Rednerpult im Bundestag tritt, wo an diesem Mittwoch im Rahmen der Haushaltsdebatte der übliche Schlagabtausch zwischen Regierung und Opposition stattfindet.

Und zweifelsohne hat ihr Vorredner Frank-Walter Steinmeier einiges dafür getan, Merkel in Stimmung für ihren Auftritt zu bringen. Schon rein äußerlich hat sich der ehemalige Außenminister in den letzten Monaten zum Oppositionsführer verändert. Statt Nickelrandbrille trägt er nun ein markantes Gestell aus schwarzem Horn. Rhetorisch setzt er zum Totalveriss der Regierung an.

So schlecht wie von Schwarz-Gelb werde Deutschland seit Jahren nicht regiert, befindet Steinmeier. "Die Menschen wissen nicht, wovor sie mehr Angst haben sollen: davor, dass diese Regierung sich auflöst, oder davor, dass sie fortbesteht." Natürlich redet der SPD-Fraktionschef auch über Billiglöhne, die die Regierung fördere, über die Kopfpauschale ("Sie wollen 30 Millionen Menschen zu Bittstellern machen"), über die Finanzmarktregulierung, die nicht vorangetrieben werde. Doch vor allem schwingt er die ganz große Keule: Diese Regierung zerstöre das Vertrauen in die Politik, lautet sein harscher Vorwurf.

Weniger als auf Vizekanzler Guido Westerwelle, der in den vergangenen Tagen wieder mal im Zentrum der Kritik stand, konzentriert sich Steinmeier bei seinem Angriff auf die Kanzlerin: "Bringen Sie Ordnung in den Laden", ruft er ihr zu. "Das ist ihre Verantwortung."

Für die Kanzlerin ist das eine willkommene Vorlage. Die Opposition könnte der Demokratie im Land einen großen Dienst erweisen, wenn auch "Sie, Herr Steinmeier, ganz persönlich dafür sorgen könnten, dass dem Staatsoberhaupt der notwendige Respekt erwiesen wird", kontert sie in Anspielung auf die vortags geäußerte ungewohnt direkte Kritik der SPD an Bundespräsident Horst Köhler, der sich nach Ansicht der Sozialdemokraten in den letzten Monaten viel zu sehr zurückhält.

Nun ist es nicht so, dass Merkel nicht eine typische Merkel-Rede hielte, gespickt mit Zahlen und Fakten. Doch sie tut es an diesem Tag mit sehr viel Verve. Die Regierungsfraktionen danken es ihr mit viel Beifall, der diesmal gar nicht so pflichtbewusst klingt wie sonst oft.

Da ist zum Beispiel das leidige Thema Hartz IV. Guido Westerwelle hat dazu bereits vor zwei Wochen im Bundestag geredet, die Kanzlerin blieb der Debatte damals demonstrativ fern. Hatte sie doch zu diesem Zeitpunkt bereits die Haushaltsdebatte als den richtigen Ort für diese Auseinandersetzung benannt.

Zupass kommt Merkel nun, dass die SPD am Montag eigene Korrekturvorschläge zu der einst von ihr selbst initiierten Reform vorgelegt hat. Das gibt ihr nun die Möglichkeit, in die Offensive zu gehen. Der "ehemalige Kanzleramtsminister Steinmeier" habe doch nie den Mut gehabt, seinen eigenen Anhängern zu erklären, wieso in Folge der Hartz-Reformen die Zahl der Arbeitslosen von über fünf auf unter drei Millionen zurückgegangen sei, sagt sie. Weil die SPD dies versäumt habe, müsse sie nun eine "Rolle rückwärts" vollziehen. "Sie sind auf dem falschen Trip", schleudert sie den Sozialdemokraten entgegen.