Start der Gesundheitskommission Sozialer Beitrag
Die Gesundheitskommission soll die Kopfpauschale vorbereiten. Für viele wirkt sie abschreckend. Sie würde aber für mehr Gerechtigkeit sorgen. Ein Kommentar
Wenn es um Gerechtigkeit geht, kennen die Deutschen keinen Spaß. Sogar zwei Drittel der Anhänger von Union und FDP lehnen eine Kopfpauschale im Gesundheitswesen ab – und sie wähnen sich auf der richtigen Seite. Immerhin klingt Kopfpauschale ja ein bisschen wie Kopfgeld. Auch zur Kopfsteuer, die Margaret Thatcher Ende der 80er Jahre in Großbritannien einführte, scheint es nicht weit.
Es nutzt nichts, dass Union und FDP in ihrem Koalitionsvertrag lieber von „einkommensunabhängigen Arbeitnehmerbeiträgen“ sprechen. In der Regierung geht die Angst um, dass die Kopfpauschale zu „unserem Hartz IV“ werden könnte. Auch deshalb soll die Pauschale nicht Experten überlassen werden. Das halbe Bundeskabinett wird ab dem heutigen Mittwoch zu diesem Zweck versammelt. Bis zum Sommer soll die Runde Ergebnisse vorlegen. Vermutlich wird es, wenn überhaupt, vorerst nur eine „kleine Kopfpauschale“ im niedrigen zweistelligen Eurobereich geben.
Anzeige
Dabei ist es kein Geheimnis, dass Deutschland eines der weltweit ungerechtesten Systeme zur Finanzierung der Gesundheitskosten betreibt. Nur hier kann es vorkommen, dass eine verheiratete Sekretärin indirekt die Krankenversicherung für die nicht arbeitende Frau und die Kinder ihres gut bezahlten Chefs alimentiert. Oder dass ein Angestellter mit Durchschnittslohn denselben Beitrag bezahlt wie ein erfolgreicher Bankmanager, der zusätzlich über fünfstellige Kapitaleinkünfte verfügt.
Das auf Bismarck zurückgehende System der beitragsfinanzierten Krankenversicherung verteilt Wohlstand um – wobei die Umverteilung nicht von oben nach unten erfolgt, sondern in erster Linie von der Mitte nach unten, und teilweise sogar nach oben: Einkommen über 45 000 Euro im Jahr bleiben grundsätzlich beitragsfrei, es gibt keinen Freibetrag für Kleinverdiener, Kapitaleinkünfte spielen keine Rolle, und die Familienversicherung wird ohne jede Einkommensprüfung gewährt. Für Gutverdiener mit Kindern zum Beispiel ist die gesetzliche Solidaritätskasse oft attraktiver als eine private Krankenversicherung.
Gerecht ist das nicht. Besser wäre es, nach dem Äquivalenzprinzip zu verfahren – und von jedem Versicherten einen Einheitsbeitrag zu verlangen. Dem steht auf der anderen Seite eine einheitliche Leistung gegenüber: Die Blinddarmoperation der Sekretärin kostet nicht weniger als die des Bankmanagers. Das unterscheidet die Krankenversicherung von der Arbeitslosen- oder Rentenversicherung, wo gestaffelte Beiträge mit Leistungen korrespondieren, die ans Einkommen gekoppelt sind.
Doch auch unter Union und FDP soll das Solidarprinzip ja nicht abgeschafft werden. Der Sozialausgleich könnte dorthin verlagert werden, wo er jetzt schon viel präziser funktioniert und wo der Staat schlagkräftiger ist: ins Steuersystem. Dann könnten zum Beispiel auch Zins- und Mieteinkünfte berücksichtigt werden. Außerdem würden nicht nur Arbeiter und Angestellte, sondern auch privat Versicherte wie Beamte, Selbstständige und Gutverdiener herangezogen, um die Gesundheitsversorgung von sozial Schwachen und Kindern zu subventionieren. Was daran ungerecht sein soll, bleibt das Geheimnis von SPD, Grünen, Linken und CSU.
(Erschienen im gedruckten Tagesspiegel vom 17.03.2010)
- Datum 17.03.2010 - 14:33 Uhr
- Quelle ZEIT ONLINE
- Kommentare 24
- Versenden E-Mail verschicken
- Empfehlen Facebook, Twitter, Google+
- Artikel Drucken Druckversion | PDF
-
Artikel-Tools präsentiert von:
... wenn unser Steuersystem funktionieren und die FDP höhere Spitzensteuersätze fordern würde, würde ich dem vielleicht sogar zustimmen. Nichts davon ist der Fall, absehbar wären die Folgen:
1. Schritt: extrem hohe Pauschale, die mit Steuern ausgeglichen werden muss (Schweizer Modell)
2. Schritt: Gejammer über zu hohe Verschuldung und Steuern und ein "wir leben über unsere Verhältnisse"
3. Schritt: weitere Senkung der Pflichtleistungen, selbstverständlich bei gleichzeitigem Ausbau von Zusatzversicherungen für Wohlhabende
Salami-Taktik ala FDP oder glaubt allen Ernstes jemand, die FDP wolle "mehr Gerechtigkeit"? Da kann ich nur lauthals lachen. Was die FDP unter "Gerechtigkeit" versteht, da verzichte ich gern drauf.
Soll sie doch erstmal ihren guten Willen beweisen, indem sie die Privatversicherungen abschafft, ebenso wie die Beitragsbemessungsgrenze. Dann können wir gerne nochmal drüber reden.
Zur Zeit erinnert mich die ZEIT (und Tagesspiegel)-Meinungsmache fatal an die Studiengebührendebatte. Erst immer kräftig Pro-Statments drucken und dann verlogen rumjammern, wenn die herbeifantasierten Verbesserungen nicht eintreten.
Schon der zweite Artikel dieser Art, den ich wahrnehmen musste, zuvor bereits bei SPON. Und auch diesem Artikel fehlt es an einer hinreichenden Auseinandersetzung mit dem Thema. Das Problem ist für mich weniger, dass Menschen zu Bittstellern gemacht werden, aber bis jetzt ist hier noch nicht erklärt worden, welchen systemischen Vorteil die Kopfpauschale haben soll. Stattdessen werden irgendwelche Beispiele rausgegriffen und das als systemisch verkauft, dass die Sekretärin die Kinder des Chefs finanziert. Wenn man das ändern will kann man auch einfach die Beitragsbemessungsgrenzen abschaffen oder einfach so mehr Steuerfinanzierung im System einführen, der Gesundheitsfonds ist bspw. steuerfinanziert. Dafür bedarf es keiner Kopfpauschale. Mal abgesehen davon, dass kein Nutzen aufgezeigt wird(ich sage nicht, dass es den nicht gäbe, aber dieser Artikel verfehlt seinen Sinn, wenn er nicht mal erklärt, warum wir eine Kopfpauschale brauchen)
geht sowohl dieser, als auch der SPON-Artikel geflissentlich über die Finanzierung hinweg. Wie viel der soziale Ausgleich mehr kosten würde und woraus diese Mehrkosten gestemmt werden sollen, ist völlig unklar. Wer die Anne Will-Sendung zu dem Thema gesehen hat, bekommt ein ganz mulmiges Gefühl, es drängt sich der Gedanke auf, die FDP will es über Leistungskürzungen finanzieren, was ja nicht verwunderlich wäre.
Abenteuerlich fand ich die Idee bei SPON, ausgerechnet die FDP solle einen 10% Gesundheitssoli einführen.
So das Urteil: mangelhaft.
Schon der zweite Artikel dieser Art, den ich wahrnehmen musste, zuvor bereits bei SPON. Und auch diesem Artikel fehlt es an einer hinreichenden Auseinandersetzung mit dem Thema. Das Problem ist für mich weniger, dass Menschen zu Bittstellern gemacht werden, aber bis jetzt ist hier noch nicht erklärt worden, welchen systemischen Vorteil die Kopfpauschale haben soll. Stattdessen werden irgendwelche Beispiele rausgegriffen und das als systemisch verkauft, dass die Sekretärin die Kinder des Chefs finanziert. Wenn man das ändern will kann man auch einfach die Beitragsbemessungsgrenzen abschaffen oder einfach so mehr Steuerfinanzierung im System einführen, der Gesundheitsfonds ist bspw. steuerfinanziert. Dafür bedarf es keiner Kopfpauschale. Mal abgesehen davon, dass kein Nutzen aufgezeigt wird(ich sage nicht, dass es den nicht gäbe, aber dieser Artikel verfehlt seinen Sinn, wenn er nicht mal erklärt, warum wir eine Kopfpauschale brauchen)
geht sowohl dieser, als auch der SPON-Artikel geflissentlich über die Finanzierung hinweg. Wie viel der soziale Ausgleich mehr kosten würde und woraus diese Mehrkosten gestemmt werden sollen, ist völlig unklar. Wer die Anne Will-Sendung zu dem Thema gesehen hat, bekommt ein ganz mulmiges Gefühl, es drängt sich der Gedanke auf, die FDP will es über Leistungskürzungen finanzieren, was ja nicht verwunderlich wäre.
Abenteuerlich fand ich die Idee bei SPON, ausgerechnet die FDP solle einen 10% Gesundheitssoli einführen.
So das Urteil: mangelhaft.
Ich an ihrer Stelle würde mal ein Jahr in Holland leben
damit sie dieses SYSTEM nutzen können,danach werden sie
andere Meinung haben,denn siebzig Prozent der Versicher-
ten werden zu Bittstellern beim Staat!Aber in Deutschland
wird das nicht passieren laut FDP,nur das dieser Murks
noch schlimmer wird wie Hartz4.Ich habe in Holland gear-
beitet und weiss wo von ich rede,ich musste für meine
Frau extra bezahlen,da sie in keinem Arbeitsverhältnis
stand.Hartz4 sah auch in der Theorie gut aus und heute
in der Praxis noch besser,denn Veränderung hat es ge-
bracht in Deutschland,das Volk wurde ärmer!
da schauen Sie aber durch eine rosarote Brille. Abhängigkeit von Politikern, um über Zuschüsse aus den öffentlichen Kassen für Arme die Beiträge etwas erträglicher zu machen, soll erstrebenswert und gerecht sein? - Sie haben doch den Knackepunkt für Ungerechtigkeit aufgezeigt: Einkommensobergrenzen! Die gehören abgeschafft: Jeder denselben Prozentsatz (= gerecht!) vom Einkommen (aller) als Krankenversicherungsbeitrag (genauso Pflege-, Renten-, Arbeitslosenversicherung). Dann brauchten wir überhaupt keinen Arbeitgeber-(sprich: Firmen)beitrag dazu und die Preise könnten konkurrenzlos gut dastehen. Alles andere ist Pfusch - seit Bismarcks Zeiten. - Im übrigen ist Kranksein ein Problem des gesellschaftlichen Miteinanders, der Hilfe, der Zuwendung. Ich kaufe mir nicht einen "Blinddarm", sondern ich weiß mich bei einer solchen Erkrankung aufgehoben und auch betreut, auch wenn Komplikationen auftauchen. - Leider gilt das bei Ihnen nichts, und das soziale Miteinander in unserer Gesellschaft ist um einen Punkt ärmer, kälter - und erzeugt neue Krankheit!
.........denselben Beitrag bezahlt wie ein erfolgreicher Bankmanager, der zusätzlich über fünfstellige Kapitaleinkünfte verfügt."
???? Das ist unwahr. Das ist überall so, wo man einen versicherungstechnisch korrekten Beitrag zahlt. Das wäre doch wünschenswert.
.........denselben Beitrag bezahlt wie ein erfolgreicher Bankmanager, der zusätzlich über fünfstellige Kapitaleinkünfte verfügt."
???? Das ist unwahr. Das ist überall so, wo man einen versicherungstechnisch korrekten Beitrag zahlt. Das wäre doch wünschenswert.
Herr Leber, kommt noch hinzu, daß der Staat als Arbeitgeber nicht einen Pfennig in der Vergangenheit, und auch nicht einen Cent als seinen Anteil bezahlt hat. Er spart also diesen Arbeitgeberanteil, zahlt nur seine Anteile an den tatsächlichen Kosten (abzügl. aller €s, die auch eine Krankenkasse einbehält, sogar pauschal) und verdient so alles, was auch eine Krankenkasse verdient, sogar ohne besondere Aufsichtsratsposten. - Wie wäre denn ein solches Konstrukt für alle Menschen in Deutschland? -
Das Ergebnis deratiger "Reformen" steht schon fest.
Mehr Zahlen für weniger und schlechtere Leistungen.
dass Journalisten und Politiker das behaupten. Es dürfte selbst einem Herrn Leber einleuchten, dass 29 EUR von jemandem mit 800 EUR schwerer zu entbehren sind als bei jemandem mit 4000 EUR. Ein Solidarzuschlag über Steuern, die ja für die Wohlhabenden noch gesenkt werden sollen, würde zu einer Riesen-Bürokratie führen. Alle unter 3200 EUR Brutto müssten ihre Einkommensverhältnisse offenlegen, wie das bei Hartz4 üblich ist. Alle über 3200 EUR profitieren. Aber das sind die, die schon eine hohe Sparquote haben, der Vorschlag ist schon binnenmarktbetrachtet Schwachsinn.
Wenn Sie, Herr Leber, einen "Einheitsbeitrag" verlangen (und dass von einer Partei, die gegen jede Art der Gleichmacherei ist... haha), weil "die Blinddarmoperation der Sekretärin nicht weniger als die des Bankmanagers kostet", dann haben Sie das Prinzip "Solidarität" nicht begriffen. Es gibt genug Krankheiten, deren Kosten selbst Bankmanager ohne die solidarische Unterstützung der Sekretärin nicht wuppen könnten. Der Bankmanager wäre übrigens ohne seine Sekretärin nicht annähernd so leistungsbringend, aber das nur nebenbei.
Sinnvoller wäre eine Bürgerversicherung. Da wird jeder mit allen Einkünften zur Kasse gebeten, und am Ende sinkt der Beitrag für AN. DAS wäre doch mal was für die Kaufkraftstärkung!
Die immer von Freiheit labernde FDP will alle zur Kopfpauschale zwingen. Dabei könnte man doch jeden Bürger frei entscheiden lassen, ob er sich lieber per Kopfpauschale oder Bürgerversicherung versichern will.
beim prüfen aller einkünfte - das geschrei bei 3,5 millionen ALG II empfängern ist schon nicht auszuhalten...
beim prüfen aller einkünfte - das geschrei bei 3,5 millionen ALG II empfängern ist schon nicht auszuhalten...
"Sogar zwei Drittel der Anhänger von Union und FDP lehnen eine Kopfpauschale im Gesundheitswesen ab"
Warum wählen diese Leute dann Union und FDP? So lange der Großteil der Bevölkerung zu blöd ist, ein Wahlprogramm zu lesen und zumindest bei den Regierungsparteien nach der Legislaturperiode auf Umsetzung zu prüfen, wird sich in diesem Land nichts mehr zum Guten ändern.
Wie weit der Autor hier Realitäten verbiegen musste, um die Kopfpauschale gerecht aussehen zu lassen, sagt alles über diese aus.
"So lange der Großteil der Bevölkerung zu blöd ist, ein Wahlprogramm zu lesen..."
1) CDU FDP wurden von weniger als 29% der Wahlberechtigten gewählt (von wegen Großteil der Bevölkerung)
http://www.bundeswahlleit...
2) Koalitionen und die Gewichtung der Wahlprogramme findet erst nach der Wahl statt
3) Wahlprogramme sind nicht das Papier wert, auf dem sie stehen, noch weniger das Gesülze der Politiker
"und zumindest bei den Regierungsparteien nach der Legislaturperiode auf Umsetzung zu prüfen, wird sich in diesem Land nichts mehr zum Guten ändern."
Was ja auch sooo viele Konsequenzen hätte. Vor allem angesichts der vielen guten und glaubwürdigen Alternativen...
Der Wähler ist nicht der Täter sondern das Opfer dieser Schein-Demokratie. Kapiert das doch endlich.
"So lange der Großteil der Bevölkerung zu blöd ist, ein Wahlprogramm zu lesen..."
1) CDU FDP wurden von weniger als 29% der Wahlberechtigten gewählt (von wegen Großteil der Bevölkerung)
http://www.bundeswahlleit...
2) Koalitionen und die Gewichtung der Wahlprogramme findet erst nach der Wahl statt
3) Wahlprogramme sind nicht das Papier wert, auf dem sie stehen, noch weniger das Gesülze der Politiker
"und zumindest bei den Regierungsparteien nach der Legislaturperiode auf Umsetzung zu prüfen, wird sich in diesem Land nichts mehr zum Guten ändern."
Was ja auch sooo viele Konsequenzen hätte. Vor allem angesichts der vielen guten und glaubwürdigen Alternativen...
Der Wähler ist nicht der Täter sondern das Opfer dieser Schein-Demokratie. Kapiert das doch endlich.
beim prüfen aller einkünfte - das geschrei bei 3,5 millionen ALG II empfängern ist schon nicht auszuhalten...
das Finanzamt macht das jedes Jahr.
das Finanzamt macht das jedes Jahr.
Bitte melden Sie sich an, um zu kommentieren