Gesundheitskommission Rösler zeigt sich zufrieden mit Auftakttreffen

Die Gesundheitskommission hat ihre Arbeit aufgenommen. Greifbare Ergebnisse brachte das erste Zusammentreffen der hochkarätigen Runde allerdings nicht.

Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) hat sich nach der ersten Sitzung der Regierungskommission zur Gesundheitsreform optimistisch gezeigt. "Wir ziehen alle an einem Strang, um dem Auftrag gerecht zu werden", sagte er. Das Treffen blieb allerdings ohne greifbare Ergebnisse.

Man habe darüber gesprochen, die enge Koppelung der Kassenbeiträge an die Lohnzusatzkosten langfristig abzuschaffen. "Wir sind uns einig, dass das nur funktionieren kann, wenn wir zu einem vernünftigen, unbürokratischen, gut funktionierenden Sozialausgleich kommen können", sagte Rösler. Das nächste Mal will das Gremium am 21. April wieder zusammenkommen.

Auf der Agenda der von der Regierung eingesetzten Gesundheitskommission steht die Reform der Krankenkassenfinanzen. Unter dem Vorsitz von Gesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) nehmen daran sieben seiner Kabinettskollegen teil, darunter auch Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) verbindet mit der hochrangig besetzten Kommission die Hoffnung, dass sie den Streit in der Koalition über eine nachhaltige und sozial ausgewogene Finanzierung des Gesundheitswesens beenden kann.

Vor Beginn des Treffens hatte sich Gesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) zuversichtlich gezeigt, dass es der Kommission gelingt, eine "konstruktive Lösung" zu finden. Regierungssprecher Ulrich Wilhelm sagte, Rösler habe für die schrittweise Veränderung der Finanzierungsgrundlagen die "volle Rückendeckung" der Kanzlerin.

Unklar ist, wann die "Regierungskommission zur nachhaltigen und sozial ausgewogenen Finanzierung des Gesundheitswesens" ihre Vorschläge präsentieren wird und wann der Kassenumbau beginnen soll.

Für eine Reform ist angesichts der wachsenden Finanznöte der gesetzlichen Krankenkassen Eile geboten: Sie steuern im kommenden Jahr auf ein zweistelliges Milliardendefizit zu. Deshalb will Rösler auch die Ausgabenseite anpacken und dazu auch bei den Arzneimittelpreisen eingreifen.

Die Kommission soll nach den Vorstellungen Röslers auch den Weg für eine allein von den Kassenmitgliedern zu bezahlende, einkommensunabhängige Prämie ebnen. Eine solche Pauschale wird von der CSU abgelehnt, die in dem Gremium von Verbraucherministerin Ilse Aigner vertreten wird. Die CSU hält die Pläne für ungerecht, weil ein Generaldirektor dann genauso viel zahlen müsste wie eine Friseurin.

Die Vorsitzende des Bundestags-Gesundheitsausschusses, Carola Reimann (SPD), rechnete vor Beginn des Treffens nicht mit raschen Ergebnissen der Kommission. "Ich bezweifele, dass es ein greifbares Ergebnis gibt. Ich erwarte, dass sich die Kommission lediglich auf einen Terminplan, auf die Geschäftsordnung und auf Formalien verständigt", sagte sie.

Reimann äußerte sich mit Blick auf Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) grundsätzlich skeptisch über die Erfolgsaussichten der neuen Kommission. Dieser sei seit dem vergangenen Wochenende ihr Auftrag entzogen. "Die Kanzlerin hat angemerkt, dass es keine Umfinanzierung im Gesundheitssystem geben wird in dieser Legislaturperiode. Da stellt sich mir schon die Frage nach dem Arbeitsauftrag", sagte Reimann.

SPD-Chef Sigmar Gabriel warf Rösler vor, er wolle "die gesetzlich Versicherten den Privaten Krankenkassen ausliefern". Er sagte: "Eine Kopfpauschale kostet 35 Milliarden Euro Sozialausgleich im Jahr, der Gesundheitsminister will weniger als zehn Milliarden Euro ausgeben. Daraus kann man nur einen Schluss ziehen: Es sollen Leistungen gestrichen werden, die die gesetzlich Versicherten in Zukunft bei den Privatkassen einkaufen müssten." Das sei "Klientelpolitik der FDP in Reinkultur".

Der bayerische Umwelt- und Gesundheitsminister Markus Söder (CSU) verwarf alle Varianten einer Kopfpauschale. Söder lehnt auch das Modell einer Extraprämie von 29 Euro ab, das dem Vernehmen nach im Rösler-Ministerium entworfen wurde. "Der neue Vorschlag ist eine Kopfpauschale light", sagte Söder. Auch diese verletze "das grundlegende Prinzip des Sozialstaats", wonach "der Starke etwas mehr gibt, damit der Schwache genauso gut behandelt wird". Um die Gesundheitsfinanzen in den Griff zu bekommen, forderte Söder, die Kosten für Medikamente einzufrieren.

CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe nahm Rösler gegen die Angriffe Söders in Schutz. "Wir sollten nicht eine Kommission zerreden, bevor sie das erste Mal zusammengekommen ist", sagte Gröhe Spiegel Online. Er finde sich "in vielem, was Philipp Rösler sagt, sehr gut wieder". Gröhe nannte den Begriff der Kopfpauschale irreführend und falsch, da Rösler die beitragsfreie Mitversicherung von Ehepartnern und Kindern beibehalten wolle.

Der Finanzexperte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Manfred Kolbe, forderte zur Kosteneindämmung eine Ausgrenzung gefährlicher Sportarten aus dem Versicherungsschutz der gesetzlichen Kassen. In der Gesundheitspolitik stünde vor der Suche nach einer neuen Finanzierung die "Stärkung der Eigenverantwortung, um die Gesundheitskosten in einem vernünftigen Rahmen zu halten." Außerdem müsse ein gesunder Lebenswandel prämiert werden. Teure Sportunfälle wie beim Fallschirmspringen sollen seiner Ansicht nach selber bezahlt werden. "Und die gesetzliche Krankenversicherung kann auch nicht jedem Kettenraucher eine Lungentransplantation finanzieren", sagte er.

Der nordrhein-westfälische Arbeitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) hält einen Sozialausgleich über Steuern für möglich. Damit derjenige, "der wenig verdient, trotz einer Pauschale nicht mehr bezahlt wie heute", sagte Laumann im WDR.

Schleswig-Holsteins Gesundheitsminister Heiner Garg (FDP) forderte die CSU zu einem Alternativvorschlag auf. Folge man der CSU-Linie, sei das gesamte System in fünf bis zehn Jahren nicht mehr finanzierbar, sagte Garg im Deutschlandradio Kultur.

Der DGB warnte erneut vor Einführung einer Pauschalprämie. "Die Einführung einer Kopfpauschale würde dazu führen, dass die 70 Millionen Versicherten der gesetzlichen Krankenversicherung alle Kostensteigerungen im Gesundheitswesen oder krisenbedingten Defizite alleine tragen müssten", sagte DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach. Sie sprach von "kopfloser Politik gegen das Volk".

Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt appellierte an die Kommission, "schnellstmöglich ein Konzept für die Entkopplung von Gesundheits- und Arbeitskosten zu entwickeln". Hundt pochte darauf, dass die Regierung die Arbeitgeberbeiträge zur Krankenversicherung auf dem jetzigen Niveau - also bei 7,0 Prozent - wie angekündigt einfriert. "Ohne diese Entkopplung drohen im kommenden Jahr Beitragserhöhungen, die die Arbeitskosten weiter in die Höhe treiben", mahnte Hundt.

Der Gesundheitsminister hat angekündigt, die Reform schrittweise einzuführen. Niemand solle überfordert werden. Der Einstieg in die Kopfpauschale werde deutlich unter zehn Milliarden Euro kosten.