Kopfpauschale Ein Projekt mit vielen Fragezeichen
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Kann die Pauschale noch scheitern?

Kann die Pauschale noch scheitern?

Das ist durchaus nicht ausgeschlossen. Sollte sich am Ende herausstellen, dass es nicht gelingt, den bürokratischen Aufwand für die Pauschale und den finanziellen Nutzen in ein angemessenes Verhältnis zu bringen, dürfte die Prämie, die in der Bevölkerung ohnehin einen schlechten Ruf hat, auch in Koalitionskreisen nicht durchsetzbar sein.

Dort fürchten ohnehin nicht wenige, die Gesundheitsprämie könne sich als "schwarz-gelben Hartz IV" entpuppen. Im Zuge der Arbeitsmarktreform verlor die einstige rot-grüne Regierung bekanntlich die Bundestagswahl.

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Andererseits hat der Gesundheitsminister sein politisches Schicksal mit der Prämie verbunden. Nach den Steuersenkungen ist sie für die FDP das Prestigethema Nummer zwei. Auch Kanzlerin Angela Merkel hat sich mehrfach im Grundsatz zur Einführung einer Gesundheitsprämie bekannt, auch wenn sie anders als noch beim CDU-Parteitag 2003 diese eben nur noch zusätzlich und nicht als Ersatz für die Beitragssätze einführen will. Ein Scheitern der Reform fiele also auf alle Beteiligten – die CSU ausgenommen – zurück. Entsprechend hoch ist der politische Druck, am Ende doch zu einem Ergebnis zu kommen.
 


 


 

 
Leser-Kommentare
  1. die Arbeitgeber bei den Kosten nicht weiter zu belasten, wo jeder weis ,das Arbeit ein hohes Gesundheitsrisiko mit sich bringt.Ich sehe nur eine Umschichtung und mehr nicht. Wir sollen noch den Arbeitgeberanteil am Ende mit übernehmen.

  2. kallewestrich: Noch mehr zahlen ist sehr heikel! Die Belastungen sind schon stark. Die Ausgabenbremse muss rein, nicht Geld aus dem Sack! Wir haben noch große Sparspielräume bei den kassen und ihren Zahlungen, z.B. Medizintechnik, Hilfsmittel etc. Viel, viel Luft.
    Vielleicht sollte jeder mal den fälligen Eingriff im Krankenhaus zum Sondertarif machen lassen, was Geld reinspült, dafür gibt's 5 - 10 Jahre Kopfprämienerlass. ;-)

  3. kennt kein Halten, kein Stoppen, keinen Moment der Besinnung.

    Der fundamentalistische Humankannibalismus ist das Prinzip, nach dem die Neue Soziale Marktwirtschaft organisiert wird.

    Schneller betrügen, als man betrogen wird. Der absolute und kategorische Einsatz aller verfügbaren Psychofoltermethoden zur willkürlichen Durchsetzung der eigenen Interessen und unbedingten Befriedigung der eigenen Suchtbedürfnisse. Insbesondere der Einsatz des "weißen Raumes" zur schnellen und effektiven Exekution von zu entsorgendem Personal bzw. Humankapital.

    Der fundamentalistische und absolutistische Einsatz solcher Herrschaftsmethoden und -mittel stellt den Kern der heutigen Finanzspekulations- und -anlagenbetrugswirtschaft dar. Es muss mit allen erdenlichen Instrumenten dafür gesorgt werden, dass die Beseitigung eines funktionierenden Rechtssystems aufschnellstem Wege durchgesetzt wird. Es muss damit endlich knallhart ernst gemacht werden, damit die Gewinnerzielungstrategien, die unseren Leistungsträgern bei der Erziehlung ihrer alternativlosen Boni und Spitzenleistungsträgereinkünfte sichert, nicht länger in Frage gestellt werden.

    Dafür müssen die Krankenversicherungspremien endlich genau so aus den Einkünften des Humankapitals heraus genommen werden, ebenso wie der Reproduktionskostenanteile, die ja schon seit mehr als 20 Jahren dank der Politik von Kohl und Genscher schon nicht mehr zu Lasten der Betriebe gehen.
    Was haben Betriebe auch schon mit Kinderaufzucht zu tun?

    • Warden
    • 18.03.2010 um 21:52 Uhr

    Warumm hebt man nicht die Beitragsbemessungsgrenze auf und ziehtalle Einkommensarten heran?
    Ausserdem kann man Kosten senken:
    Weniger Krankenkassen, Wettbewerb für Apotheken, Pharmaindustrie .................

    • th
    • 18.03.2010 um 22:09 Uhr

    geradezu grotesk. Anstatt das Leben zu vereinfachen, wird alles immer noch bürokratischer und noch komplizierter - und das alles nur, um schrittweise durch die Hintertür durchzusetzen, was die Mehrheit der Wähler nicht akzeptieren will.

    Wenn die Gesundheitskosten steigen, ist es gehupft wie gesprungen, ob die Mehrkosten über Steuern oder über Beiträge finanziert werden.

    Auch der Zank um den "Arbeitgeberanteil" ist nur Augenwischerei - denn selbstverständlich hat der Arbeitgeber die Brutto-Kosten im Auge. Muss der Arbeitnehmer die gesamten Kosten der Versicherung tragen, so werden die Gewerkschaften über kurz oder lang den Lohnausgleich durch Einkommenserhöhung erzwingen.

    Das Ergebnis wird nur sein, dass alle Geringverdienenden nicht nur zum Arbeitsamt wg. Aufstockung laufen müssen, sondern auch zum Finanzamt, wg Beihilfe zur Kopfpauschale. Da kommt Freude auf!

    Na wenigstens werden weitere Arbeitsplätze in der öffentlichen Verwaltung geschaffen. Aber woher die Steuergelder nehmen? Hat Westerwelle einen Dukatenesel?

    Fazit:
    die ideologische Verbohrtheit der FDP ist geradezu grotesk.
    Und dass Merkel dabei mitmacht, ist mehr als seltsam.

    • th
    • 18.03.2010 um 22:18 Uhr

    dabei wäre es an der Zeit, dass alle Beteiligten etwas "konservativer" würden. Es ist nämlich noch die Frage, ob es nicht besser ist, regelmäßig abzuwaschen und den Müll rauszutragen, statt alle naselang eine Wand rauszureissen und an einer anderen Stelle wieder aufzubauen, bzw. hauptsächlich sich darüber die Köpfe heisszureden.

    Anstatt uns einfach anständig zu regieren, d.h. den täglichen Kram effizient und ohne großes Theater zu erledigen, zoffen sie sich lieber um immer neue "Umbauten des Systems", bis am Ende eine kleine, aber in ihren Wirkungen fiese Groteske herauskommt, wofür sie dann vom Bundesverfassungsgericht zu Recht eins auf den Schnabel kriegen.

    Aber sie lernens nicht: wenigstens eine "Jahrhundertreform" pro Wahlperiode muss schon drin sein!

    Und die Journalisten machen fleißig mit. Sonst gäbe es ja nichts zu berichten.

    • Ranjit
    • 18.03.2010 um 22:35 Uhr

    "Die Kopfpauschale oder Gesundheitsprämie, wie CDU und FDP sie lieber nennen, würde dagegen einerseits die Versicherten an den höheren Kosten beteiligen, andererseits die Arbeitskosten nicht erhöhen. "

    Ah ja... Wir ignorieren jetzt mal einfach, das Deutschlands Arbeitskosten seit Jahren fallen und wir in den Augen unserer Europäischen Nachbarn bereits Lohndumping betreiben.

    Psychische Erkrankungen durch enormen Stress am Arbeitsplatz sind auf dem Vormarsch. Aber dass die Arbeitgeber sich an der Eindämmung der Schäden beteiligen, die sie wissentlich verursachen scheint völlig undenkbar.

    Ausserdem finde ich es seltsam, dass hier zur Entlastung der Arbeitnehmer Einkommensunabhängige Beiträge erforderlich sind. Das benachteiligt die Einkommensschwachen überproportional, während Wohlhabende auf dem Polster der unteren Schichten ausruhen könnten.
    Aber gut, dafür gibt es ja dann einen Sozialausgleich. Der funktioniert dann so super wie die Stipendien und Baföghilfe die im Rahmen der Studiengebühren versprochen wurden... Ernsthaft: ein paar Jährchen mit der FDP an der Macht und es gibt Gesundheitstourismus in die USA.

  4. Dass in dieser Diskussion noch immer von "Gesundheitsprämie" und "Kopfpauschale geredet wird, zeugt von der ganzen Unseriösität der Debatte.
    Wäre es eine echte Pauschale, dann müssten wirklich alle den selben Beitrag leisten - aber das wäre extrem unsozial und nicht durchsetzbar.
    Also konstruiert man einen "Sozialausgleich" für Geringverdiener und will das fehlende Geld über eine Quersubventionierung durch den Staatshaushalt - also über Steuern - hereinholen.
    Damit zahlen Geringverdiener de facto weniger als die sog. Pauschale, höhere Einkommen zahlen - verdeckt über ihre Steuerlast - de facto mehr als die Pauschale.
    Kurz: Es gibt keine Pauschale, nur einen komplizierten Verschiebe-Bahnhof, der die wahren Lasten kaschiert.
    Denn auch die höheren Steuern zur Quersubventionierung müssen bezahlt werden und tragen zur Erhöhung der Lasten von Arbeitnehmern und Arbeitgebern bei.
    Da könnte man der Ehrlichkeit halber auch gleich bei einkommensabhängigen Beträgen bleiben.

    MfG, Ijon Tichy

    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen

    Hier geht es nicht um logik oder Gerechtigkeit. Es geht darum, den Wählern gerecht zu werden. Bei FDP sind das nunmal die besser gestellten. Ich meine die die es ganz dicke haben, sind privat versichert. Und die wenigen die Mehr zahlen in der gesetzlichen werden sich freuen. Aber die meisten werden mehr zahlen müssen,was der FDP egal sien kann. Sie ist keine Partei für die Mehrheit. Sie ist eine Partei für die Reichen, wenn man es so platt sagen darf, und dem Image wird sie mit der Kopfpauschale gerecht. Was ich aber nicht vrstehen kann, ist warum Christdemokraten da mitmischen. Die sind ja demhingegen eine Partei für eine gewisse Mehrheit. Aber die können sich ja darauf verlassen, dass ihre Wählerschaft traditionell wählt. Die bekommen wahrhsceinlich nchtmal mit was die CDU grade so macht. Die CDU hat es echt gut.

    Jedenfalls dürfte das ihre aussage "Da könnte man der Ehrlichkeit halber auch gleich bei einkommensabhängigen Beträgen bleiben" revidieren. Die FDP macht schon das richtige - für ihre Klientel. Reiche und gehobener Mttelstand.Der Rest kann sehen wo er bleibt. Sozialdarwinismus ist das erklärte Synomym von Neoliberalismus.

    Hier geht es nicht um logik oder Gerechtigkeit. Es geht darum, den Wählern gerecht zu werden. Bei FDP sind das nunmal die besser gestellten. Ich meine die die es ganz dicke haben, sind privat versichert. Und die wenigen die Mehr zahlen in der gesetzlichen werden sich freuen. Aber die meisten werden mehr zahlen müssen,was der FDP egal sien kann. Sie ist keine Partei für die Mehrheit. Sie ist eine Partei für die Reichen, wenn man es so platt sagen darf, und dem Image wird sie mit der Kopfpauschale gerecht. Was ich aber nicht vrstehen kann, ist warum Christdemokraten da mitmischen. Die sind ja demhingegen eine Partei für eine gewisse Mehrheit. Aber die können sich ja darauf verlassen, dass ihre Wählerschaft traditionell wählt. Die bekommen wahrhsceinlich nchtmal mit was die CDU grade so macht. Die CDU hat es echt gut.

    Jedenfalls dürfte das ihre aussage "Da könnte man der Ehrlichkeit halber auch gleich bei einkommensabhängigen Beträgen bleiben" revidieren. Die FDP macht schon das richtige - für ihre Klientel. Reiche und gehobener Mttelstand.Der Rest kann sehen wo er bleibt. Sozialdarwinismus ist das erklärte Synomym von Neoliberalismus.

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