Kundus-Untersuchungsausschuss Guttenberg sagt nicht vor TV-Kameras aus

Es wird keine Fernsehübertragung geben, wenn Verteidigungsminister Guttenberg zu Kundus vernommen wird. Der Untersuchungsausschuss verweigerte seine Zustimmung.

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Bundesverteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg wird nicht vor laufenden Kameras im Kundus-Untersuchungsausschuss befragt

Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) wird nicht vor laufenden Fernsehkameras vor dem Kundus-Untersuchungsausschuss aussagen. Das Gremium lehnte es mit den Stimmen der Koalition ab, die Zeugenvernehmung am 22. April zu übertragen. Guttenberg wäre damit einverstanden gewesen.

Der CDU/CSU-Obmann Ernst-Reinhard Beck sagte, man wolle kein "Spektakel Guttenberg". Es gebe keine hinreichenden Gründe für eine TV-Aussage. "Die einzige Begründung, die ich gehört habe, war: Guttenberg ist populär."

Der Fernsehsender Phoenix hatte die Übertragung beantragt. Dafür wäre aber außer der Zustimmung Guttenbergs ein Ausschussbeschluss mit Zwei-Drittel-Mehrheit notwendig gewesen. Union und FDP wollten aber keine Fernsehkameras zulassen. Die SPD warf der Koalition vor, mit ihrer Entscheidung dem Ziel einer transparenten Aufklärung entgegenzuwirken. "Zur größtmöglichen Transparenz gehört auch, dass die Bürger sich ein eigenes Bild machen können", sagte der SPD-Obmann Rainer Arnold.

Phoenix-Programmgeschäftsführer Michael Hirz und Christoph Minhoff kritisierten die Absage ebenfalls. "Mit der Verweigerung der Übertragung wird der Öffentlichkeit ein wichtiger und spannender Teil der parlamentarischen Arbeit bewusst vorenthalten", erklärten sie.

Die ersten Fernsehübertragungen aus einem Untersuchungsausschuss des Bundestags hatte es 2005 geben. Damals sagten unter anderen die damaligen Minister Joschka Fischer (Grüne) und Otto Schily (SPD) vor laufenden Kameras zur Visa-Affäre aus. Dabei ging es um die Frage, ob die rot-grüne Visa-Politik in den Jahren 1999 und 2000 den Weg für illegale Einwanderung, Schwarzarbeit und Zwangsprostitution bereitete.

Der Kundus-Ausschuss soll die Hintergründe des von einem Bundeswehroberst befohlenen Bombardements in Nordafghanistan aufklären. Bei dem Luftschlag waren am 4. September 2009 bis zu 142 Menschen getötet oder verletzt worden.