FDP zu Hartz IV Höhere Zuverdienste und Sachleistungen Seite 2/2
Prüfen will die FDP zudem, künftig nicht mehr von Bedarfsgemeinschaften auszugehen, sondern jedem erwachsenen Bedürftigen den vollen Regelsatz zu zahlen. Damit entfiele die "würdelose Prüfung der Anspruchsberechtigten bis in den Intimbereich hinein", heißt es in dem FDP-Papier.
Einen gesetzlichen Mindestlohn zur Verbesserung der Situation von Niedriglöhnern lehnt die FDP dagegen ebenso ab wie die von der nordrhein-westfälischen SPD-Chefin Hannelore Kraft geforderte Ausweitung von Ein-Euro-Jobs. Ein Bericht des Bundesrechnungshofs für das Jahr 2008 habe gezeigt, dass Ein-Euro-Jobs in 80 Prozent der Fälle reguläre Beschäftigung ersetzten, kritisieren die Liberalen den Kraft-Vorschlag.
Der Chef des Münchner ifo-Instituts, Hans Werner Sinn, der an dem Symposium teilnahm, teilt diese Einschätzung jedoch nicht. Er forderte stattdessen, alle Hartz-IV-Bezieher als Gegenleistung zu Ein-Euro-Jobs zu verpflichten.
Der SPD-Arbeitsmarkt-Experte Hubertus Heil warf der FDP nach der Vorstellung ihres Konzepts vor, sie fördere mit der Erhöhung der Zuverdienstgrenzen Lohndumping. Dieses Problem wird in dem FDP-Papier allerdings durchaus eingeräumt. Es sei nicht hinzunehmen, dass Arbeitgeber "mit einem ergänzenden Sozialleistungsbezug ihrer Vollzeitkräfte kalkulieren", heißt es dort. Konkrete Vorschläge, wie das verhindert werden kann, fehlen allerdings.
Auf der vorletzten Seite ihres Diskussionspapiers kommen die FDP-Fachpolitiker dann auch noch auf die Forderung ihres Chefs zurück, dass es "keine Leistung ohne Gegenleistung" geben dürfe. Statt den verstärkten Einsatz von Arbeitslosen zum Schneeschippen zu verlangen, wie Westerwelle dies getan hatte, verweisen sie allerdings auf eine "konsequente Anwendung der bestehenden Rechtslage". Schon heute können die Regelsätze schließlich gekürzt werden, wenn Hilfebezieher zumutbare Tätigkeit ablehnen.
- Datum 10.03.2010 - 19:32 Uhr
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- Quelle ZEIT ONLINE
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das ist aber nicht die Schuld des Artikelschreiber; ich verfolge die Diskussion nun seit 2005. Wenn nur die sogenannten experten endlich mal ihr Maul halten würden. Beispiel gefällig? Herr Sinn (ich nenne ihn scherzhaft "den Unvermeidlichen", weil er offenbar in so ziemlich jede Talkshow eingeladen werden muss, um seinen Sermon abzusondern): "Er(der "Unvermeidliche")forderte stattdessen, alle Hartz-IV-Bezieher als Gegenleistung zu Ein-Euro-Jobs zu verpflichten." Toll denke ich mir, dass da noch keiner drauf gemommen ist! Was glaubt denn Herr Sinn was in den Argen oder den zugelassenen kommunalen Trägern Tag für Tag passiert. Und "Ein-Euro-Jobs," gabs auch schon zu Zeiten der Sozialhilfe, nannte man nur anders. Noch ein Beispiel gefällig? "Ein Bericht des Bundesrechnungshofs für das Jahr 2008 habe gezeigt, dass Ein-Euro-Jobs in 80 Prozent der Fälle reguläre Beschäftigung ersetzten, kritisieren die Liberalen den Kraft-Vorschlag". Wenn ich micht recht erinnere hat vor einigen Wochen das IAB die Ergebnisse einer Untersuchung präsentiert, die genau das Gegenteil behauptet. Aber nun gut, der BRH - ein international anerkannter Experte für Arbeitsmarktfragen, der muss es ja wissen.
der diskussionswürdig ist, und konsequent der liberalen Linie des Bürgergeldes folgt. Mal sehen, ob hier nun dazu auch eine Diskussion in Gang kommt.
Man kann zu diesen Vorstellungen im Einzelnen pro oder kontra stehen, zum Bürokratieabbau im Sozialbereich taugen sie, und zur Mündigkeit der Sozialhilfeempfänger auch.
Die großen Summen an Steuergeldern wird von der Finaz"wirtschft". Wo bleibt eine derart angeregte Diskussion über das wie und wann der Rückzahlung?
Weil ihr Thema vielleicht nicht das Thema dieses Beitrages ist? Vorschlag - schreiben sie doch mal einen eigenen Beitrag über ihr Thema.
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"Zentraler Punkt ist dabei die Anhebung der Zuverdienstgrenzen für Hartz-IV-Bezieher"
Die FDP will also den Sozialstaat in Ordnung, dadurch dass Geringverdiener durch den Staat subventioniert werden, d.h.
"Es sei nicht hinzunehmen, dass Arbeitgeber "mit einem ergänzenden Sozialleistungsbezug ihrer Vollzeitkräfte kalkulieren", heißt es dort. Konkrete Vorschläge, wie das verhindert werden kann, fehlen allerdings."
Das ist also neue liberale Politik.
Herr Rösler will die Preise für (neue) Medikamente senken, indem diese vom Staat kontrolliert werden.
Auch so ein typisch liberales Instrument.
Herr Niebel will die Entwicklungshilfeorganisationen reformieren.Da gibt es sicherlich Arbeit, aber sein Ziel ist offenbar die im Eigentum des Bundes befindliche GTZ GmbH, die international erfolgreich Aufträge von anderen Regierungen und Organisationen aquiriert, stärker in sein Ministerium zu integrieren. Also mehr politische Führung.
Überall sozialistisches Gedankengut in dieser FDP. Herr Westerwelle bitte aufräumen!
Als langfristig hochproblematisch sehe ich eine etwaige Pauschalierung der Unterkunftskosten an. Man kann sich leicht ausmalen, daß diese Maßnahme viele Zwangsumzüge zur Folge haben wird. Mit dem Umzug vom bürgerlichen Stadtbezirk ins mietkostengünstige aber konfliktbeladenen Ghetto wird der soziale Absturz dieser Menschen auf entwürdigende Weise noch intensiver zementiert werden. Oder um es bildhaft zu formulieren: Da wird sich nichts Gutes zusammenballen.
Bleibt die Frage nach den Folgekosten solcher einschneidenden Zwangsmaßnahmen. Psychische und physische Erkrankungen der Betroffenen bedingt durch das Herausreißen aus dem einstigen sozialen Umfeld wird die Solidargemeinschaft teuer zu stehen kommen. Aber diese Kosten werden sich dann nach Vorstellung der FDP sicherlich durch Kopfpauschale und einer sich daraus ergebende Dreiklassenmedizin eingrenzen lassen.
"Als langfristig hochproblematisch sehe ich eine etwaige Pauschalierung der Unterkunftskosten an. Man kann sich leicht ausmalen, daß diese Maßnahme viele Zwangsumzüge zur Folge haben wird. Mit dem Umzug vom bürgerlichen Stadtbezirk ins mietkostengünstige aber konfliktbeladenen Ghetto wird der soziale Absturz dieser Menschen auf entwürdigende Weise noch intensiver zementiert werden. "
Nein, genau das ist die Folge der derzeitigen Regelung. Bisher wird die Miete anhand eines maximalen Quadratmetersatzes gezahlt (und die Wohnungsgröße ist natürlich auch begrenzt, 45qm für einen Alleinstehenden). Eine kleinere, aber "bessere" Wohnung für dasselbe Geld ist nicht drin, weil entsprechend weniger erstattet wird. Effektiv ist die bisherige Lösung eine Begrenzung der Wohnqualität, was zu Ghettos führt.
"Pauschalierung" heißt hier ja nicht, dass bisher einfach die komplette Miete übernommen wird. Das tut die ARGE 6 Monate lang, dann muß man umziehen in eine Wohnung, die die Vorgaben erfüllt. Eine Pauschalierung würde es ermöglichen, sich innerhalb des gezahlten Betrages eine beliebige Wohnung zu suchen anstatt eine mit einem festgelegten maximalen Mietpreis pro Quadratmeter. Wenn dann jemand lieber eine 30qm-Wohnung für 300 Euro will, dann kann er das tun. Bisher bekäme er das nur für eine Wohnung mit 45qm und für die 30qm halt nur 200 Euro (die Grenzen sind regional unterschiedlich, von daher ist das nur ein Beispiel). Ich halte das für eine gute Idee.
"Als langfristig hochproblematisch sehe ich eine etwaige Pauschalierung der Unterkunftskosten an. Man kann sich leicht ausmalen, daß diese Maßnahme viele Zwangsumzüge zur Folge haben wird. Mit dem Umzug vom bürgerlichen Stadtbezirk ins mietkostengünstige aber konfliktbeladenen Ghetto wird der soziale Absturz dieser Menschen auf entwürdigende Weise noch intensiver zementiert werden. "
Nein, genau das ist die Folge der derzeitigen Regelung. Bisher wird die Miete anhand eines maximalen Quadratmetersatzes gezahlt (und die Wohnungsgröße ist natürlich auch begrenzt, 45qm für einen Alleinstehenden). Eine kleinere, aber "bessere" Wohnung für dasselbe Geld ist nicht drin, weil entsprechend weniger erstattet wird. Effektiv ist die bisherige Lösung eine Begrenzung der Wohnqualität, was zu Ghettos führt.
"Pauschalierung" heißt hier ja nicht, dass bisher einfach die komplette Miete übernommen wird. Das tut die ARGE 6 Monate lang, dann muß man umziehen in eine Wohnung, die die Vorgaben erfüllt. Eine Pauschalierung würde es ermöglichen, sich innerhalb des gezahlten Betrages eine beliebige Wohnung zu suchen anstatt eine mit einem festgelegten maximalen Mietpreis pro Quadratmeter. Wenn dann jemand lieber eine 30qm-Wohnung für 300 Euro will, dann kann er das tun. Bisher bekäme er das nur für eine Wohnung mit 45qm und für die 30qm halt nur 200 Euro (die Grenzen sind regional unterschiedlich, von daher ist das nur ein Beispiel). Ich halte das für eine gute Idee.
Wenn ich das Blondinchen aus dem Bild nach dem Alter schätzen müßte, dann: etwa so alt wie meine Tochter.
Und diese beinahe noch Minderjährige will mir und anderen die aus dem Berufsleben kommen, etwas vom Leben erzählen? Diese Göre will gestandenen Manns- und Weibsbildern vorschreiben wo es lang zu gehen hat?
da wundern sich dann manche das ARGE mitarbeiter wirsch und unfreundlich sind...
wer sollte denn ihrer meinnung nach dort arbeiten? 55 Beamte?
die sollen dann aber dem 20 jährigen , das leben draussen erklären?
oooohhh nu hab ichs! für jede altersgruppe beamte in der gleichen altersgruppe!
und für alleinerziehende , nur alleinerziehende sachbearbeiter usw.
da wundern sich dann manche das ARGE mitarbeiter wirsch und unfreundlich sind...
wer sollte denn ihrer meinnung nach dort arbeiten? 55 Beamte?
die sollen dann aber dem 20 jährigen , das leben draussen erklären?
oooohhh nu hab ichs! für jede altersgruppe beamte in der gleichen altersgruppe!
und für alleinerziehende , nur alleinerziehende sachbearbeiter usw.
Da hat der Redakteur geschludert, denn wenn man über schon Modelle reden will, sollte man sie auch benennen.
Prinzipiell bleibt aber festzuhalten, daß die FDP die Menschen nciht aus der Arbeitslosigkeit herausholen wird. Die FDP setzt den Hartzmurks als unverädnerbare Tatsache der Existenz voraus und hackt wieder auf die Arbeitslosen ein. Aber selbst ein gemäßigter Terror ist und bleibt doch nur Terror.
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