Sozialpolitik SPD will Vermögen bei Hartz IV nicht mehr anrechnen
Wenige Wochen vor der NRW-Wahl rückt die SPD schrittweise von ihren Arbeitsmarktreformen ab. Hartz-IV-Empfänger sollen künftig nicht mehr ihr Vermögen aufzehren müssen.
Die Sozialdemokraten wollen laut einem neuen Konzept beim Arbeitslosengeld II auf jede Vermögensprüfung verzichten. Demnach müssten Hartz-IV-Bezieher nicht mehr bis zu einem bestimmten Freibetrag ihre Ersparnisse aufzehren, bevor sie staatliche Unterstützung bekommen. Nur Einkünfte aus Vermögen sollen auf das Arbeitslosengeld II angerechnet werden.
Zwei Monate vor der wichtigen Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen nimmt die SPD damit Korrekturen vor, von denen sie sich mehr Rückhalt bei den Wählern verspricht. Auch den Anspruch auf das reguläre, aus Beiträgen finanzierte Arbeitslosengeld I will die SPD dem Entwurf zufolge ausdehnen. Künftig soll das Arbeitslosengeld bis zu 24 Monate statt zwölf Monate gezahlt werden, wenn der Arbeitslose in dieser Zeit an einer anspruchsvollen Maßnahme zur Berufsqualifizierung teilnimmt.
Anzeige
Auch den Übergang vom Arbeitslosengeld I zu Hartz IV will die SPD stärker abfedern. Der bisherige, auf zwei Jahre begrenzte Übergangszuschlag von bis zu 160 Euro im Monat soll so "weiterentwickelt" werden, dass sich lange Beschäftigungszeiten von Arbeitnehmern darin niederschlagen.
In der Beschlussvorlage plädiert die SPD zudem für eine strengere Regulierung der Zeitarbeit sowie für einen bundesweiten gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro. Vorgeschlagen wird zudem ein "sozialer Arbeitsmarkt": Mit Mehrausgaben von drei Milliarden Euro sollen 200.000 sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze entstehen für Arbeitslose, die ansonsten keine Job-Chance hätten.
Trotz der Korrekturen am Hartz-IV-System bekennt sich die SPD-Spitze laut Entwurf zu der Reform. Die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe im Jahr 2005 zum Arbeitslosengeld II sei ein richtiger Schritt gewesen, um die Verfestigung von Langzeitarbeitslosigkeit aufzubrechen. "Dieser Reformschritt ist unumkehrbar", heißt es in dem Papier.
- Datum 15.03.2010 - 15:15 Uhr
- Quelle ZEIT ONLINE, Reuters
- Kommentare 20
- Versenden E-Mail verschicken
- Empfehlen Facebook, Twitter, Google+
- Artikel Drucken Druckversion | PDF
-
Artikel-Tools präsentiert von:
Weg mit Hartz4 und denen die das zu verantworten haben!!!!!!!
Zurück in die Vergangenheit? Die Sozialhilfe wieder einführen und Arbeitsvermittlung abtrennen? Oder Reichtum für alle? Wenn schon weg mit Hartz wohin dann damit? Kennen sie jemanden der das Gesetz noch haben will? Vielleicht jemand bei der FDP? Oder im sozialistischen Kuba?
Zurück in die Vergangenheit? Die Sozialhilfe wieder einführen und Arbeitsvermittlung abtrennen? Oder Reichtum für alle? Wenn schon weg mit Hartz wohin dann damit? Kennen sie jemanden der das Gesetz noch haben will? Vielleicht jemand bei der FDP? Oder im sozialistischen Kuba?
Leider ein bisschen spät. Wen es einst trag wird sich nun ein zweites Mal ärgern. Alle anderen sollten ihrer Zukunft, so sie den unsicher ist, gelassener begegnen.
Ich vermute mal einige aus dem Spektrum "rechts" der SPD werden nicht aufhören zu tönen sie hätten die SPD bereits links überholt :) Schade eigentlich. Aber wenn es die SPD schafft Positionen zu ändern, dann möchte ich gerne an die Demokratie glauben. Ich glaube das ist meine Nachricht des Tages!
Warum ist die SPD in der Opposition eigentlich eine andere Partei, als zu Regierungszeiten.
In der Oppositionszeit gibt es fantastische Geschenke, in der Regierung dann Kürzungen und Steuererhöhungen.
Nennt man solche Leute nicht Lügner?
Bisher war "Sie Politiker" schon ein schlimmes Schimpfwort. Gesteigert wird es nun durch "Sie SPDler".
wenn sie auch noch die Wahlprogramme der vergangenen 20 Jahre als Argument aufführen. Da werden sie vielleicht Augen bekommen. Alles Lügner! Das die ihre Positionen ändern! Skandal! Gehen sie mit mir auf die Strasse? Gleich morgen? So etwas darf nicht geben!
Vielleicht weil sie Politik auch als Wettbewerb verstehen können? Wenn ihre Ideen oder Handlungen nicht mehr überzeugen... na eigentlich wissen sie doch schon wie das funktionieren sollte. Was denken Sie denn wo all die Parteien hin sind, die es mal am Anfang der Bundesrepublik gab? Warum es neuen Parteien gibt... .
Ich freue mich dass die SPD lernfähig zu sein scheint.
wenn sie auch noch die Wahlprogramme der vergangenen 20 Jahre als Argument aufführen. Da werden sie vielleicht Augen bekommen. Alles Lügner! Das die ihre Positionen ändern! Skandal! Gehen sie mit mir auf die Strasse? Gleich morgen? So etwas darf nicht geben!
Vielleicht weil sie Politik auch als Wettbewerb verstehen können? Wenn ihre Ideen oder Handlungen nicht mehr überzeugen... na eigentlich wissen sie doch schon wie das funktionieren sollte. Was denken Sie denn wo all die Parteien hin sind, die es mal am Anfang der Bundesrepublik gab? Warum es neuen Parteien gibt... .
Ich freue mich dass die SPD lernfähig zu sein scheint.
Zurück in die Vergangenheit? Die Sozialhilfe wieder einführen und Arbeitsvermittlung abtrennen? Oder Reichtum für alle? Wenn schon weg mit Hartz wohin dann damit? Kennen sie jemanden der das Gesetz noch haben will? Vielleicht jemand bei der FDP? Oder im sozialistischen Kuba?
Auch wenn ich der Argumentation teilweise folgen kann, so ist der Zeitpunkt für eine solche Forderung grundsätzlich falsch.
Man kann sich natürlich auf den Standpunkt stellen, dass man den Armen helfen will, das ist aber aus Sicht des gesamten Kollektivs BRD reichlich kurzsichtig und einseitig gedacht und für eine Volkspartei sogar unverantwortlich populistisch.
Der Staat gibt zu viel Geld aus, der größte Batzen davon ist direkt oder indirekt dem Unterhalt von nicht produktiven Personen geschuldet, egal ob Rentner oder Hartz IV Empfänger.
Wir sollten dankbar sein, dass dieser Unterhalt immer noch gewährleistet ist, aber dort mehr Geld hineinzustecken kann das Problem nur verschärfen, weil eben nicht lösen.
Man muss nicht gleich den Vorschlägen der Liberalen folgen, aber wir brauchen die immer knapper werdenden Gelder dort, wo eine Chance Chance besteht Wachstum zu erreichen, Angebote und Einkommen geschaffen werden können.
Es mag ja noch so gerecht sein, doch Gerechtigkeit nützt am Ende in einen bankrotten Staat Niemandem, am allerwenigsten den staatlich Alimentierten.
H.
wenn sie auch noch die Wahlprogramme der vergangenen 20 Jahre als Argument aufführen. Da werden sie vielleicht Augen bekommen. Alles Lügner! Das die ihre Positionen ändern! Skandal! Gehen sie mit mir auf die Strasse? Gleich morgen? So etwas darf nicht geben!
Vielleicht weil sie Politik auch als Wettbewerb verstehen können? Wenn ihre Ideen oder Handlungen nicht mehr überzeugen... na eigentlich wissen sie doch schon wie das funktionieren sollte. Was denken Sie denn wo all die Parteien hin sind, die es mal am Anfang der Bundesrepublik gab? Warum es neuen Parteien gibt... .
Ich freue mich dass die SPD lernfähig zu sein scheint.
Angela Merkel wurde bei einem Verkehrsunfall überfahren und kommt in den Himmel. Dort trifft sie den Engel Gabriel. Der Engel spricht Angela Merkel an: "Wir werden dir die Wahl geben, einen Tag wirst du in der Hölle sein und einen Tag im Paradies. Danach kannst du auswählen, wohin du willst."
Gabriel bringt Angela Merkel in den Fahrstuhl und sie fahren bis zur Hölle. Merkel geht hinein und sieht all ihre Freunde. Sie begrüßen sich, spielen Golf, sitzen am Schwimmbad, im Restaurant, die Leute essen, trinken, hören Musik, spielen Karten und auch der Satan sitzt und lacht mit ihnen, abends Tanzerei, man amüsiert sich.
Am nächsten Tag kommt Gabriel und sie gehen dann ins Paradies. Dort sieht Merkel Menschen, wie sie auf weißen Wolken sitzen, Musik hören, alles ist ruhig und gemütlich.
Einen Tag später kommt Gabriel und fragt: "Hast du dich entschlossen?" Angela Merkel sagt: "Ja. Obwohl es im Paradies angenehm ist, will ich in die Hölle, dort tut sich was." Gabriel nimmt sie wieder mit nach unten, klopft auf die Tür und eine Sekunde später ziehen zwei Hände Angela Merkel hinein. Sie steht mitten in der Wüste, es ist quälend heiß, ihre Freunde tragen zerrissene Kleidung und sammeln Mist. Der Satan kommt, gibt ihr eine Tüte und sagt, sie solle ebenfalls Mist sammeln.
Angela Merkel fragt völlig verwirrt: "Was ist mit dem Golfplatz, mit dem Restaurant, mit dem Schwimmbad und mit der Musik passiert????"
Antwortet der Satan: "Gestern war vor der Wahl – heute ist nach der Wahl…!"
Angela Merkel wurde bei einem Verkehrsunfall überfahren und kommt in den Himmel. Dort trifft sie den Engel Gabriel. Der Engel spricht Angela Merkel an: "Wir werden dir die Wahl geben, einen Tag wirst du in der Hölle sein und einen Tag im Paradies. Danach kannst du auswählen, wohin du willst."
Gabriel bringt Angela Merkel in den Fahrstuhl und sie fahren bis zur Hölle. Merkel geht hinein und sieht all ihre Freunde. Sie begrüßen sich, spielen Golf, sitzen am Schwimmbad, im Restaurant, die Leute essen, trinken, hören Musik, spielen Karten und auch der Satan sitzt und lacht mit ihnen, abends Tanzerei, man amüsiert sich.
Am nächsten Tag kommt Gabriel und sie gehen dann ins Paradies. Dort sieht Merkel Menschen, wie sie auf weißen Wolken sitzen, Musik hören, alles ist ruhig und gemütlich.
Einen Tag später kommt Gabriel und fragt: "Hast du dich entschlossen?" Angela Merkel sagt: "Ja. Obwohl es im Paradies angenehm ist, will ich in die Hölle, dort tut sich was." Gabriel nimmt sie wieder mit nach unten, klopft auf die Tür und eine Sekunde später ziehen zwei Hände Angela Merkel hinein. Sie steht mitten in der Wüste, es ist quälend heiß, ihre Freunde tragen zerrissene Kleidung und sammeln Mist. Der Satan kommt, gibt ihr eine Tüte und sagt, sie solle ebenfalls Mist sammeln.
Angela Merkel fragt völlig verwirrt: "Was ist mit dem Golfplatz, mit dem Restaurant, mit dem Schwimmbad und mit der Musik passiert????"
Antwortet der Satan: "Gestern war vor der Wahl – heute ist nach der Wahl…!"
Angela Merkel wurde bei einem Verkehrsunfall überfahren und kommt in den Himmel. Dort trifft sie den Engel Gabriel. Der Engel spricht Angela Merkel an: "Wir werden dir die Wahl geben, einen Tag wirst du in der Hölle sein und einen Tag im Paradies. Danach kannst du auswählen, wohin du willst."
Gabriel bringt Angela Merkel in den Fahrstuhl und sie fahren bis zur Hölle. Merkel geht hinein und sieht all ihre Freunde. Sie begrüßen sich, spielen Golf, sitzen am Schwimmbad, im Restaurant, die Leute essen, trinken, hören Musik, spielen Karten und auch der Satan sitzt und lacht mit ihnen, abends Tanzerei, man amüsiert sich.
Am nächsten Tag kommt Gabriel und sie gehen dann ins Paradies. Dort sieht Merkel Menschen, wie sie auf weißen Wolken sitzen, Musik hören, alles ist ruhig und gemütlich.
Einen Tag später kommt Gabriel und fragt: "Hast du dich entschlossen?" Angela Merkel sagt: "Ja. Obwohl es im Paradies angenehm ist, will ich in die Hölle, dort tut sich was." Gabriel nimmt sie wieder mit nach unten, klopft auf die Tür und eine Sekunde später ziehen zwei Hände Angela Merkel hinein. Sie steht mitten in der Wüste, es ist quälend heiß, ihre Freunde tragen zerrissene Kleidung und sammeln Mist. Der Satan kommt, gibt ihr eine Tüte und sagt, sie solle ebenfalls Mist sammeln.
Angela Merkel fragt völlig verwirrt: "Was ist mit dem Golfplatz, mit dem Restaurant, mit dem Schwimmbad und mit der Musik passiert????"
Antwortet der Satan: "Gestern war vor der Wahl – heute ist nach der Wahl…!"
Auch wenn die Genossen es niemals zugeben würden, ich verstehe diese Ankündigung als eine Art Entschuldigung für eine Arbeitsmarktpolitik, die zu sehr auf Fordern und zu wenig auf Fördern gemünzt war. Ich nehme die Entschuldigung an, auch wenn ich hoffe, dass diesen Ankündigungen weitere Einsichten folgen werden.
Ich gebe zu, die Reform an sich war wichtig und richtig. Es wurden dennoch eklatante Fehler gemacht, die sich kaum entschuldigen lassen, jedenfalls nicht für Sozialdemokraten: Schonvermögen, Leiharbeit,...
Es freut mich, dass man bei diesen Punkten jetzt bereit ist, umzudenken.
Prinzipiell bin ich der Meinung, dass es vornehmlich darum gehen muss, Menschen in Arbeit zu bringen, von der sie dann auch leben können. Deswegen müssen Mindestlöhen eingeführt werden, besser heute als morgen.
Die Idee eines "sozialen Arbeitsmerkts" klingt interessant, muss aber auch finanziert werden. Leider fehlt dem Artikel oder den Ankündigungen ein Vorschlag dazu.
Es ist jedoch bezeichnend, dass die Opposition die Diskussionsgrundlage für die Zukunft des Sozialstaats liefern muss. Was machen eigentlich die Regierungsparteien? Hat irgendjemand in CDU/CSU oder bei den Liberalen ein grundlegendes Konzept, für die Zukunft unseres Landes?
Bitte melden Sie sich an, um zu kommentieren