Hartz-IV-Debatte SPD-Kandidatin Kraft in der Kritik
Wenige Wochen vor der Wahl in NRW hat Hannelore Kraft die Schaffung von gemeinnützigen Jobs für Hartz-IV-Empfänger gefordert - und damit die Debatte neu angeheizt.
Für ihren Vorschlag, dass Hartz-IV-Empfänger unter anderem in Altenheimen oder Sportvereinen bestimmte Aufgaben übernehmen könnten, erntete die stellvertretende SPD-Bundesvorsitzende nur von der FDP Zustimmung. Aus Kreisen von Union, Grünen und Linken kam Ablehnung. SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles betonte, es gehe um ein freiwilliges Angebot. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) bekräftigte derweil, dass Arbeitslosengeld-II-Bezieher bessere Anreize für einen Wiedereinstieg ins Arbeitsleben bräuchten.
Kraft sagte dem Spiegel mit Blick auf Langzeitarbeitslose: "Diese Menschen können zum Beispiel in Altenheimen Senioren Bücher vorlesen, in Sportvereinen helfen oder Straßen sauber halten." Dafür sollten sie einen symbolischen Aufschlag auf die Hartz-IV-Sätze bekommen. Auf diese Weise entstünden dem Staat keine Mehrkosten. "Wir müssen endlich ehrlich sein. Rund ein Viertel unserer Langzeitarbeitslosen wird nie mehr einen regulären Job finden."
Die FDP begrüßte den Vorschlag, nachdem Parteichef Guido Westerwelle zuvor für seine Forderung, arbeitsunwillige Hartz-IV-Empfänger sollten zu gemeinnützigen Arbeiten wie "Schneeschippen" verpflichtet werden, scharf kritisiert worden war. Mit den Äußerungen gestehe die SPD erstmals ein, dass es im Sozialstaat einen
Erneuerungsbedarf gebe, sagte FDP-Generalsekretär Christian Lindner.
Kritik der anderen Parteien an SPD-Vize Kraft hagelte es in NRW, wo die schwarz-gelbe Koalition unter Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) am 9. Mai laut Umfragen um ihre Mehrheit bangen muss. Der Bundesvorsitzende des CDU-Sozialflügels, NRW-Arbeitsminister Karl-Josef Laumann, nannte es "unerträglich", dass Kraft einem Viertel der Hartz-IV-Empfänger keine Chance mehr einräume.
Der designierte CDU-Generalsekretär Andreas Krautscheid sagte: "Bei Westerwelle müssen Hartz-IV-Empfänger Schnee schippen, bei Hannelore Kraft sollen sie im Frühling die Straße fegen." Ins gleiche Horn stießen die NRW-Grünen. "Hannelore Kraft geht Guido Westerwelle auf den Leim und macht Wahlkampf für die FDP", sagte deren Vorsitzende Daniela Schneckenburger.
SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles wies den Vergleich mit der FDP zurück. "Die Äußerungen von Hannelore Kraft haben nichts mit dem von Unkenntnis geprägten, populistischen Geplapper der Herrn Westerwelle und Lindner gemein", sagte sie. Zugleich betonte sie, dass es sich bei den gemeinnützigen Jobs um ein "freiwilliges Angebot" handeln müsse. Ähnlich äußerte sich SPD-Fraktionsvize Hubertus Heil im Kölner Stadt-Anzeiger: "Uns geht es um eine Perspektive für die Perspektivlosen. (...) Westerwelle geht es um Zwang und Druck gegenüber Menschen, denen er Faulheit unterstellt, die aber faktisch keine Chance auf eine reguläre Stelle haben."
Der designierte Bundesvorsitzende der Linken, Klaus Ernst, kritisierte, Kraft plane nichts anderes als eine Verschärfung von Hartz IV. Arbeit ohne Lohn nehme den Menschen die Würde. "Wenn die SPD in NRW auf Null-Euro-Jobs für Langzeitarbeitslose setzt, gibt es keine Gesprächsgrundlage", sagte Ernst mit Blick auf die NRW-Wahl.
- Datum 08.03.2010 - 08:54 Uhr
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- Quelle ZEIT ONLINE, dpa
- Kommentare 17
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Moin,
ich wundere mich immer mehr, man liest nur noch von einem immer irrwitziger werdenden Überbietungswettbewerb und der zugehörigen echten und gespielten Empörung. Das ist der Sache nicht zuträglich. Wir brauchen dringend einen Diskurs über unser Gesellschaftsmodell, und das schnell und entsprechend tiefgreifend. Dies vermisse ich bisher.
Beste Grüße
Grabert
Eine Steilvorlage nach der Anderen von CDU und FDP und was macht Hannelore? Einfach nur Kraft(los) die gute Dame.
Ohne Linke in der NRW-Regierung sehe ich nur Schwarz-Gelb bzw. Schwarz-Grün oder Jamaika!!!!
Moin,
ich denke, Sie überbewerten die Linke. Wenn ich Ihnen in gewisser Weise zustimmen mag, jedoch aus anderer Motivation, so deswegen, weil ich davon überzeugt bin, dass die Linke nur durch Regierungsbeteiligung entzaubert werden kann. Nur nach der Entzauberung wird der nötige gesellschaftliche Diskurs möglich werden, so meine Befürchtung.
Beste Grüße
Grabert
Moin,
ich denke, Sie überbewerten die Linke. Wenn ich Ihnen in gewisser Weise zustimmen mag, jedoch aus anderer Motivation, so deswegen, weil ich davon überzeugt bin, dass die Linke nur durch Regierungsbeteiligung entzaubert werden kann. Nur nach der Entzauberung wird der nötige gesellschaftliche Diskurs möglich werden, so meine Befürchtung.
Beste Grüße
Grabert
Moin,
ich denke, Sie überbewerten die Linke. Wenn ich Ihnen in gewisser Weise zustimmen mag, jedoch aus anderer Motivation, so deswegen, weil ich davon überzeugt bin, dass die Linke nur durch Regierungsbeteiligung entzaubert werden kann. Nur nach der Entzauberung wird der nötige gesellschaftliche Diskurs möglich werden, so meine Befürchtung.
Beste Grüße
Grabert
Wir wollen nur eins: endlich wieder Arbeit! Statistisch kommen auf eine Stelle 5,5 Bewerber. So ist der bittere Befund! Lt. Berechnung d. Instituts für Arbeitsmarkt- u. Berufsforschung lag das gesamtwirtschaftl. Stellenangebot i. 4. Quartal 2009 bei 942000 Stellen. Demgegenüber stehen lt. Statistik der BA 3,64 Millionen Arbeitslose (Febr. 2010). Dazu kommen lt. BA Statistik rund 1,58 Millionen Arbeitslose, die eine arbeitsmarktpolitische Maßnahme absolvieren (die nichts bringt u. Geldverschwenderei)! ALG-II Empfänger kämpfen mit ganz anderen Problemen: Berechungen sind falsch, Verletzung d. Beratungspflicht durch die SB, Wisenslücken der AGRGEN u. SB, die ihre Mandanten immer wieder in Notlagen bringen! Hinzu kommen Ein-Euro-Jobs, die keine sein dürften, weil sie im Sinne des SGB II keine zusätzlichen Arbeiten seien: Laub harken und Eis hacken sind Pflichten der Kommunen, für die sie reguläre Arbeitskräfte einsetzen muss, wenn diese Tätigkeiten der Verkehrssicherungspflicht dienen! Da ist das Gesetz eindeutig! Wobei ihm durchaus die Situation von Stadtkämmerern u. sozialen Organisationen bewusst ist: Viele können oh. die Arbeit der Hartz-IV-Empfänger gar nicht überleben. Diese Praxis verstößt gg. das Gesetz, das sind keine zusätzl. Arbeiten, sondern der Kommunen. In Zeiten klammer Kassen bedienen sich d. Kommunen für ihre Pflichtaufgaben gern des Notausgangs m. d. Namen Ein-Euro-Job! Auf Deutsch: Hartz-IV-Empfänger werden ausgenutzt. Hartz-IV - eine soziale Hängematte -NEIN-!
Hannelore Kraft möchte offensichtlich nicht Ministerpräsidentin von NRW werden, anders kann man diese dummen, unausgereiften Kommentare ihrerseits nicht deuten. Anstatt Herrn Rüttgers einfach den Gnadenschuss zu verpassen, verstrickt sie sich ohne Not, und ohne Sinn und Verstand, in eine Debatte, die ihr letztlich nur schaden wird. Wer so grobe taktische Fehler begeht, hat es auch nicht verdient. Dann eben schwarz-grün - selber schuld, SPD. So wie immer.
Und dies sieht man an mehreren Punkten.
Einmal sind Jobs etwas für Schüler und Studenten. Die Arbeitslosen brauchen aber sozialversicherungspflichtige Festanstellungen um aus dem Hartzmurks heraus zu kommen.
Dann beendet ihr Vorschlag den Hartzmurks nicht. Er zementiert ihn.
Weiterhin gäbe es das Problem der Fr. Kraft gar nicht, wenn sie den interessierten Menschen eine Ausbildung und eine Stellengarantie geben würde.
Und abschließend wiederholt sie zum zigsten Mal den Schwachsinn den alle Hartzmurkser vor ihr schon geplappert haben. Als nächstes kommen erfahrungsgemäß die Spargelstecherdebatten, danach die Fußfesseln, danach die Kasernierung, dann die Obstpflücker, danach wieder die Schneeschipper und wieder die Altenpfleger.
Sicherlich kann sich Frau Kraft damit entschuldigen, daß sie nicht noch dümmer als Westerwelle, Koch, Rüttgers, Merkel, Schröder, Steinmeier, Fischer, Roth, undundund ist. Aber so wirklich überzeugt nicht einmal das. Denn all diese Personen sind zu dumm um Politik zu machen, gehören allesamt aus dem Verkehr gezogen.
Wenn es einen Grund gibt für den aktuellen Niedergang der SPD, dann hat ihn Frau Kraft gerade deutlich gemacht: Man springt ohne jedes Rückgrat auf den erstbesten Zug, der gerade vorbeifährt. Man lässt sich von den Neoliberalen und deren Kaltherzigkeit vorführen und glaubt allen Ernstes, der Applaus gelte dem Tanzbären und nicht dem Dompteur. Anstatt eine Kampagne für Mindestlöhne zu veranstalten, wie es sich für eine (zumindest im Selbstverständnis) linke Volkspartei gehören würde, redet man den ewig Westergewellten nach dem Mund. Und wundert sich, wenn jede noch so kleine Chance auf Erfolg aus den Händen zerrinnt wie Sand.
Wenn die SPD nicht ganz scharf aufpasst, wird sie höchsselbst dafür verantwortlich sein, wenn wir demnächst auch einen Geert Wilders, einen Strache oder eine Forza Germanica haben.
Finis Democratiae Socialis. Es wäre nicht einmal schade drum.
Vor 70 jahren hatten wir das in Deutschland schon mal.
Menschen wurden zwangsverpflichtet zur Arbeit, waren ja "sozial abgesichert", Hatten also Arbeit für die "Allgemeinheit" zu leisten. Es ist erschreckend auf welchem weg wir uns gemäss der Politiker befinden
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