Bundeshaushalt Der Schuldenrekord ist beschlossene Sache

Der Bund muss 2010 weniger neue Schulden machen als geplant. Die Neuverschuldung erreicht dennoch einen Rekord. Der Finanzminister schweigt weiter über seine Sparpläne.

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Ab dem nächsten Jahr will er aber kräftig sparen: Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU)

Bis spät in die Nacht haben die Haushälter um den Etat 2010 gerungen. Nun steht fest: Die Bundesregierung wird in diesem Jahr bis zu 80,2 Milliarden Euro neue Schulden aufnehmen. In der so genannten Bereinigungssitzung beschlossen die Parlamentarier im Haushaltsausschuss die einzelnen Etats für das kommende Jahr. Die Fraktionen berieten am Freitag über den Plan, Mitte März soll der Bundestag abstimmen.

Die Neuverschuldung fällt damit in diesem Jahr so hoch aus wie noch nie in der Geschichte der Bundesrepublik. Sie liegt etwa doppelt so hoch wie 1996. Damals musste der CSU-Finanzminister Theo Waigel rund 40 Milliarden Euro neue Schulden aufnehmen. Insgesamt steigt die deutsche Verschuldung auf 1700 Milliarden Euro – etwa 70 Prozent der Wirtschaftsleistung eines Jahres.

Allerdings fällt die Neuverschuldung etwas moderater aus als ursprünglich geplant. Der frühere SPD-Finanzminister Peer Steinbrück hatte für das Jahr 2010 noch mit einer Neuverschuldung von 85,8 Milliarden Euro kalkuliert.

Das geringe Defizit ist vor allem optimistischeren Annahmen geschuldet. Zuletzt hatte die Regierung ihre Wachstumsprognose von 1,2 auf 1,4 Prozent im Jahresdurchschnitt erhöht. Auch rechnet sie mit weniger Arbeitslosen – statt 4,1 sind es nur noch 3,7 Millionen. Dadurch fallen geringere Zuschüsse an die Bundesagentur für Arbeit an. Weil das Zinsniveau historisch niedrig ist, fallen auch die Zinslasten geringer aus als angenommen. Rund 500 Millionen Euro wurden bei Verwaltung und Personal eingespart. Unter anderem sollen 2600 Stellen wegfallen.

Die Opposition kritisierte den Beschluss heftig. Die geringere Verschuldung sei ohne wirkliche Sparanstrengungen erreicht worden. Die Regierung habe lediglich den Entwurf an aktuelle Wachstumsprognosen angepasst. "2010 ist ein verschenktes Jahr, da die Regierung keinen einzigen Sparvorschlag gemacht hat", sagte der SPD-Haushaltsexperte Carsten Schneider. Dass die Regierung keine Sparpläne auf den Tisch gelegt habe, gleiche einem "finanzpolitischen Himmelfahrtskommando".

Der Haushaltsexperte der Grünen, Alexander Bonde, rechnete zudem vor, dass das eigentliche Defizit weit größer ist. Rechne man die Verschuldung- und Investitionsfonds sowie die Bankenrettung hinzu, komme man auf eine Neuverschuldung von rund 120 Milliarden Euro. Bonde warf Finanzminister Schäuble Versagen vor.

Auf die Vorlage einer neuen Finanzplanung bis 2013/14 hat die Koalition bisher verzichtet. Sie soll mit dem Etatentwurf für 2011 bis zur Sommerpause kommen. Spätestens dann muss Schäuble erklären, wie er die Schuldenbremse einhalten, das Maastricht-Defizit senken, weitere Milliarden-Steuersenkungen finanzieren und die angestrebte Einführung einer Kopfpauschale in der Gesetzlichen Krankenversicherung finanzieren will. Allein um die Schuldenbremse zu erfüllen, muss der Bund jährlich zehn Milliarden Euro sparen.

Finanzminister Schäuble hat für das kommende Jahr einen radikalen Sparkurs angekündigt, bislang aber über Details geschwiegen. Diese will die Regierung nach der nächsten Steuerschätzung im Mai verkünden. An diesem Freitag gehen die Etatwünsche der einzelnen Ministerien für das kommende Jahr im Finanzministerium ein. Bis Ende Juni muss die Regierung den Haushalt für das kommende Jahr 2011 aufstellen.