Haushalt 2010 Opposition geißelt "finanzpolitische Geisterfahrt" der RegierungSeite 2/2
Union und FDP wiesen die Vorwürfe zurück. Norbert Barthle von der CDU nannte den Etat 2010 ein "Gesamtkunstwerk". So würden Wachstumsimpulse gesetzt. Die Rekord-Neuverschuldung sei Folge der Krise. Sie falle aber niedriger aus als ursprünglich geplant. "Die Koalition zeigt, dass sie in der Lage ist zu sparen."
Der haushaltspolitische Sprecher der FDP-Fraktion Otto Fricke sagte: "Ja, wir haben eine Rekordverschuldung." Aber bei jeder anderen Regierung wäre dies ebenfalls der Fall gewesen. Er räumte ein, dass die niedrigere Neuverschuldung auch Folge einer besseren Konjunktur ist. "Die Frage ist aber, was man daraus macht." Die Koalition habe erste Schritte beim Sparen und in Richtung der Schuldenbremse gemacht. In 310 Änderungsanträgen seien Ausgaben um 5,9 Milliarden Euro gesenkt worden. "Wir werden weiter machen."
Die Neuverschuldung für das laufende Jahr ist doppelt so hoch wie der bisherige Schuldenrekord aus dem Jahr 1996. Die Kreditaufnahme des Bundes fällt aber um rund 5,6 Milliarden Euro niedriger aus als von Schäuble ursprünglich geplant. Einschließlich der Kosten aus dem Konjunkturpaket II und dem staatlichen Bankenrettungsfonds könnte die Neuverschuldung des Bundes aber auch auf 100 Milliarden Euro steigen.
Begründet werden die hohen Schulden mit den Kosten der Wirtschafts- und Finanzkrise. Die Auswirkungen der Krise werden vor allem bei den Mehrkosten für Arbeitslosigkeit deutlich. Zugleich sind wegen der Wirtschaftsschwäche die Steuereinnahmen gesunken. Welchen Kurs die Regierung zur Krisenbekämpfung einschlägt, wird sich an diesem Mittwoch in der Generaldebatte über den Etat des Kanzleramtes zeigen. Traditionell nutzt die Opposition die Gelegenheit zu einer harschen Abrechnung mit der Politik der Regierungsmehrheit.
Parallel laufen die Finanzplanung bis 2014 und der Etatentwurf 2011. Diese sollen bis zur Sommerpause vorliegen. Spätestens dann muss Schäuble erklären, wie er die Schuldenbremse einhalten, das Staatsdefizit senken, weitere Milliarden-Steuersenkungen finanzieren und eine Kopfpauschale in der gesetzlichen Krankenversicherung finanzieren will. Allein, um die Schuldenbremse zu erfüllen, muss er jährlich zehn Milliarden Euro sparen.
- Datum 16.03.2010 - 14:20 Uhr
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- Quelle ZEIT ONLINE, dpa, Reuters
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dass die Konservativen und die (angeblich) Liberalen nicht mit Geld umgehen können.
....könne nicht mit Geld umgehen, sollten Sie anfügen, welche Zahlungen langfristig festliegen und so nicht leicht geändert werden können (soweit man die Bürger die Zusagen einhalten will). Wie groß ist also der diskretionäre Betrag ist, über den die Regierung rasch verfügen kann?
....könne nicht mit Geld umgehen, sollten Sie anfügen, welche Zahlungen langfristig festliegen und so nicht leicht geändert werden können (soweit man die Bürger die Zusagen einhalten will). Wie groß ist also der diskretionäre Betrag ist, über den die Regierung rasch verfügen kann?
wer eine person zum finanzminister macht die sich nicht mehr daran erinnern kann als sie 100.000 dm als bestechung bekommen hat. muß sich jetzt nicht über das versagen eben dieser person wundern. ich bin und bleibe der meinung das die regierungen in deutschland der letzten 130 jahre alles volksverräter waren.
mfg
ist der Ruf erst ruiniert, lebt es sich ganz ungeniert ! So oder so ähnlich läuft es gerade ab ! Die Rechnung kommt erst noch ins Haus !
ist der Ruf erst ruiniert, lebt es sich ganz ungeniert ! So oder so ähnlich läuft es gerade ab ! Die Rechnung kommt erst noch ins Haus !
nur nicht bei den Ausgaben für die Regierung selbst, nicht für die Geschenke an die Klientel. Wir holen auch nicht das Geld von Verursachern der Finanzkrise wieder. Sieht irgendwie schwarz aus und läßt die Galle gelb überlaufen.
Alle wissen es, aber keiner spricht es aus: wir werden von diesem gigantischen Schuldenberg nicht mehr herunterkommen, selbst wenn noch so viel gespart wird. Ein immer größerer Teil der Staatseinnahmen wird zwangsläufig als Zinszahlungen an die Banken und Gläubiger des Staates gehen, sodass für Ausgaben im Bereich Soziales, Bildung und Gesundheit u.a. zunhmend weniger Geld zur Verfügung stehen wird. Während die Masse der Arbeitnehmer für ein steigendes Steueraufkommen zahlen muss, kann sie im Gegenzug auf immer weniger staatliche Leistungen hoffen. Die Geldknappheit wird zudem dafür sorgen, dass zunehmend mehr staatliche Leistungen privatisiert werden müssen. Die Mächtigen und Reichen kassieren also doppelt: sie verdienen an den Zinszahlungen der Steuerzahler und an den zunehmend privatisierten und häufig überteuerten Dienstleistungen, die sich mittlerweile auf immer mehr Bereich der Grundversorgung (Wasser, Energie, Bildung, Gesundheit) erstrecken. Mit scheint, dass sich unserer Situation wenig von der in Sklavengesellschaften unterscheidet, nur dass bei uns die Machtverhältnisse und die Herrschaftsverhältnisse zunehmend anonymisiert und verschleiert werden.
Wenn Günter Grass in seinem fortgeschrittenen Alter wirklich eine
solide Zitatquelle für Sie sein sollte, na dann ...
Wenn man ein Auto nicht steuern kann, kann man entweder langsamer fahren, oder gas geben, es gegen die Wand fahren, hoffen daß man überlebt und dann ein Neues bekommt.
Dumm nur, wenn mann dann feststellt, daß es gar nicht am Auto lag, sondern am Fahrer.
besteht M.E. darin, die Regierung zu kritisieren und ihnen Feuer unterm Hintern zu machen.
Allerdings sind jedem Finanzminister Grenzen auferlegt durch die Forderungen der Ministerien.
Jeder andere Finanzminister steht vor dem gleichen Dilemma, auch wenn die Ausgabenschwerpunkte sich verschieben.
Für das Finanzministerium gibt es keine Eierlegendewollmilchsau, sondern nur Soll und Haben.
Bin ich froh, diese Schmarotzer nicht gewählt zu haben. Sie HABEN überhaupt keinen Plan, wie sie den Schuldenberg wieder abtragen sollen. Brauchen Sie ja nicht. Nur brav weiter die Taschen vollmachen und die eigene Klientel mitfüttern; die Karre wieder aus dem Dreck ziehen können die anderen, die nachher kommen.
So sieht keine nachhaltige Politik aus. Mir graut es schon vor den nächsten Bundeshaushalten. Allein die Aussage, die "Neuverschuldung zu senken" ist der totale Hohn. Statt Altlasten abzubauen, wird jedes Jahr tüchtig zugelangt und weiter verschuldet.
Schön, dass wir den Sch... nachher durch Steuererhöhungen und Leistungskürzungen wieder ausbaden dürfen.
Schönen Tag noch
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