Franz Walter im Interview "Die SPD wird nie wieder Volkspartei"
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Die Sozialdemokraten in Europa sind Graue-Panther-Parteien
ZEIT ONLINE: Dann halten sie vermutlich den diskursiven Stil der neuen Parteiführung unter Sigmar Gabriel für richtig.
Walter: Die Mitglieder wurden in den letzten zehn, fünfzehn Jahren massiv entwertet. Man wollte sie vor Wahlen in die Schlacht schicken, nahm sie aber die übrige Zeit nicht ernst. Wer aber nicht ernst genommen wird, macht irgendwann nicht mehr mit. Es würde jedoch zu kurz greifen, jetzt nur wieder stärker auf die Parteimitglieder zu hören. Dafür ist die SPD inzwischen in einem zu ungesunden Zustand: Die Sozialdemokraten überall in Europa sind Graue-Panther-Parteien, nur die Über-60-Jährigen halten sie noch über 20 Prozent. Innerparteiliche Mitgliederbefragungen würden lediglich ergeben, was die zurückgebliebene Restkohorte der Alten denkt. Die sozialdemokratische Führung muss deshalb neue Gruppen hinzugewinnen. Sie muss Allianzen schmieden ...
ZEIT ONLINE: Mit der Linkspartei?
Walter: Ich meine damit nicht nur Koalitionen. Willy Brandt hat von "sozialen Allianzen" gesprochen. Er wusste, wenn etwas Neues entsteht – wie die Grünen damals –, muss man Gemeinsamkeiten ausloten, kulturelle Angebote machen, sich erweitern. Man muss dazulernen, neue Gruppen verstehen und dann natürlich auch versuchen, mit ihnen gemeinsam mehrheitsfähig zu werden. Hinzu kommt in der Tat Koalitionsfähigkeit. Die SPD hat bis zuletzt so getan, als sei sie die Mutter aller Parteien und die Repräsentantin der Linken. Und alle anderen seien freche Kinder, die man nach der Pubertät wieder in die Familie zurückholen kann. Das ist schon bei den Grünen gescheitert, und es wird auch bei der Linken scheitern.
ZEIT ONLINE: Die neue Parteiführung um Sigmar Gabriel und Andrea Nahles sucht den Kontakt zu verloren gegangenen gesellschaftlichen Gruppen, zu Studenten oder Betriebsräten. Ist sie damit auf dem richtigen Kurs?
Walter: Beide sind intelligent und belesen. Die Fähigkeit nachzudenken und hinzuzulernen, ist bei ihnen vielleicht stärker vorhanden als den früheren Vorsitzenden. Und sie wissen, dass die Niederlage 2009 eine wirkliche Zäsur war, dass die Partei wieder die Nähe zu den gesellschaftlichen Gruppen suchen muss. Ob sie Erfolg haben werden, ist aber ungewiss. Früher, als es noch dank starken Wirtschaftswachstums viel zu verteilen war, konnte man Allianzen gut zusammenbinden. In Zeiten der Austerität ist das nicht möglich. Da gibt es brutale Verteilungskämpfe. Daher wird es auch nicht mehr die alten, starken Volksparteien geben. Aber man kann es besser machen als unter Müntefering. Eine geschickte Parteiführung kann es schaffen, auch wegen der Enttäuschung über Schwarz-Gelb, eine mehrheitsfähige Alternative dazu zu schaffen. Aber ihre alte Vormachtstellung auf der Linken wird die Sozialdemokratie allein nicht zurückgewinnen.
ZEIT ONLINE: Einer der schärfsten Konkurrenten der Sozialdemokraten in anderen europäischen Ländern waren in den letzten Jahren Rechtspopulisten.
Walter: Die Sozialdemokratie leidet unter dem Verlust der Restarbeiterklasse. Die einen sind aufgestiegen, die anderen zurückgeblieben. Und die Zurückgebliebenen sind nicht mehr wie früher von der Sozialdemokratie kulturell sozialisiert worden, sondern es gibt Verbitterung, Enttäuschung, Vereinzelung. Und die Sehnsucht nach demjenigen, der ihnen Hilfe verspricht oder einen Sündenbock präsentiert. Insofern sind die Rechtspopulisten die modernen Arbeiterparteien in Europa. In Frankreich sind nur noch fünf Prozent der Mitglieder der Sozialisten Arbeiter. Der Front National von Le Pen hat einen viel größeren Arbeiteranteil. Das gilt auch für die rechtspopulistische dänische und die norwegische Volks- beziehungsweise Fortschrittspartei. Die FPÖ in Österreich hat fast 50 Prozent Arbeiteranteil, weit mehr als die SPÖ. Das ist der entscheidende Wandel: Die Sozialdemokratie, wie man sie kannte, hat sich abgekoppelt von diesen Lebenswelten, von den einfachen Arbeitern, die abgehängt sind und keine Zukunft mehr haben. Die haben sich neue Repräsentanten gesucht, Rechtspopulisten, die mit inszenierter Empörung ihr Unterlegenheitsgefühl kompensieren. In Deutschland haben wir das noch nicht, aber das kann noch kommen.
Das Gespräch führte Michael Schlieben
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- Datum 07.04.2010 - 13:40 Uhr
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Man muss ja nur mal betrachten, wie hier die Mehrzahl der Kommentatoren die Mitte vorschnell aufgeben und wie sie sich wuenschen, die SPD solle wieder "klassische sozialdemokratische Politik" machen.
Das kann sie, nur mit dieser Politik erreicht sie nicht mehr den Status einer Volkspartei.
Wahrscheinlich wird sie das mit einer Politik der Mitte auch nicht schaffen.
Folgerichtig ist der Kurs der Parteifuehrung richtig, da er zumindest das Selbstverstaendnis wieder ins Lot bringen kann.
Ich sehe den dritten Weg nicht so negativ wie Herr Walter. Er ist nur falsch kommuniziert worden und hat es versaeumt, zielstrebig die neuen Waehlergruppen anzusprechen. Man haette von Anfang an wissen und in kauf nehmen sollen, dass man damit Anteile am linken Flugel verliert.
Weil die SPD dies nie akzeptieren und artikulieren wollte, wird ihr heute von allen Seiten Unglaubwuerdigkeit und Opportunismus vorgeworfen.
Deshalb ist die Sozialdemokratie dennoch noch nicht am Ende. Es muss nur ein charismatischer Kopf eine stringente Linie entwerfen und schon wird er breite Zustimmung im VOlk finden.
Das Vakuum in der Fuehrungsschicht und deren fehlende Ausstrahlung und Substanz ist aktuell das groesste Hindernis fuer eine erfolgreiche SPD. Dazu kommt dann noch, dass ind er PArtei aktuell niemand weiss, wohin man eigentlich will.
Nach links, in die Mitte?
Sollte es eine Erholung der SPD geben wird sie noch sehr lange auf sich warten lassen.
welches die Positionierung auf der Achse "Links-Mitte-Rechts" zum Massstab macht, ein Hauptgrund für die Probleme der "Volksparteien"?
Die Wirklichkeit ist jedenfalls sehr viel komplexer, und die Interessen der arbeitenden Bevölkerung ebenfalls.
Es geht also nicht darum, ob die Partei "nach links rückt" oder "in die Mitte" (wo sich die Parteien ja schon gegenseitig auf die Füße treten), sondern darum, was die Wählerschaft der SPD als "ihre Interessen" wahrnimmt. Die Leute sind nämlich viel pragmatischer, als die Politiker, Journalisten und Politologen annehmen.
Es wäre schön, wenn die führenden Leute im Parlament sich gelegentlich fragten: "wen vertreten wir hier eigentlich?" bzw. "wer hat uns gewählt, von wem wollen wir wiedergewählt werden?".
Manche pragmatische Entscheidung würde dann ganz ohne große ideologische Debatten sehr viel leichter fallen.
dass die Mehrheit der Deutschen (implizit auch die Mitte) linke Gruppierungen wählt. SPD, Grüne, LINKE (und MLPD) ergben zusammen mehr als 50%. Es war schlichtweg dumm von Schröder um die rechte Minderheit zu buhlen und dafür die linke Mehrheit aufzugeben.
Allerdings: persönlich hatte er einen Vorteil. Nämlich lukrative Pöstchen in der Industrie wie sie primär an Rechtspolitiker vergeben werden.
Moin,
was, das ist mehr als eine rhetorische Frage, ist denn die "Mitte"? Jeder, fast jeder, reklamiert inzwischen in seiner politischen Denkwelt die "Mitte" für sich. Inhaltliche Lösungen, wie sie eigentlich geboten wären, bleiben beim schematischen Orientieren an dem "Mitte"-Begriff, der zudem unterschiedlich definiert wird, auf der Strecke. Damit wird zwar die "Mitte" von fast jeder politischen Kraft als Monstranz vor einem hergetragen, den jeweils anderen wechselseitig vorgeworfen, diese "Mitte" zu verlassen, zu verraten oder zu vernachlässigen. Bei CDU/CSU und FDP, aber auch beim Seeheimer Kreis und bedingt bei der Netzwerkern (letztere beiden sind SPD-Untergruppierungen) ist alles wirklich oder vorgeblich "Linke" des Teufels und wird folgerichtig nicht einer Beachtung gewürdigt. Wichtige Diskussionen, beispielsweise die unsäglich angeschobene "Heuschreckendebatte", die ebenso schnell wieder ausgebremst wurde, ist ein bezeichnendes Beispiel. Und so wird Zeit mit der "Rechts-Mitte-Links"-Diskussion verplempert, die eigentlich in die Problemlösung investiert gehört. Damit ist auch die SPD zu sehr beschäftigt und leidet unter allen Beteiligten am meisten unter deren Auswirkungen.
Beste Grüße
Grabert
welches die Positionierung auf der Achse "Links-Mitte-Rechts" zum Massstab macht, ein Hauptgrund für die Probleme der "Volksparteien"?
Die Wirklichkeit ist jedenfalls sehr viel komplexer, und die Interessen der arbeitenden Bevölkerung ebenfalls.
Es geht also nicht darum, ob die Partei "nach links rückt" oder "in die Mitte" (wo sich die Parteien ja schon gegenseitig auf die Füße treten), sondern darum, was die Wählerschaft der SPD als "ihre Interessen" wahrnimmt. Die Leute sind nämlich viel pragmatischer, als die Politiker, Journalisten und Politologen annehmen.
Es wäre schön, wenn die führenden Leute im Parlament sich gelegentlich fragten: "wen vertreten wir hier eigentlich?" bzw. "wer hat uns gewählt, von wem wollen wir wiedergewählt werden?".
Manche pragmatische Entscheidung würde dann ganz ohne große ideologische Debatten sehr viel leichter fallen.
dass die Mehrheit der Deutschen (implizit auch die Mitte) linke Gruppierungen wählt. SPD, Grüne, LINKE (und MLPD) ergben zusammen mehr als 50%. Es war schlichtweg dumm von Schröder um die rechte Minderheit zu buhlen und dafür die linke Mehrheit aufzugeben.
Allerdings: persönlich hatte er einen Vorteil. Nämlich lukrative Pöstchen in der Industrie wie sie primär an Rechtspolitiker vergeben werden.
Moin,
was, das ist mehr als eine rhetorische Frage, ist denn die "Mitte"? Jeder, fast jeder, reklamiert inzwischen in seiner politischen Denkwelt die "Mitte" für sich. Inhaltliche Lösungen, wie sie eigentlich geboten wären, bleiben beim schematischen Orientieren an dem "Mitte"-Begriff, der zudem unterschiedlich definiert wird, auf der Strecke. Damit wird zwar die "Mitte" von fast jeder politischen Kraft als Monstranz vor einem hergetragen, den jeweils anderen wechselseitig vorgeworfen, diese "Mitte" zu verlassen, zu verraten oder zu vernachlässigen. Bei CDU/CSU und FDP, aber auch beim Seeheimer Kreis und bedingt bei der Netzwerkern (letztere beiden sind SPD-Untergruppierungen) ist alles wirklich oder vorgeblich "Linke" des Teufels und wird folgerichtig nicht einer Beachtung gewürdigt. Wichtige Diskussionen, beispielsweise die unsäglich angeschobene "Heuschreckendebatte", die ebenso schnell wieder ausgebremst wurde, ist ein bezeichnendes Beispiel. Und so wird Zeit mit der "Rechts-Mitte-Links"-Diskussion verplempert, die eigentlich in die Problemlösung investiert gehört. Damit ist auch die SPD zu sehr beschäftigt und leidet unter allen Beteiligten am meisten unter deren Auswirkungen.
Beste Grüße
Grabert
Das ist bei den übrigen Parteien auch nicht viel anders. Jedoch in der SPD entstammen inzwischen die meisten Funktionsträger sowie die Abgeordneten der Kommunalparlamente, der Landtage und dem Bundestag dem Öffentlichen Dienst, soweit sie nicht Gewerkschaftsfunktionäre sind. Tüchtige und einsatzfreudige SPD-Mitglieder in den Ortsvereinen wie Selbständige sowie Angestellte und Arbeiter aus der freien Wirtschaft werden nicht selten von den Mitarbeiter(inne)n aus dem Öffentlichen Dienst mit SPD- Parteibuch gemobbt oder vergrault.
Das waren noch Zeiten, als in Hansestädten und anderen Gebietskörperschaften überwiegend Handwerker das Sagen hatten !
....waren richtig, für die damals sehr armen Menschen, sie hungerten ja schließlich, zentrale Anliegen und verbesserten die wirtschaftliche sowie gesellschaftliche Effizienz. Nun sind die damaligen Ziele weitgehend erreicht und daher ist die traditionelle Politik der SPD in vielen Aspekten und für eine Mehrheit der Wähler redundant. Die nun wesentlichen Herausforderungen stehen entweder der traditionellen SPD diametral entgegen und/oder sie werden von anderen Parteien zielgerichteter fokusiert.
Zitat: "Die ursprünglichen Ziele der SPD waren richtig, für die damals sehr armen Menschen, sie hungerten ja schließlich, zentrale Anliegen und verbesserten die wirtschaftliche sowie gesellschaftliche Effizienz. Nun sind die damaligen Ziele weitgehend erreicht und..."
... und deswegen sah die SPD ihre Aufgabe darin, die Situation der vor-Bismarck-Zeit wieder herzustellen. Seit Schröder hungern die Menschen wieder, verarmen, werden gedemütigt, als Arbeitsvieh mißbraucht und dann weggeworfen, ihrer Rechte beraubt, entsolidarisiert.
...sind keineswegs erreicht.
Wie kann man es sich sonst erklären, dass unter diesen Umständen knapp 17% unserer Kinder mit Hunger aufwachsen und immer mehr Kindern eine gute Ausbildung, geschweige denn Studium auf Grund finanzieller Benachteiligung faktisch verwehrt bleibt?
Im nächsten Schritt wird den Familien am unteren Rand der Gesellschaft der Zugang zur Krankenversicherung erschwert werden- Rössler und seine Lobbyisten arbeiten daran.
Dies sind nur drei Beispiele.
Es ist gar nichts gut und die SPD hat nicht viel erreicht.
Nur weil das Proletariat zum Prekariat umgetauft wurde ist eine ehrliche sozialdemokratische Politik keineswegs obsolet.
Die Frage ist nur, ob die SPD noch den Willen hat, an bewährte Traditionen anzuknüpfen und dem unsäglichen, neoliberalen Reformterror glaubhaft abschwören kann.
Zitat: "Die ursprünglichen Ziele der SPD waren richtig, für die damals sehr armen Menschen, sie hungerten ja schließlich, zentrale Anliegen und verbesserten die wirtschaftliche sowie gesellschaftliche Effizienz. Nun sind die damaligen Ziele weitgehend erreicht und..."
... und deswegen sah die SPD ihre Aufgabe darin, die Situation der vor-Bismarck-Zeit wieder herzustellen. Seit Schröder hungern die Menschen wieder, verarmen, werden gedemütigt, als Arbeitsvieh mißbraucht und dann weggeworfen, ihrer Rechte beraubt, entsolidarisiert.
...sind keineswegs erreicht.
Wie kann man es sich sonst erklären, dass unter diesen Umständen knapp 17% unserer Kinder mit Hunger aufwachsen und immer mehr Kindern eine gute Ausbildung, geschweige denn Studium auf Grund finanzieller Benachteiligung faktisch verwehrt bleibt?
Im nächsten Schritt wird den Familien am unteren Rand der Gesellschaft der Zugang zur Krankenversicherung erschwert werden- Rössler und seine Lobbyisten arbeiten daran.
Dies sind nur drei Beispiele.
Es ist gar nichts gut und die SPD hat nicht viel erreicht.
Nur weil das Proletariat zum Prekariat umgetauft wurde ist eine ehrliche sozialdemokratische Politik keineswegs obsolet.
Die Frage ist nur, ob die SPD noch den Willen hat, an bewährte Traditionen anzuknüpfen und dem unsäglichen, neoliberalen Reformterror glaubhaft abschwören kann.
Zitat: "Die Sozialdemokratie leidet unter dem Verlust der Restarbeiterklasse. Die einen sind aufgestiegen, die anderen zurückgeblieben. Und die Sehnsucht nach demjenigen, der ihnen Hilfe verspricht oder einen Sündenbock präsentiert. Insofern sind die Rechtspopulisten die modernen Arbeiterparteien in Europa."
Die, die man vielleicht etwas übersalopp "Rechtspopulisten" nennt, sind möglicherweise aber auch immer mehr diejenigen, die ohne verlogene "political correctness" die Dinge beim Namen nennen und deutlichere SachKritik üben an Globalisierung, ausufernde Migrantenpolitik, EU- und Bankenschwindel etc.
Einhergehend mit dem begründeten Verlust an Vertrauen in die so genannten Parteien der "Mitte".
"Die, die man vielleicht etwas übersalopp 'Rechtspopulisten' nennt,[... ]" werden völlig zu recht so genannt!!!
Und zwar weil:
-Sie vermeindlich einfache Probleme mit vermeindlich einfachen Rezepten lösen wollen.
-Sie auf Kosten von Minderheiten ihre Stimmen fischen und damit das demokratische Prinzip des Minderheitenschutzes mit Füßen treten.
-Sie rassistische Ressentiments und diffuse Ängste schüren, indem sie pauschale Vorurteile verbreiten.
(diese Liste erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit)
Traurig, dass sich so viele immer wieder von diesen Volksverhetzern blenden lassen.
Was mich jedoch guten Mutes in die Zukunft blicken lässt: Dort wo diese geistigen Brandstifter es mal zu einer Regierungsbeteiligung gebracht haben (z.B.Haider, Schill), sind sie regelmäßig schnell wieder verschwunden. Und das ganz einfach deshalb, weil sie eben keine wirklichen Lösungen für die komplexen Probleme unserer Zeit haben.
Genau diese Aussagen macht den Rechtspopulisten aus. Jetzt und schon immer. Das hatte unser Adolf schon sehr gut verstanden. Auch er hatte seine Vorbilder. Und es kann durchaus sein, dass deren Zeit gekommen ist. Sie sprechen die "Wahrheiten", die enttäuschte Menschen erwarten. Sie hängen am Mund und an der Ohren der Leute, die sich betrogen fühlen und laufen dann denen in die Arme, die erst recht betrügen. Alles schon mal gehabt.
Man muss aber auch Nachfragen ob es diese "rechten" Parteien wirklich ernst meinen oder ob diese auch nur mal schnell an die Macht wollen.
Dabei ist zu bedenken das ein Politiker, der 4 Jahre im Bundestag sitzt, danach eine lebenslange Rente bekommt, egal ob der danach aufhört oder weitermacht.
Ich will dabei niemanden etwas unterstellen trotzdessen muss man immer die Motivation hinterfragen, denn nur durch diese kann man die Ziele eines Menschens erahnen/erörtern.
mfg
"Die, die man vielleicht etwas übersalopp 'Rechtspopulisten' nennt,[... ]" werden völlig zu recht so genannt!!!
Und zwar weil:
-Sie vermeindlich einfache Probleme mit vermeindlich einfachen Rezepten lösen wollen.
-Sie auf Kosten von Minderheiten ihre Stimmen fischen und damit das demokratische Prinzip des Minderheitenschutzes mit Füßen treten.
-Sie rassistische Ressentiments und diffuse Ängste schüren, indem sie pauschale Vorurteile verbreiten.
(diese Liste erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit)
Traurig, dass sich so viele immer wieder von diesen Volksverhetzern blenden lassen.
Was mich jedoch guten Mutes in die Zukunft blicken lässt: Dort wo diese geistigen Brandstifter es mal zu einer Regierungsbeteiligung gebracht haben (z.B.Haider, Schill), sind sie regelmäßig schnell wieder verschwunden. Und das ganz einfach deshalb, weil sie eben keine wirklichen Lösungen für die komplexen Probleme unserer Zeit haben.
Genau diese Aussagen macht den Rechtspopulisten aus. Jetzt und schon immer. Das hatte unser Adolf schon sehr gut verstanden. Auch er hatte seine Vorbilder. Und es kann durchaus sein, dass deren Zeit gekommen ist. Sie sprechen die "Wahrheiten", die enttäuschte Menschen erwarten. Sie hängen am Mund und an der Ohren der Leute, die sich betrogen fühlen und laufen dann denen in die Arme, die erst recht betrügen. Alles schon mal gehabt.
Man muss aber auch Nachfragen ob es diese "rechten" Parteien wirklich ernst meinen oder ob diese auch nur mal schnell an die Macht wollen.
Dabei ist zu bedenken das ein Politiker, der 4 Jahre im Bundestag sitzt, danach eine lebenslange Rente bekommt, egal ob der danach aufhört oder weitermacht.
Ich will dabei niemanden etwas unterstellen trotzdessen muss man immer die Motivation hinterfragen, denn nur durch diese kann man die Ziele eines Menschens erahnen/erörtern.
mfg
...der vergangenen Reformen wurden zu großen Teilen der SPD angelastet, teilweise zu recht.
Aber eigentlich werden diese Fehler in jeder Partei und Regierung begangen.
Ein Zeitgeist der unerledigten Arbeiten macht sich in der Politik breit. Sind unsere Politiker, ja auch mit den ganzen "Nebenjobs" auch ein wenig überfordert - natürlich, denn die meisten kommen aus dem Beamtentum, d.h. die haben gelernt zu verwalten.
Die Spaltung der Gesellschaft ist schon da!
Ein Großteil der Nichtwähler (ehemalige SPD Wähler) wählt nur nicht, da das (gesellschaftfähige) rechtpopulistische Angebot noch fehlt - ich fürchte aber, dass wird kommen.
Subtiler als eine DVU oder die REPs.
... in der Arbeiterbewegung ist verbrannt. Der SPD traut niemand mehr, die leben nur noch von der Ünterstützung jener Schichten im öffentlichen Dienst und in den Gewerkschaften, die von ihrem Parteibuch unmittelbar profitieren und dafür und damit Karriere gemacht haben. Bald sind diese Kreise auch Vergangenheit.
Es ist nicht zu bedauern. Keiner braucht die Verräterpartei mehr, die Arbeiter nicht, weil die SPD ihren Interessen schadet, die Ausbeuter nicht, weil die entlarvte SPD ihnen nichts mehr nützen wird.
Im Grunde ist es ganz einfach. Durch die Linke hat die SPD ca. 25% ihrer Stammwähler an eben diese verloren. Gewinnt sie diese wieder kann sie auch wieder zur Volkspartei werden. Ca. 35-40 % der Wähler sind linksorientiert. Die Stärke der SPD steht in Abhängigkeit von der Stärke von "die Linke". Auch die CDU bleibt nur eine Volkspartei, solange sich keine Alternative leicht rechts von ihr gründet.
welche Prognosen des Herrn Walter aus den letzten 10 Jahren sind eigentlich Realität geworden?
Wie sagt der Chemiker doch so schön: im Kolben zeigt sich, ob eine Theorie stimmt.
Immerhin habe ich bei der Lektüre ein neues Fremdwort gelernt: "Austerität"
Immerhin habe ich bei der Lektüre ein neues Fremdwort gelernt: "Austerität"
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