Neue Speichergesetze De Maizière drängt, Leutheusser bremst

Ich kann es nicht verstehen,
da hat die große Koalition der letzten Legislaturperiode ihre Unfähigkeit in der nationalen Ausgestaltung von EU-Richtlinien erneut bescheinigt bekommen und einer der Mitverantwortlichen nimmt sich nicht einmal die Zeit, sich zu schämen und vielleicht mal über das nachzudenken, was er da verbrochen hat. Nein, er fordert vielmehr ein rasches erneutes Handeln ohne die Chance zu nutzen, nochmals innezuhalten und sich gründlich damit zu beschäftigen.
Ich denke es wird Zeit, daß wir eine (beschränkte) persönliche Haftung für Politiker einführen. In diesem Falle halte ich eine Überwachung durch den Verfassungsschutz wegen nachgewiesener verfassungsfeindlicher Umtriebe für angemessen (und im Gegensatz zur NPD waren da nach meinem Wissen keine Maulwürfe am Werke).

"Sondern jetzt ist es an der Zeit, kluge Gesetzgebungsarbeit zu leisten."

Das wirft zwangsläufig die Frage auf, warum man „kluge Gesetzgebungsarbeit“ nicht generell leistet.

Man gelangt zu der Auffassung, dass es nicht die Bürger unseres Landes sind, die eine zunehmende Tendenz des leichtfertigen Umgangs mit verfassungsrechtliche Grundsätzen erkennen lassen und einer/der Überwachung "bedürfen".

Es ist offensichtlich, das es Politiker ind, die aus fehlender Verantwortung gegenüber ihren Bürgern immer häufiger einer Überwachung (hier BVG) bedürfen, um Schaden für den Souverän abzuwenden.

Deutlich wird dies durch die in der Urteilsbegründung des BVG verwendete Formulierung des „besonders schweren Eingriffs in das Fernmeldegeheimnis“, was ein bewusstes in Kauf nehmen der Überschreitung von verfassungsrechtlichen Grundsätzen durch die Politik nahe legt.

Wie geschärft das demokratische Verständnis der Politik für derartige Sachverhalte ist, demaskiert sich in folgender Bemerkung:

Zwar räumte der Bundesinnenminister ein, dass er sich "ein anderes Urteil" gewünscht hätte. Doch das Bundesverfassungsgericht habe das letzte Wort und im Übrigen "die EU-Richtlinie nicht beanstandet".

Als Stichwort nenne ich hier nur Europol und die Möglichkeiten der Auslagerung von Abhörungen, wo derartige Überwachung nationale Gesetzgebungen nicht tangieren.
Alles wie gehabt.

"Die deutsche Regelung zur Vorratsdatenspeicherung hat das BVG verworfen"

Ich frage mich ob dies tatsächlich in die Kompetenz der Berliner Verkehrsbetriebe fällt. Falls der Autor das Bundesverfassungsgericht meinen sollte, welches BVerfG abgekürzt wird, dann sollte er das eventuell ändern.

unter europas politikern scheint vollkommen außer kontrolle geraten zu sein

bei dem ganzen wahnsinn stellt sich die frage, ob das nicht doch ansteckend ist

erschreckend auch das eindimensionale denken dieser feudalherren und feudalfrauen

aber noch schlimmer ist, wenn abgeordnete und minister damit angeben erst 2mal im inetrnet gewesen zu sein, wie ströbele von den ach so fortschrittlichen grünen, oder wenn frau nicht weiß was ein browser ist wie die gute exjustizministerin zypries von der spd - und solche leute stimmen dann darüber ab, was an daten gespeichert und aufgezeichnet werden soll ohne ahnung von technik, computern und was es mit der datensicherheit eigentlich so auf sich hat

bleiben SIE wenigstens STANDHAFT Frau Leutheuser-Schnarrenberger, danke !

Die Vorratsspeicherung ist so oder so Grundgesetzfeindlich!
Sie ist wie viele andere Erneuerungen, der Beginn einer absolut grausamen Welt welche durch Einschüchterung und Massenunterdrückung jeden Andersdenkenden im Keim vernichtet.
Das ändert auch eine Gesetzesänderung nicht.

Zur Erinnerung: Dieses Instrument wurde von den Amerikanern zwecks "Terrorrismusbekämpfung" uns Europäern aufgezwungen.
Der trügerische 11.September 2001 welcher in meinen Augen ein Inside Job war, hat die westliche Zivilisation fest im Griff.