Union und FDP Banken-Bashing für den Wahlkampf
Union und FDP versuchen, mit einer Bankenabgabe vor der NRW-Wahl in die Offensive zu kommen. Beim Streitthema Steuern deutet sich eine Annäherung an.
© Wolfgang Kumm/dpa
Angela Merkel gratuliert auf dem Kleinen Parteitag der CDU in Berlin dem Ministerpräsidenten aus Nordrhein-Westfalen, Jürgen Rüttgers, zu dessen Rede
Seit einem halben Jahr ist die schwarz-gelbe Regierung nun im Amt. Viel ist in dieser Zeit darüber geschrieben und geredet worden, wie schlecht die Wunschpartner von einst sich verstehen. Heimlich trauere die Kanzlerin sogar der Großen Koalition hinterher, mutmaßte nicht nur der politische Gegner.
Angela Merkel selbst hat bisher wenig getan, diesen Eindruck zu zerstreuen. Bei ihrem Auftritt auf dem kleinen Parteitag der CDU in einem Berliner Hotel am Montag ist dies einmal anders. Ob Wachstumsbeschleunigungsgesetz, Unternehmens- und Erbschaftssteuerreform oder die Anhebung der Schonvermögen für Hartz-IV-Empfänger – das alles, sagt Merkel, wäre mit den Sozialdemokraten unmöglich gewesen. Es lohnt sich also mit den Liberalen zu regieren, so die Botschaft.
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Wenige Stunden nach dem Koalitionsgipfel im Kanzleramt, bei dem es wie schon bei den zwei Treffen zuvor vor allem darum ging, das Negativimage der Berliner Koalition zu verbessern, ist Merkel offenbar um gute Stimmung bemüht. Doch einräumen muss sie im Hinblick auf das Ansehen ihrer Regierung auch: "Es hat vieles gegeben, was vielleicht auch vermeidbar gewesen wäre".
Wie schlecht es um das Image der Koalition tatsächlich bestellt ist, ließ sich in den vergangenen Tagen nicht zuletzt an den Sympathiewerten für ihre wichtigsten Politiker ablesen. Um 21 Prozent brach Vizekanzler Guido Westerwelle (FDP) in der jüngsten Spiegel-Umfrage ein, zehn Prozent waren es bei der Kanzlerin. Und wenn es darüber hinaus noch irgendeines Hinweises darauf bedurft hätte, dass Schwarz-Gelb einen katastrophalen Start hinter sich hat, dann lieferte ihn am Wochenende der Bundespräsident höchst selbst. "Eine enttäuschende Bilanz", bescheinigte er der Regierung Merkel/Westerwelle.
Bedrohlich wird die Situation für die Kanzlerin und ihren Vize dadurch, dass in nur 48 Tagen bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen auch über die Zukunft der schwarz-gelben Koalition im Bund entschieden wird. Verliert Schwarz-Gelb, ist die Bundesratsmehrheit weg, originäre christlich-liberale Politik wäre dann gar nicht mehr möglich. Bei allen Themen, bei denen die Länderkammer mitentscheidet, säßen entweder die Grünen oder die SPD mit am Tisch.
Wie also in die Offensive kommen? Immerhin auf ein Projekt haben sich die Koalitionäre am Vortag geeinigt. Eine Bankenabgabe soll noch vor der Landtagwahl fest vereinbart werden. Wie man damit Wahlkampf macht, führt der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Jürgen Rüttgers auf dem kleinen Parteitag dann auch gleich vor. "Wir werden nicht zulassen, dass so eine Krise noch mal passieren kann", sagt er und wettert gegen die "die jetzt schon wieder Casino spielen".
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- Datum 22.03.2010 - 16:35 Uhr
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Rüttgers hätte besser auf die West-LB aufpassen sollen.
Ein großes Risiko für Banken scheint mir aufzukommen, wenn sich Poltiker nähern.
(West-LB, Bayern-LB, Sächsische Landesbank, HSH-Nordbank, Berliner Landesbank, Helaba, KFW,et al.)
Dann wird es für Banken ganz gefährlich.
Hoffentlich leiht die Bankenversicherung dann nicht ausgerechnet den Griechen das eingenommene Geld.
Wenn sich Politiker der Versicherung nähern, dann könnte genau das passieren.
heute wollen sie einen auf Wirtschaft machen und fahren jedes begonnene Projekt kpl. an die Wand. Finanzkrise, Wirtschaftskrise und derzeitige Politiker müssen bekämpft werden, notfalls mit rigorosen Mitteln. Ackermann sitzt doch schon heimlich in der Regierung und droht mit Sanktionen, die keiner verstehen will. Eine Bankenabgabe, die nach Einführung sofort auf den kleinen Sparer abgewälzt wird. Dieses muss verhindert werden. Frau Merkel sollte endlich anfangen zu reagieren und regieren, bevor dies andere tun.
Der Bürger zahlt zweimal,einmal als Steuerzahler für den
Schutzschirm(KREDITE)der Banken und das zweitemal als
Kunde für die Bankenabgabe,denn die wird keine Bank selber
zahlen und die Gebühren erhöhen.Für wie Dumm hält Merkel
und Co eigentlich den Bürger,durchsichtiger kann man es nicht machen!Für mich sind das auch Steuererhöhungen,auch
wenn sie nicht direkt von der Regierung kommen,indirekte
Steuern.Aber jetzt kann Rüttgers behaupten,sie unternehmen
was gegen die Banken,ja,auf Kosten des Bürgers und schlau
oder clever wirkt das nicht!Aber unser Land leidet ja auch
unter Bildungsnotstand,je dümmer das Volk desto einfalls-
loser die Politiker!
Mir erscheint die schwarz-gelbe Koalition in einem wahrlich neuen Lichte. Die Lichtquelle, befristet bis 9. Mai 2010, wirft für mich ein denkwürdiges Licht auf die aktuellen Protagonisten! Das NRW-Stück ist gut einstudiert.
"Sie" singt jetzt lauthals die "Wahlkampfschlager", die "er" von ihr erwartet. Langsam führt "Sie" wieder ihren Tanzpartner über das Parkett. Nur mit dem Schuhplatteln hat "Sie" noch ein bißchen Probleme. Aber, Kritik und Diskussionen bzw `anderer Meinung sein´ ist ja stets erwünscht in solch hart-koalitonären Zeiten. Nur einige, zBsp. Guido W., werden etwas ruhiger und stapeln steuerlich tiefer. Gut so, alles bestens und auf zur Wahlkampfattacke in NRW gegen den "rot-roten-(evtl. grünen)-Sternenlauf" und bundesweit gar gegen alles "Zockerbuden". Auch dürfen wir uns auf die klitze-kleine Reform freuen.
Wenn das mal nicht "Wahlkampf, bis die Schwarte kracht" ist. Und was war eigentlich noch mal mit den "seriösen Zahlen" der Steuerschätzung Anfang Mai, für eine "seriöse Steuerreform"? Egal, die PR-Maschine läuft und Kollege spin doctor macht Überstunden. Doch nur ein Frieden auf Zeit?
Was sagt unser Bundespräsident eigentlich dazu?
Die "Anhebung der Schonvermögen für Hartz-IV-Empfänger" "wäre mit den Sozialdemokraten unmöglich gewesen." Weiß die Frau eigentlich noch, was sie redet? Falls ja, setzt sie ganz offensichtlich auf ein degeneriertes Langzeitgedächtnis der Wähler. Es war die CDU, die während der Verabschiedung der Hartz-Gesetze ihre Mehrheit im Bundesrat dazu benutzt hat, von Rot-Grün die Absenkung des Schonvermögens von 750 auf 250 Euro zu erpressen, weil man andernfalls Hartz IV nicht zugestimmt hätte. Wie kann Merkel nun so tun, als hätte Schwarz-Gelb mit den nun erfolgten Anhebung auf 750 Euro einen Fehler der SPD korrigert? Stärker kann man die Wirklichkeit kaum noch verfälschen.
Also verkauft sind die Wähler ja schon, wie dumm sie sind, das wird sich weisen.
Also verkauft sind die Wähler ja schon, wie dumm sie sind, das wird sich weisen.
Also verkauft sind die Wähler ja schon, wie dumm sie sind, das wird sich weisen.
Merkel, die alles von Kohl kopiert hat, wird auch mindestens 16 Jahre regieren.
Warum?
Weil sie die Kanzlerin von Deutschland ist.
Die Deutschen lieben es, von solchen Personen regiert zu werden!
Auch wenn es auf Denglisch toll klingt, ist der Ausdruck hier sicher völlig fehl am Platze.
Nachdem die Banken und die restliche Finanzwirtschaft die Weltwirtschaft mit grenzenlosem Gezocke in eine deftige Schieflage gebracht haben, durfte die Politik und damit der Steuerzahler die Scherben zusammenkehren und die Zeche zahlen. Das Gezocke geht mittlerweile schon wieder munter weiter (mit dem billigen Geld des Staates), Rohstoffpreise steigen ohne jede wirtschaftliche Notwendigkeit und die Zeche bezahlen wieder wir. Kredite werden da, wo Mittelständler sie dringend benötigen, nicht vergeben.
Es wird Zeit, dass die Politik im Interesse der Bevölkerung weltweit dieses Problemfeld aufräumt. Ob der Startschuss dafür aus Wahlkampferwägungen geschieht, ist mir völlig egal, aber er ist dringend notwendig.
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