Koalition Merkel bekennt sich trotz Streits zu Schwarz-Gelb
Die Meinungsverschiedenheiten in der Koalition haben dem Ansehen des Bündnisses geschadet: Kanzlerin Angela Merkel hat sich dennoch weiter für Schwarz-Gelb ausgesprochen.
© Sean Gallup/Getty Images
Bundeskanzlerin Angela Merkel und Vize-Kanzler Guido Westerwelle im Bundeskanzleramt
Trotz anhaltender Streitigkeiten innerhalb der Koalition hat Bundeskanzlerin Angela Merkel ein deutliches Bekenntnis zu Schwarz-Gelb abgelegt. "Ich habe mir immer ein christlich-liberales Bündnis gewünscht", sagte Merkel in einem Interview von Kölner Stadt-Anzeigers und Frankfurter Rundschau.
"Große Koalitionen müssen in der Demokratie die Ausnahme bleiben", sagte die Kanzlerin mit Blick auf die vorige schwarz-rote Regierung. Dennoch sei ihr klar gewesen, "dass natürlich auch in einer Koalition mit der FDP eigenständige Parteien mit unterschiedlichen Positionen aufeinandertreffen".
Anzeige
Dies gelte auch für das Streitthema Gesundheitspolitik, die in allen Industrieländern "das schwierigste, konfliktreichste und zugleich emotionalste politische Thema" sei. Deshalb sei auch von der schwarz-gelben Koalition nicht zu erwarten, "dass sich unsere Parteien (...) wie monolithische Blöcke verhalten. Natürlich gibt es auch kontroverse Vorstellungen".
Derweil hat der bayerische FDP-Wirtschaftsminister Martin Zeil von der Bundeskanzlerin mehr Durchsetzungskraft verlangt. "In Berlin muss endlich mal regiert werden. Die Kanzlerin muss führen", sagte Zeil dem Nachrichtenmagazin Der Spiegel.
Die CSU bekräftigte inzwischen ihre Ablehnung einer einkommensunabhängigen Gesundheitsprämie und kritisierte erneut die Pläne von Gesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) scharf. "Wir lehnen die Kopfpauschale grundlegend ab. Sie ist ungerecht und unsozial", sagte Bayerns Gesundheitsminister Markus Söder.
Einer baldigen Einführung einer Kopfpauschale, wie sie die FDP fordert, erteilte auch Merkel eine Absage. In dieser Legislaturperiode gehe es darum, "mit den steigenden Kosten im Gesundheitswesen anders umzugehen als bisher, also nicht die Arbeit in Deutschland weiter zu verteuern". Die Koalition konzentriere sich auf die Zeit bis 2013. "Wir gehen also bei einer Veränderung schrittweise vor und müssen nicht schon alle Unterschiede, die es mit der FDP-Programmatik auf lange Frist gibt, auflösen."
- Datum 06.03.2010 - 11:11 Uhr
- Quelle ZEIT ONLINE, dpa
- Kommentare 24
- Versenden E-Mail verschicken
- Empfehlen Facebook, Twitter, Google+
- Artikel Drucken Druckversion | PDF
-
Artikel-Tools präsentiert von:
Das Bekenntnis, das im Amtseid aller Minister enthalten ist, gerät immer mehr in den Hintergund der Aufmerksamkeit. Dieser zum Teil an ein Schulhofgerangel erinnernde Streit kann davon nicht auf Dauer ablenken.
Die Wahlen in NRW werden zeigen, wie weit sich die Menschen im Land noch verschaukeln lassen.
Moin,
Frau Merkel ist in gewisser Weise nur gefangen im System, mit dem heute Politik gemacht wird; ein System, dass sie allerding teilweise auch mit geformt hat. Sachpolitik wird in allen Parteien und auf (fast) allen Ebenen immer weiter zurückgedrängt, aufgegeben zugunsten kurzzeitig orientierter Sprechblasen und einem Haufen Teil- und Scheinlösungen. Diese werden immer mehr in der Art einer Monstranz vor sich her getragen. Oft wird nur noch nachgeplappert und werden Worthülsen bemüht, um ja keine Sachverhalte tatsächlich zu beschreiben, dies könnte ja Folgerung nach sich ziehen, die man dann auch noch erklären muss. Es ist dabei gleichbedeutend, ob es nun christliche oder laizistische Werte sind, auf die man sich beruft oder die man verrät. Der Werteverlust, der der Gesellschaft vorgeworfen wird, ist doch auch und gerade in der Politik wahrnehmbar. Wenn man etwas ändern möchte, so wären die Politiker in erster Linie wieder zur Sachpolitik zu zwingen. Wie allerdings dieser Zwang aussehen soll, das vermag ich an dieser Stelle (schon aus Platzgründen) nicht zu vermitteln.
Beste Grüße
Grabert
Moin,
Frau Merkel ist in gewisser Weise nur gefangen im System, mit dem heute Politik gemacht wird; ein System, dass sie allerding teilweise auch mit geformt hat. Sachpolitik wird in allen Parteien und auf (fast) allen Ebenen immer weiter zurückgedrängt, aufgegeben zugunsten kurzzeitig orientierter Sprechblasen und einem Haufen Teil- und Scheinlösungen. Diese werden immer mehr in der Art einer Monstranz vor sich her getragen. Oft wird nur noch nachgeplappert und werden Worthülsen bemüht, um ja keine Sachverhalte tatsächlich zu beschreiben, dies könnte ja Folgerung nach sich ziehen, die man dann auch noch erklären muss. Es ist dabei gleichbedeutend, ob es nun christliche oder laizistische Werte sind, auf die man sich beruft oder die man verrät. Der Werteverlust, der der Gesellschaft vorgeworfen wird, ist doch auch und gerade in der Politik wahrnehmbar. Wenn man etwas ändern möchte, so wären die Politiker in erster Linie wieder zur Sachpolitik zu zwingen. Wie allerdings dieser Zwang aussehen soll, das vermag ich an dieser Stelle (schon aus Platzgründen) nicht zu vermitteln.
Beste Grüße
Grabert
"Ich habe mir immer ein christlich-liberales Bündnis gewünscht"
...verkommt's zur Plattitüde. Frau Merkel schliesst sich da nur diversen Ereignissen in der kath. Kirche an.
... gewünscht" ist natürlich schlicht unwahr. Während die FDP tatsächlich etwas liberal ist, ist die CDU/CSU eher unchristlich. Lediglich die Mitglieder nennen sich gerne so. Aber letztlich haben sie alle die Religion im Stillen abgeschworen und sich (im Falle der Katholiken) exkommuniziert.
... gewünscht" ist natürlich schlicht unwahr. Während die FDP tatsächlich etwas liberal ist, ist die CDU/CSU eher unchristlich. Lediglich die Mitglieder nennen sich gerne so. Aber letztlich haben sie alle die Religion im Stillen abgeschworen und sich (im Falle der Katholiken) exkommuniziert.
kallewestrich - Der ungezogene Junge trumpft hier auf. Das will doch keiner. Nun hat er sich wieder beruhigt... So vermittelt's einem die Öffentlichkeitsarbeit der Regierung ;-)
Aber sind wir mit den Finanzspritzen zufrieden?
... gewünscht" ist natürlich schlicht unwahr. Während die FDP tatsächlich etwas liberal ist, ist die CDU/CSU eher unchristlich. Lediglich die Mitglieder nennen sich gerne so. Aber letztlich haben sie alle die Religion im Stillen abgeschworen und sich (im Falle der Katholiken) exkommuniziert.
Dann haben Sie die geistig-moralische Wende perfekt vollzogen und die geistig-etische Umformung durch die Initiative Neue Soziale Markwirtschaft und deren Herolde, Propagandisten und Agitatoren in unseren Massenmedien 100% erfolgreich durchlaufen.
Herzlichen Glückwunsch. Schmerzen werden Sie demnach auch nie mehr haben können* und leisten damit einen herausragenden Beitrag zu Verbesserung der Bilanz der PKV bzw. GKV, durch die Reduzierung der Schmerzmittelausgaben.
Unser Land** braucht mehr Menschen wie Sie.
Dann haben Sie die geistig-moralische Wende perfekt vollzogen und die geistig-etische Umformung durch die Initiative Neue Soziale Markwirtschaft und deren Herolde, Propagandisten und Agitatoren in unseren Massenmedien 100% erfolgreich durchlaufen.
Herzlichen Glückwunsch. Schmerzen werden Sie demnach auch nie mehr haben können* und leisten damit einen herausragenden Beitrag zu Verbesserung der Bilanz der PKV bzw. GKV, durch die Reduzierung der Schmerzmittelausgaben.
Unser Land** braucht mehr Menschen wie Sie.
zu dieser "REGIERUNG" fehlen MIR die Worte, schade, das ICH
in Nordrhein-Westfalen nicht waehlen kann, unser BRD Schiff
hat ein grosses Leck !
kann wohl nur erahnt werden - was sie nun bekommen hat, kann sicherlich nicht ihrem Wunsch entsprechen. Von der Parteienkonstellation her vielleicht, vom pubertär-aufmüpfigen Verhalten ihrer Darsteller wohl eher nicht!
Die an sich selbst vorgenommene (Gesichts-) Kosmetik spiegelt die Eitelkeit und überhebliche Selbstdarstellung wieder und scheint sich auf die Politik zu übertragen.
Politiker bei denen "das stimmt was hinten rauskommt", haben solche Kosmetik nicht nötig - da sprechen die Ergebnisse für sich. Wenn das jetzt nach der Verpuppung immer noch der Wunschpartner ist frage ich mich, ob wir (noch) die richtige Kanzlerin haben?!
Wie der Feldversuch in etwas mehr als 100 Tagen ergeben hat, funktioniert unsere Gesellschaft auch ohne Regierung. Die Gesetze werden in Zukunft ausschließlich von Anwaltskanzleien und Stiftungen geschrieben und vom BVerfG geprüft.
MfG
AoM
ist eine weitere Kompetenzverlagerung nach Brüssel, sofern man hier überhaupt von Kompetenz reden kann!
Vielleicht hat Merkel ja auch deshalb so fix den Lissabonvertrag unterzeichnet um hinterher sagen zu können "ja, aber DAS haben die doch da von der EU beschlossen..." - man weiß es nicht, oder doch?
bis auch das BVerfG privatisiert ist.
ist eine weitere Kompetenzverlagerung nach Brüssel, sofern man hier überhaupt von Kompetenz reden kann!
Vielleicht hat Merkel ja auch deshalb so fix den Lissabonvertrag unterzeichnet um hinterher sagen zu können "ja, aber DAS haben die doch da von der EU beschlossen..." - man weiß es nicht, oder doch?
bis auch das BVerfG privatisiert ist.
Denn das, was kommen könnte, würde einigen weinigen nützen und den meisten Menschen schaden.
Wenn man die alte Regel bedenkt, nach der die groessten Grausamkeiten gleich am Anfang erfolgen (auf dass der Schmerz bis zur naechsten Wahl abgeklungen sei), dann sind die schlimmsten Kuehe wohl erst einmal vom Eis. Und da ich nicht glauben will, dass DIESES Koalition mit DEM Juniorpartner bestaetigt werden wird, empfinde ich eine ganz kleine Entspannung.
In diesem Fall wird es wohl ander laufen. Die schlimmsten Brummer kommen nach der NRW Wahl. Vorher geht ja nicht, weil wenn dort die eher linken parteien gewinnen, hat Schwarz-Gelb im bund schweres Spiel. Daher hoffe ich, dass auch die ganzen SPD-Abtrünnigen, dieses einemal doch noch für diese oder die Linke/Grüne stimmen, anstat sich zu enthalten.
Wer weiß was Guido und Schäuble alles in der Schublade liegen haben..
Wenn man die alte Regel bedenkt, nach der die groessten Grausamkeiten gleich am Anfang erfolgen (auf dass der Schmerz bis zur naechsten Wahl abgeklungen sei), dann sind die schlimmsten Kuehe wohl erst einmal vom Eis. Und da ich nicht glauben will, dass DIESES Koalition mit DEM Juniorpartner bestaetigt werden wird, empfinde ich eine ganz kleine Entspannung.
In diesem Fall wird es wohl ander laufen. Die schlimmsten Brummer kommen nach der NRW Wahl. Vorher geht ja nicht, weil wenn dort die eher linken parteien gewinnen, hat Schwarz-Gelb im bund schweres Spiel. Daher hoffe ich, dass auch die ganzen SPD-Abtrünnigen, dieses einemal doch noch für diese oder die Linke/Grüne stimmen, anstat sich zu enthalten.
Wer weiß was Guido und Schäuble alles in der Schublade liegen haben..
Bitte melden Sie sich an, um zu kommentieren