Schwarz-gelbe Koalition Gipfel Nummer drei im Kanzleramt

Offiziell steht die Finanzkrise Griechenlands im Mittelpunkt des Koalitionsgipfels. Die schlechten Umfragewerte vor der Landtagswahl in NRW dürften ebenso wichtig sein.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ist am Abend im Kanzleramt mit den Parteivorsitzenden von CSU und FDP, Guido Westerwelle und Horst Seehofer, zu einem erneuten Spitzentreffen zusammengekommen.

Zunächst wollten sie unter sechs Augen sprechen. Später sollen die Spitzen der Koalitionsfraktionen, Volker Kauder (CDU), Hans-Peter Friedrich (CSU) und Birgit Homburger (FDP) sowie Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) dazukommen.

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Überschattet von der Kritik des Bundespräsidenten und einer Rekordverschuldung im Bund sucht die Koalitionsspitzen nach Wegen aus ihrer verfahrenen Lage. Insbesondere gilt es, die Weichen für den Wahlkampf in Nordrhein-Westfalen zu stellen.

Im bevölkerungsreichsten Bundesland, in dem am 9. Mai gewählt wird, bröckelt laut Umfragen die schwarz-gelbe Mehrheit. Unter dem Druck des NRW-Wahlkampfs wurde das Spitzentreffen der Parteichefs der Koalition im Kanzleramt zu einem Koalitionsgipfel ausgeweitet.

Hauptthemen sind nach offiziellen Angaben die griechische Finanzkrise und die deutsche Position dazu beim EU-Gipfel Ende der Woche sowie die Regulierung der Finanzmärkte. Dem Vernehmen nach soll aber auch darüber gesprochen werden, wie die schwarz-gelbe Koalition ihr durch wochenlange Streitereien beschädigtes Ansehen sieben Wochen vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen wieder verbessern kann.

Mit Blick auf die Schuldenkrise Griechenlands sagte Merkel im Deutschlandfunk erneut, sie sehe keinen Anlass zu sofortigen EU-Hilfsmaßnahmen. Es gebe keine drohende Zahlungsunfähigkeit des EU- Mitglieds. Daher stünden solche Hilfen auch nicht auf der Tagesordnung des EU-Gipfels. Die Kanzlerin forderte ferner einen besseren Schutz von Staaten vor erpresserischen Spekulationen durch Banken.

Die SPD bezeichnete das Spitzentreffen als Ablenkungsmanöver. SPD- Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier sagte mit Blick auf die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen im Mai: "Das ist ein Täuschungsmanöver. Nach dem 9. Mai wird die Bühne umdekoriert werden." Dann werde das Stück "Die Kassen sind leer" heißen.

 
Leser-Kommentare
  1. kaum eine andere Konstellation hat in Deutchland ein solches Potential an Selbstüberschätzung und Selbstverliebtheit repräsentiert wie diese bildliche Darstellung.

    Mit dieser Politik wird die Spaltung der deutschen Nation durch die neue deutsche Herrenmenschenelite vollendet.

    Was die stalinistischen Kaderdiktaturfunktionäre unter der Leitung von Walter Ulbricht und Erich Honecker nicht zustande gebracht haben, dieser Kaderfunktionärsclique unserer heutigen Besitzstandselite scheint es zu gelingen.

    Damit wäre nicht nur der Beweis angetreten, dass die Konvergenz der Systeme einen progressiven Charakter hat.
    Es würde damit auch bewiesen, dass der Ko-Partner von Adolf Hitler, ein gewisser Josef Wissarionowitsch Dschugaschwili, genannt Stalin, unrecht hatte.

    Dessen Prognose: "Die Hitler kommen und gehen, das deutsche Volk, aber der deutsche Staat bleibt." wird sich als falsch beweisen, wenn die heute politische Machtelite mit diesem Land fertig ist.

    Dann werden wir, wie schon einmal, Deutschland nicht wiedererkennen.

    • ddkddk
    • 21.03.2010 um 19:48 Uhr

    So schlecht sind die doch gar nicht!

  2. 3. Gipfel

    Die ganzen Gipfel oder Zusammenkünfte beweisen doch nur die
    Konzeptlosigkeit dieser Regierung und sie werden noch mehr
    Schulden machen, um ihre Macht zu festigen,wie dumm halten
    diese Politiker eigentlich das Volk?Es war letztes Jahr
    schon abzusehen,für Steuersenkungen ist kein Geld,trotzdem
    wurde die von der jetzigen Regierung als Wahlgeschenk ver-
    sprochen und viele sind drauf reingefallen am Wahltag.Den
    gleichen Trick nun bei der NRW-Wahl anzuwenden,da kommen
    mir Zweifel,dieses Mal wird der Wähler schlauer sein.Ich
    glaube nicht,das Schwarzgelb vier Jahre regiert,egal wie
    die NRW-Wahl aus geht,die Streitigkeiten bleiben,auch wenn
    jetzt bis zum 9.Mai für Ruhe gesorgt wird!Sie verkaufen
    uns für Dumm,denn regiert wird vielleicht danach,auf was
    warten sie?Wer aus Feigheit vor dem Volk immer erst die
    nächste Wahl abwartet,zeigt keine Charakterstärke und ihn
    geht es nur um die Macht,dieses Land voran bringen will
    diese Regierung nicht,nur sich und ihrer Klientel die
    Taschen füllen,bloss das ist nicht der Eid,den diese Poli-
    tiker geleistet haben!

  3. winnermobil - Diese Frage stellt sich tatsächlich, also ob wir jetzt alle auf ein Machtwort vom Bundespräsidenten warten würden. DIe Regierung macht ihre Arbeit und hat ein Riesenproblem zu lösen: eine exorbitante Verschuldung und ein wachsender Sozialmarkt. Westerwelle hat die Dinge mal beim Namen genannt, sicher die dramatische Qualität war gewaltig, aber er hat es wenigstenbs mal klar ausgesprochen. Die CDU versucht um eine Lösung herumzukommen, nur eine Milderung der Härten war eingeplant. Aber sie tendieren in die richtige Richtung. Haben wir denn noch Zeit auf Lösungen zu warten?

    • Uwe650
    • 21.03.2010 um 20:55 Uhr

    Die regierenden werden das Volk so lange für Dumm verkaufen, wie sich das Volk das gefallen lässt. Auch wenn mal eine Wahl verloren geht, wird das Volk weiter nach Strich und Faden verar.... egal welche Partei gerade am Ruder ist.

    Der alte Spruch wird immer wahrer - Wenn Wahlen etwas verändern würden, wären sie längst verboten.

    Also völlig wursch ob in NRW die Tigerente, die schwarz grüne, rot grün oder rot rot grün regieren wird, für die Bürger wird sich nichts ändern, ausser evtl. höheren Abgaben.

    Eine Änderung würde nur ein Aufstand der Bevölkerung bringen, eine sanfte Revolution wie vor dem Mauerfall im Osten, dann geht den riegierenden plötzlich auch der Ar... auf Grundeis.

    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen
    • H-Yo
    • 21.03.2010 um 21:27 Uhr

    Mit Ihrer Überschrift haben Sie voll und ganz Recht, nur für dumm verkaufen musste die Deutschen niemand. 15 % für eine Steuersenkungspartei und der größte Stimmenanteil für die Partei von Kanzlerin Tatenlos zu Zeiten, die alles mögliche außer Tatenlosigkeit und Steuersenkungen verlangen, sprechen für sich.

    Somit möchte ich schlussfolgern, dass die wahrhaftige Krise nicht in dem gut vorhersehbaren Scheitern der schwarz-gelben Regierung besteht, sondern im Wahlverhalten der deutschen Bürger. Das Debakel wird nur wenig besser dadurch, dass der verspätete Volkszorn jetzt Herrn Rüttgers aus völlig falschen Gründen in die Wüste schicken wird - hoffen wir trotzdem für NRW, dass es so kommt.

    Ein gewisser jetzt im Ruhestand befindlicher SPD-Mann namens Steinbrück hat mit klaren Worten vor der BTW auf die Absurdität der schwarz-gelben Versprechungen hingewiesen. Vielleicht wird man sich nach der NRW-Wahl daran erinnern.

    • H-Yo
    • 21.03.2010 um 21:27 Uhr

    Mit Ihrer Überschrift haben Sie voll und ganz Recht, nur für dumm verkaufen musste die Deutschen niemand. 15 % für eine Steuersenkungspartei und der größte Stimmenanteil für die Partei von Kanzlerin Tatenlos zu Zeiten, die alles mögliche außer Tatenlosigkeit und Steuersenkungen verlangen, sprechen für sich.

    Somit möchte ich schlussfolgern, dass die wahrhaftige Krise nicht in dem gut vorhersehbaren Scheitern der schwarz-gelben Regierung besteht, sondern im Wahlverhalten der deutschen Bürger. Das Debakel wird nur wenig besser dadurch, dass der verspätete Volkszorn jetzt Herrn Rüttgers aus völlig falschen Gründen in die Wüste schicken wird - hoffen wir trotzdem für NRW, dass es so kommt.

    Ein gewisser jetzt im Ruhestand befindlicher SPD-Mann namens Steinbrück hat mit klaren Worten vor der BTW auf die Absurdität der schwarz-gelben Versprechungen hingewiesen. Vielleicht wird man sich nach der NRW-Wahl daran erinnern.

    • H-Yo
    • 21.03.2010 um 21:27 Uhr

    Mit Ihrer Überschrift haben Sie voll und ganz Recht, nur für dumm verkaufen musste die Deutschen niemand. 15 % für eine Steuersenkungspartei und der größte Stimmenanteil für die Partei von Kanzlerin Tatenlos zu Zeiten, die alles mögliche außer Tatenlosigkeit und Steuersenkungen verlangen, sprechen für sich.

    Somit möchte ich schlussfolgern, dass die wahrhaftige Krise nicht in dem gut vorhersehbaren Scheitern der schwarz-gelben Regierung besteht, sondern im Wahlverhalten der deutschen Bürger. Das Debakel wird nur wenig besser dadurch, dass der verspätete Volkszorn jetzt Herrn Rüttgers aus völlig falschen Gründen in die Wüste schicken wird - hoffen wir trotzdem für NRW, dass es so kommt.

    Ein gewisser jetzt im Ruhestand befindlicher SPD-Mann namens Steinbrück hat mit klaren Worten vor der BTW auf die Absurdität der schwarz-gelben Versprechungen hingewiesen. Vielleicht wird man sich nach der NRW-Wahl daran erinnern.

    Antwort auf "Das dumme Volk"
  4. ,denn damit haben die meisten Arbeitnehmer keine Probleme, SO LANGE DIE BEZAHLUNG STIMMT. Es ist sogar möglich es irgendwie nachzuvollzeihen, dass die Arbeitgeber sich gegen die volatile Auftragslage absichern wollen und somit eher befristete Verträge priorisieren.

    Problematisch sind hier eher die Dumping Löhne die in diesen Vertägen angeboten werden. Ein Arbeitnehmer weiß, dass er wahrscheinlich in einem oder zwei Jahren, je nach Vertrag entlassen wird und muss dazu noch ein Lohn dulden, welches gerade mal das Existenzminimum sichert.

    Hier sollte die Politik aufjedenfall mal mit Flächendeckendem oder Branchenspezifischem Mindestlohn endlich eingreifen. Das würde die Abzockerzeitarbeitfirmen dazu zwingen sich zu konsolidieren und die Unternehmen müssten auch endlich ihre Personaleinstellungsstruktur mal ändern, anstatt die ganze Zeit mit den Zeitarbeitfirmen zu interagieren.

    Doch da liegt leider das Lobbyproblem im Hintergrund. Denn leider sind die Parteien an die Unternehmensspenden gebunden, sowohl auf der Landtags- als auch auf der Bundestagsebene. Die regierenden Politiker haben einfach Angst ihre Geldquellen zu hintergehen, was eventuell dazu führen könnte bei der nächsten Wahl mit einem niedrigen Wahlkampfbudget darzustehen. Diese starken wirtschaftspolitischen Verflechtungen hemmen die sozialen reformen und fördern nur den Hungerlohn.

  5. Interner Hilferuf der Polizei !Dies ist kein Scherz !

    http://www.youtube.com/wa...

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