Gipfeltreffen Koalition verständigt sich auf Bankenabgabe

Banken sollen stärker für die Folgen der Finanzkrise zur Verantwortung gezogen werden. Auf ihrem Spitzentreffen klammerten die Koalitionäre jedoch mehrere Themen aus.

Schwarz-Gelb steht kurz vor einer Einigung auf eine Bankenabgabe und eine strengere Finanzaufsicht.  "Die Dinge finden zueinander", sagte FDP-Chef Guido Westerwelle nach einer vierstündigen Beratung der Koalitionsspitzen in Berlin. "Wir konnten konkrete Fortschritte bei der Bankenregulierung und der Bankenverantwortung erreichen." Der Abend sei "sehr konstruktiv" gewesen. Auch CSU-Landesgruppenchef Hans-Peter Friedrich bestätigte, bei der geplanten Bankenabgabe habe sich die Koalition auf eine "gemeinsame Linie" verständigt. Am Montag soll mit den Finanzexperten der Koalition darüber gesprochen werden.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte zuvor mehrfach eine Bankenabgabe angekündigt und bis April ein Konzept in Aussicht gestellt. Darin, so hieß es, solle ein Unterschied zwischen "Zockerinstituten" und seriösen Unternehmen wie Sparkassen und Genossenschaftsbanken gemacht werden.

Der Koalitionsgipfel im Kanzleramt war thematisch belastet von einer Rekordverschuldung im Bund, sinkenden Umfragewerten für Schwarz-Gelb und der Kritik des Bundespräsidenten an der Arbeit der Koalition. Offiziell ging es auf dem Gipfel neben der Regulierung des Finanzmarktes aber um die Krise in Griechenland.

Auf dem Treffen sei die deutsche Position bekräftigt worden, dass derzeit keine Finanzhilfen an Griechenland notwendig seien, hieß es. Dies werde beim EU-Gipfel Ende der Woche so vertreten. Nach Regierungsangaben hatte Merkel am späten Sonntagnachmittag mit dem griechischen Premierminister Georgios Papandreou telefoniert. Der habe erneut bestätigt, dass sein Land keiner finanziellen Hilfe bedürfe.

EU-Kommissionschef José Manuel Barroso wiederholte derweil im Handelsblatt seine Forderung an Merkel, beim EU-Gipfel einem EU-Finanzierungsinstrument für Griechenland zuzustimmen. Er will den EU-Staats- und Regierungschefs ein System koordinierter bilateraler Kredite für Griechenland vorschlagen. Er räumte ein, dass ein solches System in Deutschland unpopulär sei. Merkel schloss eine solche Möglichkeit nicht aus.

Den Angaben zufolge wurde am Abend im Kanzleramt entgegen den Erwartungen nicht über die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen am 9. Mai gesprochen. Dort ist die schwarz-gelbe Mehrheit in Gefahr.

SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier bezeichnete das Spitzentreffen als Ablenkungsmanöver. Nach der Wahl in NRW werde die Regierung zugeben, dass die Kassen leer seien.

Dagegen sagte Unionsfraktionschef Volker Kauder, dass die Koalition ihr Versprechen einhalten und Steuern senken werde. Nähere Angaben stellte er in der ARD für Anfang Mai in Aussicht. "Wir haben uns in der Koalition darauf verständigt, dass wir nach der Steuerschätzung, die Anfang Mai noch vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen kommt, wir eine Aussage machen werden, wie es weitergeht."  FDP-Fraktionschefin Birgit Homburger ließ den weiteren Fahrplan der Regierung für Steuersenkungen offen. Die Liberalen wollen auf ihrem Parteitag im April ein eigenes Steuerkonzept beschließen, sagte sie.

Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) schloss inzwischen aus, dass es schon vor der NRW-Wahl eine Entscheidung über Steuersenkungen geben werde. Darüber werde erst zwischen Mitte Mai und Ende Juni entschieden, sagte er der Bild am Sonntag. Der Minister will das Bundeskabinett angesichts von Etat-Zusatzwünschen für 2011 in Höhe von zehn Milliarden Euro auf einen strikten Sparkurs einschwören.