Amt-Debatte Köhler nennt neuen Schwerpunkt

Von Bundespräsident Köhler war in den jüngsten Debatten um Afghanistan, Hartz IV und Euro wenig zu hören. Nun benennt er seinen neuen Schwerpunkt: die Demokratie.

In den vergangenen Tagen war Kritik laut geworden an Horst Köhler, nun versucht der Bundespräsident ein Thema zu setzen. Er will sich verstärkt für eine lebendigere Demokratie einsetzen. "Entscheidend für die Zukunftsfähigkeit Deutschlands ist, die Erhaltung und Verbesserung der Vitalität unserer Demokratie immer wieder zum Thema zu machen und sensibel für sich ändernde Rahmenbedingungen zu sein", sagte Köhler bei der Ernennung des neuen Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts, Andreas Voßkuhle. "Ich habe mir dies als einen Schwerpunkt meiner zweiten Amtszeit vorgenommen."

Köhler war in den vergangenen Wochen vorgeworfen worden, sich zu wenig in die aktuellen Debatten etwa über die Finanzkrise oder den Umbau des Sozialstaats einzuschalten. "Immer wenn ich am Schloss Bellevue vorbeikomme, dem Amtssitz, und sehe, dass oben die Fahne weht, weiß ich, er ist in Deutschland, der Bundespräsident. Und dann frage ich mich jedes Mal: Aber wo mag er sein in Deutschland?", schimpfte die grüne Fraktionschefin Renate Künast.

Auch die Medien hatten das Staatsoberhaupt ins Visier genommen. "Wo ist eigentlich Super-Horst?" fragte die Bild-Zeitung, Spiegel Online schob nach: "Für das Profil eines Präsidenten ist es immer eine Gefahr, wenn sich seine Amtsführung im Wesentlichen in protokollarischen Ereignissen erschöpft."

Den scheidenden Präsidenten des höchsten deutschen Gerichts, Hans-Jürgen Papier, würdigte der Bundespräsident als leidenschaftlichen Verfassungsrichter mit hervorragenden Qualitäten. "Als Präsident haben Sie immer wieder das Thema des Zusammenhalts unserer Gesellschaft aufgegriffen." Papier habe dem Gericht "Gesicht und Stimme gegeben, beides unverwechselbar und mit Erfolg", sagte Köhler. "Sie haben das hohe Ansehen des Bundesverfassungsgerichts gemehrt." Köhler zeichnete Papier, der nach zwölf Jahren an dem Gericht aus dem Amt schied, mit dem höchsten deutschen Orden aus, dem Großkreuz des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland.