Bundespräsident Köhler enttäuscht von Schwarz-Gelb
Mit der Regierungsarbeit ist der Bundespräsident unzufrieden – er hatte sich mehr Tatkraft erhofft. Köhler warnte vor Steuersenkungen wie auch viele Ländervertreter.
© Steffen Kugler/Getty Images
Hatte sich bisher weitgehend mit Kommentaren zur aktuellen Politik zurückgehalten: Bundespräsident Horst Köhler
Nachdem er sich längere Zeit nicht öffentlich zur Tagespolitik geäußert hatte, hat Bundespräsident Horst Köhler nun die schwarz-gelbe Koalition kritisiert. Er sei mit der bisherigen Arbeit der Regierung unzufrieden, sagte Köhler dem Focus. Das Volk habe nach der Bundestagswahl "tatkräftiges Regieren" erwartet. "Daran gemessen waren die ersten Monate enttäuschend", sagte das Staatsoberhaupt. Zumindest seien sich die Beteiligten darüber aber "selbst klar".
Er sprach von der Notwendigkeit eines Aufbruchs zu Reformpolitik. "Wir brauchen Langfristigkeit in der politischen Gestaltung und müssen Abstand nehmen von kurzlebigen Programmen", sagte Köhler dem Magazin.
Anzeige
Eindringlich rief er zum Abbau der Staatsschulden auf. "Wir müssen weg von schuldengetriebenem Konsum. Davon wieder runterzukommen, ist schwer wie ein Drogenentzug, aber unumgänglich für nachhaltiges Wachstum, das allen Menschen dient", sagte Köhler. Erst am Freitag hatte die Koalition im Bundestag den Haushalt 2010 verabschiedet – mit einer Rekord-Neuverschuldung von mehr als 80 Milliarden Euro.
Im Koalitionsstreit über Steuersenkungen warnte Köhler vor allzu großen Entlastungen: "Ich sehe derzeit keinen Spielraum für massive Steuersenkungen. Das wäre ein Vabanque-Spiel." In einem Gesamtkonzept sei die steuerliche Begünstigung von Forschung und Innovation in den Unternehmen sinnvoll, aber auch die Mittelschicht müsse entlastet werden. "Die wird ja immer wieder vergessen in der Diskussion", sagte Köhler.
Köhler sprach sich in dem Interview für eine internationale Abgabe auf Finanztransaktionen aus. "Die Finanzindustrie muss sichtbar an der Bewältigung der Kosten der Krise beteiligt werden", sagte er. "Wir brauchen auch Geld, um neue, dynamische Kräfte zu wecken. Deshalb kann ich nicht ausschließen – und ich sage das ganz bewusst –, dass auch Steuererhöhungen nötig sein können." Deutschland müsse mehr Geld für Bildung ausgeben.
Übersicht zu diesem Artikel
- Seite 1 Köhler enttäuscht von Schwarz-Gelb
- Seite 2 Abgespeckte Reform vor der Wahl
Anzeige
- Datum 20.03.2010 - 16:44 Uhr
- Seite 1 | 2 | Auf einer Seite lesen
- Quelle ZEIT ONLINE, Reuters, AFP
- Kommentare 22
- Versenden E-Mail verschicken
- Empfehlen Facebook, Twitter, Google+
- Artikel Drucken Druckversion | PDF
-
Artikel-Tools präsentiert von:
Dass die Opposition dieser Klatsche gegen die Regierung widersprechen wird ist unwahrscheinlich. Wenn nun aber Schwarz/Geld irgendetwas dagegen sagt, stellen Sie die Bundeskanzlerin bloß. Die hatte unlängst die SPD angegiftet, dem Bundespräsidenten nicht immer so zu kritisieren.
Diese Rede zu diesem Zeitpunkt ist ein Musterbeispiel für Diplomatie wie sie sein sollte.
Der Bundespräsident hat in erster Linie repräsentative Aufgaben für Deutschland und damit für alle Deutschen. Die Richtlininkompetenz liegt beim Bundesklanzler.
Das bedeutet m. E. dass er sich aus der Tagespolitik herauszuhalten hat. Seine Rede ist in diesem Sinne grenzwertig.
Wenn er spricht, muss er alle Deutschen ansprechen. Spricht er also Steuerentlastungen und die Höhe der Sozialleistungen an, müsste er auch Lösungsmöglichkeiten ansprechen usw. usw. Was unterscheidet ihn dann von einem überparteilichen Parteilichen?
Er hat genug Spielraum für so etwas wie eine "Hau Ruck" Rede, die natürlich den Wandel seit Herzog einbeziehen muss. Das was er jetzt gesagt hat, erfreut vielleicht die Betroffenen, aber andere sind nicht einbezogen.
Kommt es nicht, wie er gesagt hat, produziert er Enttäuschung und sein Amt wird beschädigt, weil keiner es ernst nimmt. Ich bin nicht einverstanden.
....so schwer. Das GG ist in Vielem nun entkräftet und nicht mehr Grundlage deutscher Souveränität. Das sieht man daran, dass die EU nun ja auch in die Fiskalpolitik der Länder eingreifen will. Warum sollte also ein Präsident es damit so genau noch nehmen? Wo nun andere Länder in die Staatsfinanzen substantiell einreden werden, sollte das auch ein Politiker zumindest insubstantiell dürfen.
....so schwer. Das GG ist in Vielem nun entkräftet und nicht mehr Grundlage deutscher Souveränität. Das sieht man daran, dass die EU nun ja auch in die Fiskalpolitik der Länder eingreifen will. Warum sollte also ein Präsident es damit so genau noch nehmen? Wo nun andere Länder in die Staatsfinanzen substantiell einreden werden, sollte das auch ein Politiker zumindest insubstantiell dürfen.
Koehler war sehr still - sein Lager an der Regierung hat auch genug mit sich selbst zu tun.
Gut ist, dass er eine Tobin-Tax fordert - die Steuer auf internationale Finanztransaktionen. Die ist unerlaesslich geworden angesichts der Krise - und bringt weit mehr als Steuersuender-CDs zu kaufen. Neben Letzterem sollten eh besser endlich Schritte zur Austrocknung von Steueroasen unternommen werden!
Wer, ausser realitaetsfernen Investmentbankern und asozialen Steuerhinterziehern, waere denn gegen diese relativ einfachen und super effektiven Massnahmen?
Und gaebe es ernstzunehmende objektive Gruende dagegen?
- Nein. Und Nein.
Wer hat bloß diesen Bundespräsidenten aufgeweckt? Und wozu? Er hätte doch problemlos weiter dahindämmern können bis zum Ende der Amtszeit. Niemand hätte ihn vermisst.
Ooh! Er kritisiert die Regierung, ooh! Na und? Die Bürger wissen auch ohne Herrn Köhler, dass Deutschland einer Katastrophe entgegensteuert.
Ja, wenn er die Regierung für abgesetzt erklären würde und eine Notstandsregierung (ohne Vertreter der Deutschen Bank) installieren, wenn er per Dekret die Banken nationalisieren würde und das gesamte Geld der Hedgefonds für den Bundeshaushalt einziehen, wenn er die Bundeswehr aus Afghanistan zurückholen und die Schweiz mit dem Einsatz von KSK und GSG bedrohen würde, wenn sie nicht alle restlichen Steuerbetrüger bekannt macht - ja dann könnte man ihn ernst nehmen.
Köhler bringt selber genauso wenig zustande wie cDU und Mövenpick.
Ich hab den Focus nicht gelesen - aber ist das tatsächlich, was Köhler da gemacht hat?
Ich hatte obigen Zeit-Artikel so gelesen, dass es ein Interview war oder so etwas.
Finde auch, der Bundespräsident sollte keine politischen Programme entwerfen. Er sollte Regierung, Opposition und Wählern ins Gewissen reden, sie auf Schieflagen aufmerksam machen. Zumal: "Kein Spielraum für Entlastungen" - "Mittelstand stärken" - "Wachstum schaffen": Das ist echtes Parteiengesülz.
Warum macht er denn sowas?
Ich wäre gern mal wieder mit irgend etwas aus der Welt der Politik zufrieden...
...Schieflagen aufmerksam machen soll, dann hat er eine gute Chance verpasst, als die deutschen Finanzinstitute Bafin getrieben vor der Krise in Papiere investierten, ohne selbst geeignete Kreditprüfungen durchzuführen. Damals wäre es am Mann gewesen. Immerhin war er doch früher Banker. Er tat es kaum bzw überhaupt nicht. Wenn er damals versagte, wieso sollte er sich auf einem Gebiet einmischen, wo er nun kein Fachmann vorgeben kann zu sein?
...Schieflagen aufmerksam machen soll, dann hat er eine gute Chance verpasst, als die deutschen Finanzinstitute Bafin getrieben vor der Krise in Papiere investierten, ohne selbst geeignete Kreditprüfungen durchzuführen. Damals wäre es am Mann gewesen. Immerhin war er doch früher Banker. Er tat es kaum bzw überhaupt nicht. Wenn er damals versagte, wieso sollte er sich auf einem Gebiet einmischen, wo er nun kein Fachmann vorgeben kann zu sein?
Der Bundespräsident sollte am besten Vorschlagen, endlich die Länder-Fürstentümer abzuschaffen, die auf Verlangen der Besatzungsmächte installiert wurden, damit Deutschland am Boden bleibt. Daß diese Überlegung Erfolg hatte, sieht man in der Bildungspolitik, ein Desaster. Die Parteien werden von sich aus diese Forderung ablehnen, da sie ihre Leute mit Pöstchen ausstatten müssen.
Wenn man weg will vom schuldengetriebenen Konsum und vor Steuersenkungen warnt, kann man eigentlich nicht enttaeuscht sein von schwarz-gelb und schon gar nicht mangelnde Reformen beklagen : wie diese Reformen aussaehen, ist ja eigentlich bekannt.
Bloed, wenn man nicht wirklich Partei ergreifen kann und auch noch gegen die sprechen muesste, die einen in das Amt gebracht haben.
Bitte melden Sie sich an, um zu kommentieren