Gesundheitsreform Kopfpauschale statt Arbeitnehmer-Zuschlag
Minister Rösler will angeblich eine zusätzliche Kopfpauschale von 29 Euro einführen. Der bisherige Arbeitnehmerzusatzbeitrag von 0,9 Prozent könnte dafür entfallen.
Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler will nach Informationen der Potsdamer Märkischen Allgemeinen für die gesetzliche Krankenversicherung 2011 eine zusätzliche Kopfpauschale von voraussichtlich 29 Euro im Monat einführen. Dieser einkommensunabhängige Festbetrag müsste von jedem Versicherten neben den Beiträgen gezahlt werden. Zugleich solle aber der 2005 eingeführte Zusatzbeitrag der Arbeitnehmer in Höhe von 0,9 Prozent wieder entfallen.
Derzeit beträgt der Beitragssatz in der gesetzlichen Krankenversicherung 14,9 Prozent. Die Arbeitgeber bezahlen davon sieben, die Arbeitnehmer 7,9 Prozent. Würden die 0,9 Prozent, die die Arbeitnehmer allein tragen, fallen, dann würden die verbleibenden, einkommensabhängigen Beiträge für die Krankenkassen wieder paritätisch von Arbeitgebern und Arbeitnehmern finanziert.
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Die zusätzliche Kopfpauschale von 29 Euro soll dem Bericht zufolge mit einem steuerfinanzierten Sozialausgleich verknüpft werden. Dieser solle deutlich weniger als fünf Milliarden Euro kosten, hieß es. Da von der Umstellung auf die Pauschale vor allem Gutverdienende profitieren würden, seien zum Ausgleich eine Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze oder eine Anhebung der Steuersätze auf hohe Einkommen denkbar.
Das Bundesgesundheitsministerium wollte die Angaben weder bestätigen noch dementieren. "Wir beteiligen uns nicht an derlei Zahlenspielen", sagte ein Sprecher ZEIT ONLINE. Fest stehe lediglich, dass in dieser Legislaturperiode der Einstieg in eine einkommensunabhängige Gesundheitsprämie geschafft werden solle. Wie diese genau aussehen werde, müsse die Regierungskommission zur Gesundheitsreform entscheiden, die an diesem Mittwoch ihre Arbeit aufnimmt.
Auch die Union warnte davor, sich schon jetzt auf Zahlen für eine Gesundheitsprämie zu fixieren. Der gesundheitspolitische Sprecher der Unions-Fraktion, Jens Spahn, sagte der Nachrichtenagentur Reuters, die Union gehe offen in die Verhandlungen der Regierungskommission. "Von zuviel Vorfestlegungen im Detail, noch bevor die Kommission das erste Mal getagt hat, halte ich nichts." Es gebe viele Modelle, die man sich in Ruhe ansehen werde. Aus Koalitionskreisen hieß es gleichwohl, "in der Tendenz" gebe es entsprechende Pläne im Ministerium.
Nach Berechnungen des Gesundheitsministeriums droht den gesetzlichen Kassen im kommenden Jahr ein Defizit von rund elf Milliarden Euro. Sollte dieses Minus allein mit den bestehenden Instrumenten ausgeglichen werden, müssten demnach sowohl die individuellen Zusatzbeiträge der einzelnen Kassen als auch der reguläre Beitragsatz von jetzt 14,9 Prozent deutlich angehoben werden.
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- Datum 15.03.2010 - 13:28 Uhr
- Quelle ZEIT ONLINE, AFP
- Kommentare 33
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Dann kann Mann und Frau sich bald lieber privat versichern!
die Absicht dahinter sein?
die Absicht dahinter sein?
Immer schön drauf auf die Geringverdiener, damit sie mehr und mehr den Sinn am Arbeiten (und Geringverdienen) verlieren und zu Harz IV wechseln! Wenn alle 29 Euro zuzahlen sollen, was oberflächlich gerecht klingt, warum sollten nicht auch irgendwann wieder alle gleich viel verdienen? Gerechtigkeit für alle!
Wenn 0,9% Beiträge 29 Euro Zusatzbeitrag plus 5 Milliarden Sozialausgleich bedeuten würden, dann würde eine Umstellung des gesamten Beitragssatzes doch bei ca. 240 Euro liegen, gewiss aber nicht bei den propagierten 150 Euro. (plus Sozialausgleich)
ICh weiß zwar, dass man das nicht einfach so hochrechnen kann, aber dennoch kommen mir die Zahlen von Rösler irgendwie spanisch vor.
Eine vierköpfige Familie hat dann eine zusätzliche Last von monatlich 116,- Euro zu tragen. Das ist nur der Einstieg. Für weltfremde Typen wie Rösler sind das natürlich nur Peanuts.
nur Schwachsinn rüber? Mit Entlastung hat das überhaupt nichts zu tun und mit Wettbewerb schon garnicht.
Er soll lieber seinen Hut nehmen wie versprochen und gut ist es!
Aber die Armen FDP wähler gönne ich eine Sonderzahlung, nur braucht diese dann den Namen Verar...steuer!
die armen fdp-Wähler sind ja nicht arm. Sie bezahlen in der Regel den Krankenversicherungs-Höchstsatz, wenn sie denn überhaupt in der GKV sind. Sollten sie es sein, kommt bei ihnen tatsächlich eine kleine Entlastung zustande.
Die Kopfpauschale ist ein Druckmittel, von der GKV zur Privatversicherung zu wechseln. Die Privatversicherungen sind neben Ärzten, Apothekern, Pharmaindustrie etc. die großen Spender der fdp.
Wer sich vom Schauspiel "Preiskrieg Rösler versus Pharmaindustrie" täuschen läst, ist wirklich naiv. Dieses Scheingefecht dient nur dazu, die Kopfpauschale leichter durchzudrücken.
die armen fdp-Wähler sind ja nicht arm. Sie bezahlen in der Regel den Krankenversicherungs-Höchstsatz, wenn sie denn überhaupt in der GKV sind. Sollten sie es sein, kommt bei ihnen tatsächlich eine kleine Entlastung zustande.
Die Kopfpauschale ist ein Druckmittel, von der GKV zur Privatversicherung zu wechseln. Die Privatversicherungen sind neben Ärzten, Apothekern, Pharmaindustrie etc. die großen Spender der fdp.
Wer sich vom Schauspiel "Preiskrieg Rösler versus Pharmaindustrie" täuschen läst, ist wirklich naiv. Dieses Scheingefecht dient nur dazu, die Kopfpauschale leichter durchzudrücken.
und unsere Beiträge gehen weg um diesen Mißt zu finanzieren.
NRW erwache und stuzt diesen Ahnungslosen die Flüger !
nur die Wahlversprechen seiner Partei um. Mehr Netto vom Brutto, hat nur vergessen zu sagen, daß vom Netto gleich wieder etwas abzuführen ist, was aber nicht direkt vom Gehalt/Lohn abgezogen wird, sondern extra zu entrichten ist.
Aber das dt. Volk wollte die FDP und nun muss man mit den Auswirkungen leben.
...aber nicht gewählt! Also darf ich sehrwohl protestieren, so laut es geht!
...aber nicht gewählt! Also darf ich sehrwohl protestieren, so laut es geht!
Bisher konnte mir noch niemand sagen was der Vorteil einer Kopfpauschale ist ... Ausser natuerlich, dass Gutverdienende entlastet werden.
Das gibts doch nicht ... wie kann ein "demokratischer" Staat sowas einfuehren?
"Demokratie ist ein Verfahren, das garantiert, daß wir nicht besser regiert werden, als wir es verdienen."
George Bernard Shaw
..wie in so gut wie jedem staat gilt das auch bei uns, wenn neoliberale asozilae das land regieren. Ihre frage haben Sie sich selbst beantowrtet: "Ausser natuerlich, dass Gutverdienende entlastet werden."
Das ist der Punkt. Mehr reiche, bedeutet reicheres Deutschland. Dabei ist es den Neoliberalen egal, dass 10 % der Deutschen mehr haben als alle Milliardäre dieser Welt gemeinsam, und der rest sehen kann wo er bleibt. Hauptsache Deutschland behauptet seine Wirtschaftsmacht in der globalisierten WElt. Ds ganze nennt man Wirtschaftsterror. Wenn der Mensch an seinem Gehalt gemessen wird, und jede menschlichkeit dem Kapital untergeordnet wird. Sozialdarwinismus at it's best.
Sollange das Deutsche Wahlvolk den Lügen der Parteien der Reichen glaubt, sollange sich Menschen ein "asozial" für ein "christlich" vormachen lassen, sollange wird sich daran auch nichts ändern. Scheiß doch auf die Wenigverdiener, die Normalverdiener, die HArts 4 Empfänger. Scheiß doch auf alle Kulturschaffenden, alle Küntstler und Sozialarbeiter. Scheiß doch auf all diejenigen, die Arbeiten, ohne dafür gerecht entlohnt zu werden, während Zahlenjongleure und Zocker reichlich mit Steuergeldern belohnt werden. Was für eine Demokratie haben wir eigentlich?
"Demokratie ist ein Verfahren, das garantiert, daß wir nicht besser regiert werden, als wir es verdienen."
George Bernard Shaw
..wie in so gut wie jedem staat gilt das auch bei uns, wenn neoliberale asozilae das land regieren. Ihre frage haben Sie sich selbst beantowrtet: "Ausser natuerlich, dass Gutverdienende entlastet werden."
Das ist der Punkt. Mehr reiche, bedeutet reicheres Deutschland. Dabei ist es den Neoliberalen egal, dass 10 % der Deutschen mehr haben als alle Milliardäre dieser Welt gemeinsam, und der rest sehen kann wo er bleibt. Hauptsache Deutschland behauptet seine Wirtschaftsmacht in der globalisierten WElt. Ds ganze nennt man Wirtschaftsterror. Wenn der Mensch an seinem Gehalt gemessen wird, und jede menschlichkeit dem Kapital untergeordnet wird. Sozialdarwinismus at it's best.
Sollange das Deutsche Wahlvolk den Lügen der Parteien der Reichen glaubt, sollange sich Menschen ein "asozial" für ein "christlich" vormachen lassen, sollange wird sich daran auch nichts ändern. Scheiß doch auf die Wenigverdiener, die Normalverdiener, die HArts 4 Empfänger. Scheiß doch auf alle Kulturschaffenden, alle Küntstler und Sozialarbeiter. Scheiß doch auf all diejenigen, die Arbeiten, ohne dafür gerecht entlohnt zu werden, während Zahlenjongleure und Zocker reichlich mit Steuergeldern belohnt werden. Was für eine Demokratie haben wir eigentlich?
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