Gesetzliche Krankenkassen Zusatzbeiträge trotz Milliardenüberschuss

Die gesetzlichen Krankenkassen haben 2009 insgesamt deutliche Gewinne erzielt. An ihrer grundsätzlichen Finanznot ändert das nichts.

Trotz der schwersten Wirtschaftskrise seit Jahrzehnten werden einige gesetzliche Krankenkassen das vergangene Jahr vermutlich mit einem deutlichen Überschuss abschließen können. Wie das Handelsblatt am Dienstag berichtete, lagen die Einnahmen der Kassen um 1,07 Milliarden Euro über ihren Ausgaben. Bei den Allgemeinen Ortskrankenkassen (AOK) waren es 771 Millionen Euro, die Innungskrankenkassen machten 263 Millionen Euro Gewinn, die Betriebskrankenkassen 190 Millionen Euro. Die Ersatzkassen verbuchten dagegen ein Defizit von rund 160 Millionen Euro.

Das Gesundheitsministerium prüft diese Angaben noch auf ihre Plausibilität. Endgültige Ergebnisse werden erst im Frühsommer vorliegen. AOK und BBK bestätigten ZEIT ONLINE allerdings die Richtigkeit der Angaben. Es könne aber sein, dass die Überschüsse bis zum Vorliegen der endgültigen Zahlen noch weiter zusammenschmölzen, sagte eine Sprecherin des BBK-Bundesverbandes.

Verringern könnte sich der Gewinn unter anderem dadurch, dass einige Kassen in ihre Jahresbilanzen Zuweisungen aus dem Gesundheitsfonds aufgenommen haben, die sie im kommenden Jahr zurückzahlen werden müssen.

Der AOK-Bundesverband führt das positive Ergebnis unter anderem auf die Einführung des Gesundheitsfonds Anfang 2009 zurück. Die Allgemeinen Ortskrankenkassen, die traditionell viele alte und kranke Versicherte haben, profitierten seither von der stärkeren Berücksichtigung der Einkommens- und Krankheitsrisiken durch den Risikostrukturausgleich, heißt es in einer Pressemitteilung des Verbandes.

Einige Kassen, darunter auch Betriebskrankenkassen, machen in diesem Jahr gleichwohl von der Möglichkeit Gebrauch, von ihren Versicherten einen Zusatzbeitrag zu erheben. Dieser beträgt zwischen acht Euro und einem Prozent des Gehalts und wird ausschließlich von den Versicherten bezahlt. Betroffene haben aber das Recht, in eine andere Kasse wechseln.

Der Bundesverband der BBK sieht keinen Widerspruch zwischen den Zusatzprämien und der guten Finanzlage 2009. Die Situation bei den einzelnen Kassen sei sehr heterogen, sagte eine Sprecherin. Im Übrigen würden nur sechs von 130 Kassen Zusatzbeiträge erheben.

Ob die Kassen, die Zusatzprämien erheben, einen massenhaften Versichertenschwund hinnehmen müssen, wird sich erst im Laufe der nächsten Wochen zeigen. Noch liegen den vielen Kassen laut einer Umfrage der Nachrichtenagentur dpa entweder keine Daten vor, oder sie wollen sie noch nicht nennen. Die Lübecker Nachrichten hatten zuvor berichtet, Millionen Mitglieder der gesetzlichen Kassen verweigerten die Zahlung des Zusatzbeitrags.

Interessant für die Kassen ist ohnehin die längerfristige Perspektive. In den kommenden Jahren erwarten sie Defizite, neben denen sich die Überschüsse von 2009 klein ausmachen werden: Obwohl der Bund den gesetzlichen Kassen 2010 mit 3,9 Milliarden Euro zusätzlich unter die Arme greifen wird, fehlen insgesamt immer noch rund vier Milliarden, die von den Kassen aufgebracht werden müssen. 2011 wird sogar mit einem Defizit von acht bis elf Milliarden Euro gerechnet.

Gleichwohl stiegen 2009 die Gehälter vieler Vorstände der gesetzlichen Krankenkassen. Top-Verdiener unter den Krankenkassenmanagern ist der Chef der Techniker Krankenkasse Norbert Klusen. Sein Grundgehalt stieg um 25.000 Euro auf 271.000 Euro. Ein TK-Sprecher nannte das Gehalt "sehr angemessen". Die TK verlange keine Zusatzbeiträge.

Nach den im Bundesgesetzblatt neu veröffentlichten Zahlen erhielt DAK-Chef Herbert Rebscher, dessen Kasse seit Februar Zusatzbeiträge von acht Euro pro Monat erhebt, rund 235 000 Euro, Barmer-Chefin Birgit Fischer etwa 203 000 Euro. Das waren jeweils rund 4000 Euro mehr als 2008.

Der Chef der AOK Bayern, Helmut Platzer, konnte sich zusätzlich zum Gehalt von 176.000 Euro über einen Bonus von 50.820 Euro freuen.