Kundus-Ausschuss Ex-Generalinspekteur Schneiderhan belastet Guttenberg
Er ist leise und sein Vortrag brisant: Laut Schneiderhan hat Guttenberg alle nötigen Berichte gehabt, um ein korrektes Urteil über den Luftschlag bei Kundus zu fällen.
"Diese Berichte sind eingestuft", interveniert Ulrich Birkenheier, der Unterabteilungsleiter der Rechtsabteilung des Verteidigungsministeriums. Es ist nur eine von zahlreichen Unterbrechungen im großen Anhörungssaal des Marie-Elisabeth-Lüders-Hauses gegenüber dem Reichstagsgebäude. Dort tagt der Kundus-Untersuchungsausschuss erstmals öffentlich. Dennoch: Viele Informationen sind weiterhin nicht für die Öffentlichkeit bestimmt.
Birkenheier fällt immer wieder Zeugen und Abgeordneten ins Wort. Meldewege, geheime Berichte und Namen von beteiligten Soldaten dürfen nicht genannt werden.
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Die Befragung des früheren Generalinspekteurs der Bundeswehr, Wolfgang Schneiderhan, berührt sensible Bereiche. Als Birkenheier sogar verhindern will, dass Themen aus bereits veröffentlichten Presseberichten angesprochen werden, übertönt Gelächter den Beamten. Es kommt von der Besucher- und Pressetribüne. Auch die Abgeordneten der Opposition grinsen breit. "Das Gelächter ist nicht in Ordnung", schimpft die Ausschussvorsitzende Susanne Kastner (SPD). Sie wirkt überfordert.
Schneiderhan sitzt der Ausschussvorsitzenden gegenüber. Zwischen ihnen ist so viel Raum, dass beide in die Mikrofone vor sich auf den Tischen sprechen müssen, um sich zu hören. Der General im Ruhestand trägt einen dunklen Anzug, sein graues Haar ist streng zu einem Seitenscheitel gekämmt. Links und rechts neben ihm stehen jeweils vier Drehstühle – leer. Er wirkt allein.
Die Abgeordneten sitzen an einem halbrunden Tisch, hinter ihnen ihre Mitarbeiter. Auf den hellen Holztischen stehen Gesetzessammlungen und dicke Aktenordner. Die große Fensterfront ist mit grauen, durchsichtigen Vorhängen abgedeckt. Wie hinter Nebel fahren draußen Ausflugsschiffe auf der Spree vorbei. Möwen fliegen vorbei. Im Ausschussraum geht es weniger beschaulich zu. Welche Fragen vom Untersuchungsauftrag abgedeckt sind und welche dagegen verstoßen, dies sorgt immer wieder für Streit zwischen Abgeordneten der Opposition und jenen aus dem Regierungslager.
Vor allem Siegfried Kauder von der CDU unterbricht die Parlamentarier und Zeugen häufig. "Ich kann nicht erkennen, was die Frage mit dem Untersuchungsauftrag zu tun hat", sagt er, als Rainer Arnold von der SPD Schneiderhan nach Details zu seiner Entlassung fragt. Ein anderes Mal interveniert der CDU-Mann, als die Opposition nach der Meinung des ehemaligen Generalinspekteurs fragt. "Der Zeuge hat konkret zu antworten und nicht seine Meinung kundzutun."
Als die Abgeordneten sich streiten, ob eine Frage den geheimen Bereich tangiert, wird der Zeuge und die Öffentlichkeit nach draußen geschickt. Nach minutenlanger Beratung einigen sich die Parlamentarier darauf, dass die Frage wie viele andere in den nichtöffentlichen Teil der Sitzung gehört, der später am Abend anhebt.
Auch nach Stunden der Befragung bleibt Schneiderhan fast immer sachlich. Vorwürfe bringen ihn nicht aus der Ruhe. Er redet ruhig, ein wenig leise mit leicht schwäbischem Akzent. Der General im Ruhestand muss seine Stimme gar nicht heben. Der Inhalt ist brisant genug. Denn was er sagt, bringt Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) weiter unter Druck.
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- Datum 18.03.2010 - 21:23 Uhr
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Herr von Guttenberg wollte offensichtlich galant die ganze Kundus-Affaire decken, indem er päpstlicher als der Papst auftrat. Aber leider war der Boden wohl etwas zu brüchig - Insidern war dies längst bekannt - daher dér gute Rat, die Kundus-Affaire vorsichtig zu behandeln.
Es geht hier allein ums Taktieren, da jeder gerne den Kopf aus der Schlinge ziehen möchte - dabei hat sich Herr Guttenberg wohl selbst stranguliert (dafür weiß er jetzt, worum es geht).
Es war Klärungsbedarf und Handlungsbedarf - und das wird so quittiert.
die NATO stellt fest:
D handelt nicht, D diskutiert, diskutiert, und diskutiert ..
Wenn Sie NATO mit ihrer US-Philosophie ("handeln, handeln, erst dann ev. (nach)denken") als Maßstab heranziehen, dann dürfte das Urteil teilweise zutreffen.
Ich bezweifle es aber, dass diese Organisation dafür taugt. Und es ist äußerst fragwürdig, ob man mit DEN Kenntnissen der Länder, in die man reinfällt.... , etwas daueraft befrieden KANN, vom WOLLEN erstmal abgesehen.
Wenn Sie NATO mit ihrer US-Philosophie ("handeln, handeln, erst dann ev. (nach)denken") als Maßstab heranziehen, dann dürfte das Urteil teilweise zutreffen.
Ich bezweifle es aber, dass diese Organisation dafür taugt. Und es ist äußerst fragwürdig, ob man mit DEN Kenntnissen der Länder, in die man reinfällt.... , etwas daueraft befrieden KANN, vom WOLLEN erstmal abgesehen.
Es schmerzt, dass hier ein von der Öffentlichkeit ohne erkennbaren Grund zum Popstar hochstilisierter Minister in der Lage war, einen erfahrenen Experten zum Bauernopfer zu machen. Ein Bauernopfer, das nur nötig war, weil es Herrn Guttenberg in heikler Lage an Gespür und Erfahrung fehlte.
Guttenberg hat versucht die Öffentlichkeit zu täuschen und hat andere für seine Fehler gerade stehen lassen. Wahrscheinlich wird es die Mehrheit der Deutschen trotzdem vorziehen, diese feinen Details zu ignorieren, bevor sie sich schmerzlich eingesteht sich in einem Menschen sehr getäuscht zu haben.
Der Minister ist wohl ein äußerlich gelackter jugendlicher Selbstdarsteller, aber dahinter ist noch zu wenig intellektuelle, moralische und fachliche Kompetenz.
Aus Schaden wird man hoffendlich klug, er ist ja noch jung, wenn es ihm wie Jung gehen sollte.
Spieglein, Spieglein an der Wand, wer ist der Schönste im ganzen Land? (Wenn nicht ich, dann eben Gift)
Wieder einmal werden Nachricht und Wertung in einer Schlagzeile vermischt dabei lernt doch jeder Journalist in seinen "Basics" dass man das als seriöser Berichterstatter nicht tut.
@Deguo
Ich bin diesbezueglich ja auch empfindlich, aber bei der Ueberschrift "Ex-Generalinspektor Schneiderhan belastet Guttenberg" frage ich mich doch ein bisschen, wo Sie da die Wertung sehen und wie "besser" haette formuliert werden sollen. "Schneiderhan sagt aus" oder "Schneiderhan wirft Guttenberg Versaeumnisse vor" waeren nur vordergruendig neutraler.
Das Adjektiv "belastend" trifft m.E. durchaus auf die von Schneiderhan vorgebrachten Erklaerungen zu und ist eine zulaessige Beschreibung, da er Guttenberg explizit wie implizit Versaeumnisse vorwirft.
Waere bei einem Prozess dasselbe: eine Zeugenaussage kann im Kontext als belastend beschrieben werden. (Daher oft als Belastungszeuge bezeichnet.)
Auf einem anderen Blatt steht, ob die belastete Person sich entlasten und womoeglich die belastenden Aussagen als haltlos darlegen kann.
Aendert aber nichts an der zunaechst belastenden Natur der Aussagen.
Wie gesagt, bin da selbst auch empfindlich und hab auch auf zeit.de schon Beispiele gefunden, die mich geaergert haben, aber nun gerade bei dieser Ueberschrift die Haarspalterei zu starten finde ich ein bisschen uebertrieben.
@Deguo
Ich bin diesbezueglich ja auch empfindlich, aber bei der Ueberschrift "Ex-Generalinspektor Schneiderhan belastet Guttenberg" frage ich mich doch ein bisschen, wo Sie da die Wertung sehen und wie "besser" haette formuliert werden sollen. "Schneiderhan sagt aus" oder "Schneiderhan wirft Guttenberg Versaeumnisse vor" waeren nur vordergruendig neutraler.
Das Adjektiv "belastend" trifft m.E. durchaus auf die von Schneiderhan vorgebrachten Erklaerungen zu und ist eine zulaessige Beschreibung, da er Guttenberg explizit wie implizit Versaeumnisse vorwirft.
Waere bei einem Prozess dasselbe: eine Zeugenaussage kann im Kontext als belastend beschrieben werden. (Daher oft als Belastungszeuge bezeichnet.)
Auf einem anderen Blatt steht, ob die belastete Person sich entlasten und womoeglich die belastenden Aussagen als haltlos darlegen kann.
Aendert aber nichts an der zunaechst belastenden Natur der Aussagen.
Wie gesagt, bin da selbst auch empfindlich und hab auch auf zeit.de schon Beispiele gefunden, die mich geaergert haben, aber nun gerade bei dieser Ueberschrift die Haarspalterei zu starten finde ich ein bisschen uebertrieben.
@Deguo
Ich bin diesbezueglich ja auch empfindlich, aber bei der Ueberschrift "Ex-Generalinspektor Schneiderhan belastet Guttenberg" frage ich mich doch ein bisschen, wo Sie da die Wertung sehen und wie "besser" haette formuliert werden sollen. "Schneiderhan sagt aus" oder "Schneiderhan wirft Guttenberg Versaeumnisse vor" waeren nur vordergruendig neutraler.
Das Adjektiv "belastend" trifft m.E. durchaus auf die von Schneiderhan vorgebrachten Erklaerungen zu und ist eine zulaessige Beschreibung, da er Guttenberg explizit wie implizit Versaeumnisse vorwirft.
Waere bei einem Prozess dasselbe: eine Zeugenaussage kann im Kontext als belastend beschrieben werden. (Daher oft als Belastungszeuge bezeichnet.)
Auf einem anderen Blatt steht, ob die belastete Person sich entlasten und womoeglich die belastenden Aussagen als haltlos darlegen kann.
Aendert aber nichts an der zunaechst belastenden Natur der Aussagen.
Wie gesagt, bin da selbst auch empfindlich und hab auch auf zeit.de schon Beispiele gefunden, die mich geaergert haben, aber nun gerade bei dieser Ueberschrift die Haarspalterei zu starten finde ich ein bisschen uebertrieben.
Die Vorwürfe basieren auf Meinungen und subjektive Einschätzung der Lage Schneiderhans und Wicherts.
Fakt ist nur, die fraglichen Berichte haben Guttenberg tatsächlich nicht vorgelegen.
Schneiderhan ist lediglich der Meinung, das wäre auch nicht nötig gewesen. Vielleicht hat er Recht, vielleicht auch nicht.
Im Grunde geht der Streit, abgesehen von der Demontage Guttenbergs, nur um diese Einschätzung.
Doch wie vertrauenswürdig ist diese Einschätzung?
Die einzigen Indizien die für eine solche Beurteilung bekannt sind, ist die Tatsache, dass Schneiderhan und Wichert schon vor Guttenberg die politische Einschätzung mitbestimmten.
Da das zum Rücktritt Jungs führte, lässt das zumindest den Verdacht zu, das Schneiderhan und Wichert mitnichten die politische Bedeutung einzelner Berichte richtig einzuschätzen in der Lage waren.
Die Selbstdarstellung als Unschuldslämmer ohne jede Selbstkritik mutet da ein wenig merkwürdig an.
H.
Die Vorwürfe basieren auf Meinungen und subjektive Einschätzung der Lage Schneiderhans und Wicherts.
Fakt ist nur, die fraglichen Berichte haben Guttenberg tatsächlich nicht vorgelegen.
Schneiderhan ist lediglich der Meinung, das wäre auch nicht nötig gewesen. Vielleicht hat er Recht, vielleicht auch nicht.
Im Grunde geht der Streit, abgesehen von der Demontage Guttenbergs, nur um diese Einschätzung.
Doch wie vertrauenswürdig ist diese Einschätzung?
Die einzigen Indizien die für eine solche Beurteilung bekannt sind, ist die Tatsache, dass Schneiderhan und Wichert schon vor Guttenberg die politische Einschätzung mitbestimmten.
Da das zum Rücktritt Jungs führte, lässt das zumindest den Verdacht zu, das Schneiderhan und Wichert mitnichten die politische Bedeutung einzelner Berichte richtig einzuschätzen in der Lage waren.
Die Selbstdarstellung als Unschuldslämmer ohne jede Selbstkritik mutet da ein wenig merkwürdig an.
H.
Wenn Herr Guttenberg zurücktreten muss, wäre das die erste gute Nachricht aus der Regierung seit dem Beginn von Schwarz-Gelb.
Aber gut... nicht sehr wahrscheinlich. Herr Klein ist kein Mörder, weil der Krieg ein Kreig ist den man nicht so nennen darf. Und Guttenberg ist der CSU wohl zu wichtig, um wirklich in Gefahr zu sein.
Was ich mir wünschen würde, wäre darauf vertrauen zu können, dass die Entscheidung über Guttenbergs Schuld von den Erkenntnissen aus der Verhandlung abhängt und nicht von politischem Machtgeschacher.
Er war ja schließlich für das Massaker tatsächlich nicht verantwortlich.
Was er, vielleicht etwas voreilig, wann gesagt hat und ob das ganz richtig, halbrichtig oder falsch war, interessiert mich auch nicht so.
Er ist Politiker und hat als solcher reagiert. Hierauf kann ich bei der nächsten Wahl antworten.
Was mich wirklich interessiert, ist, ob die Regierung das von Klein angerichtete Gemetzel, nachdem die Tatsachen langsam bekannt sind, wirklich weiterhin gutheisst und dahintersteht oder ob sie Konsequenzen, ggf. welche, ziehen will.
Wenn jemand den befehl gibt Menschen zu töten macht ihn das sehr wohl zum Mörder! Krieg hin oder her, das ist eine moralische frage.
Sie haben recht. Das Spiel Erkenntnisse vs. Machtgeschacher verbietet sich bei der Entscheidung über Schuld und Unschuld vor Gericht und auch in einem Untersuchungsauschuss. Jedenfalls, wenn die Entscheidungsfindung über jeden Zweifel der Parteilichkeit erhaben sein soll.
Was das angeht, unterliegt ein Untersuchungsauschuss leider nicht den hohen Anforderungen an einen rechtsstaatlichen Prozess. Ich bin kein Jurist, aber auch dieser Untersuchungsauschuss erinnert mich schon durch das Verhandeln und Taktieren darüber, wer wann und wozu befragt wird, an Schauprozesse. Keine besonders würdige Angelegenheit und Zeugen/Beteiligte wie Herr Schneiderhan müssen ein schales Gefühl dabei haben.
Ich würde mir wünschen, dass man sich mehr darauf konzentriert, was man zukünftig besser machen kann. Weniger über Schuld und Unschuld redet, sondern es eine Nummer kleiner angeht. Etwa über richtig und falsch, produktiv und kontraproduktiv spricht.
Dann könnte sich zeigen, wie man das eigentlich tragische Ereignis, die Bombardierung am Kundus, hätte verhindern können. Und wo es zwischen BW, BMVg und Politik Kommunikationsdefizite gibt. Und vielleicht würde man sogar etwas über Sinn und Unsinn des Afghanistan-Einsatzes an sich erfahren.
Kleiner gemeiner Test: Wer kann aus dem Kopf Namen von Opfern des Bombardements nennen? Oder Namen von in Afghanistan getöteten BW- oder Polizei-Angehörigen?
Pro Name eine Frage im Untersuchungsauschuss, das wäre doch was.
Alles Gute
Kai Hamann
Er war ja schließlich für das Massaker tatsächlich nicht verantwortlich.
Was er, vielleicht etwas voreilig, wann gesagt hat und ob das ganz richtig, halbrichtig oder falsch war, interessiert mich auch nicht so.
Er ist Politiker und hat als solcher reagiert. Hierauf kann ich bei der nächsten Wahl antworten.
Was mich wirklich interessiert, ist, ob die Regierung das von Klein angerichtete Gemetzel, nachdem die Tatsachen langsam bekannt sind, wirklich weiterhin gutheisst und dahintersteht oder ob sie Konsequenzen, ggf. welche, ziehen will.
Wenn jemand den befehl gibt Menschen zu töten macht ihn das sehr wohl zum Mörder! Krieg hin oder her, das ist eine moralische frage.
Sie haben recht. Das Spiel Erkenntnisse vs. Machtgeschacher verbietet sich bei der Entscheidung über Schuld und Unschuld vor Gericht und auch in einem Untersuchungsauschuss. Jedenfalls, wenn die Entscheidungsfindung über jeden Zweifel der Parteilichkeit erhaben sein soll.
Was das angeht, unterliegt ein Untersuchungsauschuss leider nicht den hohen Anforderungen an einen rechtsstaatlichen Prozess. Ich bin kein Jurist, aber auch dieser Untersuchungsauschuss erinnert mich schon durch das Verhandeln und Taktieren darüber, wer wann und wozu befragt wird, an Schauprozesse. Keine besonders würdige Angelegenheit und Zeugen/Beteiligte wie Herr Schneiderhan müssen ein schales Gefühl dabei haben.
Ich würde mir wünschen, dass man sich mehr darauf konzentriert, was man zukünftig besser machen kann. Weniger über Schuld und Unschuld redet, sondern es eine Nummer kleiner angeht. Etwa über richtig und falsch, produktiv und kontraproduktiv spricht.
Dann könnte sich zeigen, wie man das eigentlich tragische Ereignis, die Bombardierung am Kundus, hätte verhindern können. Und wo es zwischen BW, BMVg und Politik Kommunikationsdefizite gibt. Und vielleicht würde man sogar etwas über Sinn und Unsinn des Afghanistan-Einsatzes an sich erfahren.
Kleiner gemeiner Test: Wer kann aus dem Kopf Namen von Opfern des Bombardements nennen? Oder Namen von in Afghanistan getöteten BW- oder Polizei-Angehörigen?
Pro Name eine Frage im Untersuchungsauschuss, das wäre doch was.
Alles Gute
Kai Hamann
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