Kundus-Affäre Vertuschung von Generälen setzt Minister unter DruckSeite 2/2
Der Obmann der Grünen, Omid Nouripour, spricht von "Täuschung", sollte die Löschaktion der beiden Generäle tatsächlich stattgefunden haben. Auch für SPD-Obmann Rainer Arnold verdichtet sich der Eindruck, dass Teile der Generalität und das Verteidigungsministerium die Vorgänge um den 4. September "gezielt vernebeln". Dazu passe auch die schleppende Herausgabe mancher Akten aus dem Ministerium, sagte Arnold ZEIT ONLINE. So sei beispielsweise immer noch unklar, warum genau Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg Generalinspekteur Wolfgang Schneiderhan und Staatssekretär Peter Wichert zurücktreten ließ. Ein entsprechender Brief, der darüber Auskunft geben könnte, habe das Verteidigungsministerium dem Ausschuss noch immer nicht ausgehändigt. "Das hat System", sagt Arnold.
Zusätzliche Brisanz erhält die jüngste Entwicklung aber auch durch das Informationsleck selbst. Irgendwo im Ausschuss oder im Verteidigungsministerium muss es ein U-Boot geben, das die Öffentlichkeit seit geraumer Zeit mit Informationen versorgt. Einige Indizien sprechen dafür, dass wenigstens ein Leck innerhalb des Verteidigungsministeriums existieren muss. Denn, so SPD-Obmann Arnold, oft sei aus geheimen Akten zitiert worden, die dem Ausschuss noch gar nicht vorlagen.
Im politischen Berlin wird deshalb wild spekuliert, wer ein Interesse daran haben könnte, ständig neue Details zu lancieren. In den Reihen der Union wird sogar gemunkelt, Vertraute von Schneiderhan und Wichert, die mit deren Entlassung durch zu Gutenberg nicht einverstanden waren, könnten hinter den Aktionen stecken.
In der Tat könnten die jüngsten Informationen dem Verteidigungsminister schaden. Denn er muss sich fragen lassen, ob er über den Löschvorgang der beiden Generäle informiert war. Sollte er davon gewusst haben, leidet einmal mehr das Image des Aufklärers, das er gern von sich verbreitet. Und es stellt sich die Frage, warum er an Glatz und Vollmer festhielt, und ob er mit Schneiderhan und Wichert nicht die falschen entlassen hat. Wusste Guttenberg nicht Bescheid, muss er sich vorhalten lassen, seine Generalität nicht im Griff zu haben. Hier werden die Abgeordneten von SPD, Grünen und Linkspartei Antworten hören wollen, wenn der Verteidigungsminister vor dem Ausschuss erscheint.
Wohl auch deshalb preschte der Verteidigungsminister heute voran und bat Parlamentspräsident Norbert Lammert (CDU) laut Spiegel Online, dafür zu sorgen, dass die Geheimhaltung beachtet werde – ein verklausulierter Vorwurf an die Mitglieder des Kundus-Untersuchungsausschusses.
Die sind allerdings ebenso empört wie der Minister selbst. Sie regten an, Lammert solle Strafanzeige gegen Unbekannt wegen Geheimnisverrats stellen. Sollten tatsächlich Ermittlungen der Staatsanwaltschaft eingeleitet werden, könnte das die Arbeit des Ausschusses weiter verzögern. Immerhin aber kann er weitermachen, denn wäre es nach den Unions-Mitgliedern im Ausschuss gegangen, wäre der Kundus-Ausschuss möglicherweise sogar eingestellt worden: Für Unions-Obmann Beck war die jüngste Indiskretion eine "Provokation, die die Arbeit des Ausschusses sehr stark infrage stellt." Davon wollen die Mitglieder der Oppositionsparteien nichts wissen. Wenn es nach ihnen gegangen wäre, hätte die gestrige Befragung nicht einmal abgebrochen werden müssen. "Ich hätte mir gut vorstellen können, weiter zu tagen", sagte Grünen-Obmann Nouripour ZEIT ONLINE.
- Datum 05.03.2010 - 20:42 Uhr
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Das war voraussehbar der Hauptgegenstand der Beratungen.
Es geht nicht darum, ob Tote, Verwundete, Verstümmelte oder Waisenkinder verantwortbar sind.
Und wer die Verantwortung dafür übernimmt.
Es geht darum ,dass diese Kollateralschäden jeden Krieges in diesem Fall nicht an die Öffentlichkeit kommen dürfen.
Immerhin ist die Bundesrepublik Deutschland Kriegspartei.
Da darf es eigentlich keine Toten, Verstümmelten, Verletzten und Waisenkinder gegeben haben.
Also: Maulkorb!
....da schon beipflichten, wenn Sie fragen, wer verantwortlich ist für diese Art Einsatz: War es das Parlament, war es die Regierung, der Minister oder tatsächlich die Soldaten?
Weniger interessant als laut Artikel finde ich die Frage, wer die Informationen, die dem Untersuchungsausschuß nicht vorlagen lancierte. Das mag zwar strafrechtlich ein gravierender Tatbestand sein. Im Verhältnis zur Zurückhaltung relevanter Informationen vom Parlament ist es aber Peanuts.
....da schon beipflichten, wenn Sie fragen, wer verantwortlich ist für diese Art Einsatz: War es das Parlament, war es die Regierung, der Minister oder tatsächlich die Soldaten?
Weniger interessant als laut Artikel finde ich die Frage, wer die Informationen, die dem Untersuchungsausschuß nicht vorlagen lancierte. Das mag zwar strafrechtlich ein gravierender Tatbestand sein. Im Verhältnis zur Zurückhaltung relevanter Informationen vom Parlament ist es aber Peanuts.
Ich verstehe die Schlagzeile nicht ganz: wurden hier Generäle vertuscht ;-)
Es könnte sein, dass ein Beamter oder Soldat an entscheidender Stelle in eine Konflikt zwischen seinem Diensteid und seinem Gewissen gekommen ist.
Hier geht es um die Tötung sehr vieler Menschen einschließlich Kindern und es ist offensichtlich, dass einiges verschleiert wird.
Ein Insider, der die Wahrheit kennt, könnte durchaus von seinem Gewissen gezwungen worden sein, Vorgänge unbefugt zu offenbaren.
Dies ist zwar strafbar, aber im Zweifel ist es achtbarer, seinem Gewissen zu folgen und berufliche Nachteile in Kauf zu nehmen, wenn ein solcher Vorgang aufgedeckt wird.
Wie kann sich der Staat gegen solche Täter wehren?
Am einfachsten dadurch, dass alle Vorgesetzten und sonst Beteiligten korrekt entsprechend den gesetzlichen Vorgaben handeln.
ist der untersuchungsausschuss nicht dafür da, licht in die sache zu bringen?
warum regen die sich so auf, wenn infos an die öffentlichkeit gelangen, ist das nicht der zweck ihrer eigenen arbeit?
warum hat man die generäle nicht gleich damit konfrontiert, statt die befragung zu verschieben?
dieser ausschuss ist ja noch undurchsichtiger als der angriffsablauf selbst...
der Opposition. Dies ist auch allen Beteiligten bewusst.
Aus diesem Grund benützen die regierenden Fraktionen im Ausschuss, wie typischerweise auch hier, jede Gelegenheit, die Untersuchung zu verzögern. Der Gedanke, die Untersuchung ganz einzustellen, weil offenbar langsam die Wahrheit ohnehin durchsickert, ist natürlich ein bisher noch nie dagewesener Höhepunkt.
Wenn wirklich die Wahrheit hätte erforscht werden wollen, hätten in der Tat die Aussagen der Generale jetzt aufgenommen werden müssen, als sie möglicherweise verunsichert waren, was bereits bekannt ist und was nicht. Die Gefahr einer Falschaussage mit strafrechtlichen Folgen hätte sie womöglich dazu gebracht, von ihren sorgfältig vorbereiteten und vorformulierten Aussagen abzuweichen.
Dies musste natürlich auf jeden Fall verhindert werden!
Leider wird der geheimnisvolle Informant kein Bundesverdienstkreuz verliehen bekommen.
Wenn man schon gegen den deutsche Mehrheitswillen Krieg führt, ist strikte Geheimhaltung natürlich Pflicht.
Und Guttenberg? Da schweigt des Sängers Höflichkeit, wessen Interessen er bedient ist ohnehin unklar, wenn man davon absieht, daß er von alten Damen mit Adelstick immer wieder zum Shootingstar gewählt wird.
Heute wäre Roy Black Bundeskanzler.
"Wenn man schon gegen den deutsche Mehrheitswillen Krieg führt, ist strikte Geheimhaltung natürlich Pflicht."
Der ist nicht Existent. Der deutsche Mehrheitswille. Die Deutschen sind offensichtlich schizophren, da sie Parteien wählen, deren INhalte sie nicht befürworten. Sollange alle CDU und FDP Wähler nicht verstehen, was sie da wählen, werden weiter Kriege geführt, unschuldige Menschen ermordet, um aneblich das Vaterland zu schützen. Dabei sind die Terroristen längst woanders.
der Opposition. Dies ist auch allen Beteiligten bewusst.
Aus diesem Grund benützen die regierenden Fraktionen im Ausschuss, wie typischerweise auch hier, jede Gelegenheit, die Untersuchung zu verzögern. Der Gedanke, die Untersuchung ganz einzustellen, weil offenbar langsam die Wahrheit ohnehin durchsickert, ist natürlich ein bisher noch nie dagewesener Höhepunkt.
Wenn wirklich die Wahrheit hätte erforscht werden wollen, hätten in der Tat die Aussagen der Generale jetzt aufgenommen werden müssen, als sie möglicherweise verunsichert waren, was bereits bekannt ist und was nicht. Die Gefahr einer Falschaussage mit strafrechtlichen Folgen hätte sie womöglich dazu gebracht, von ihren sorgfältig vorbereiteten und vorformulierten Aussagen abzuweichen.
Dies musste natürlich auf jeden Fall verhindert werden!
Leider wird der geheimnisvolle Informant kein Bundesverdienstkreuz verliehen bekommen.
Wenn man schon gegen den deutsche Mehrheitswillen Krieg führt, ist strikte Geheimhaltung natürlich Pflicht.
Und Guttenberg? Da schweigt des Sängers Höflichkeit, wessen Interessen er bedient ist ohnehin unklar, wenn man davon absieht, daß er von alten Damen mit Adelstick immer wieder zum Shootingstar gewählt wird.
Heute wäre Roy Black Bundeskanzler.
"Wenn man schon gegen den deutsche Mehrheitswillen Krieg führt, ist strikte Geheimhaltung natürlich Pflicht."
Der ist nicht Existent. Der deutsche Mehrheitswille. Die Deutschen sind offensichtlich schizophren, da sie Parteien wählen, deren INhalte sie nicht befürworten. Sollange alle CDU und FDP Wähler nicht verstehen, was sie da wählen, werden weiter Kriege geführt, unschuldige Menschen ermordet, um aneblich das Vaterland zu schützen. Dabei sind die Terroristen längst woanders.
der Opposition. Dies ist auch allen Beteiligten bewusst.
Aus diesem Grund benützen die regierenden Fraktionen im Ausschuss, wie typischerweise auch hier, jede Gelegenheit, die Untersuchung zu verzögern. Der Gedanke, die Untersuchung ganz einzustellen, weil offenbar langsam die Wahrheit ohnehin durchsickert, ist natürlich ein bisher noch nie dagewesener Höhepunkt.
Wenn wirklich die Wahrheit hätte erforscht werden wollen, hätten in der Tat die Aussagen der Generale jetzt aufgenommen werden müssen, als sie möglicherweise verunsichert waren, was bereits bekannt ist und was nicht. Die Gefahr einer Falschaussage mit strafrechtlichen Folgen hätte sie womöglich dazu gebracht, von ihren sorgfältig vorbereiteten und vorformulierten Aussagen abzuweichen.
Dies musste natürlich auf jeden Fall verhindert werden!
Ich frage mich schon lange, warum Europa, Deutschland oder so, unbedingt am Hindukusch verteidigt werden müssen.
Eventuell sollte man sich überlegen, Deutschland besser im Inneren gegenüber pädophile katholische "Über"- geistliche Verbrecher zu schützen.
Ich verstehe das auch nicht. ich hab das mit der verteidigungsarmee so vertsanden, dass wenn eine tausend Mann schwere Armee das Land angreift, oder uns Atombomben bedrohen, man militärisch fungieren darf. Aber offenbar reicht es wenn potentielle Gefah rbesteht. Man muss sich das mal vor Augen fphren: Wir TÖTEN Menschen, weil Deutsche EVENTUEL gefährdet sind.
Dabei sterben im Straßenverkehr mehr Menschen als jemals Deutsche durch islamistische Terroristen gestorben sind.
Dieser Krieg ist wahnsinn. ich bin vorallem von der SPD enttäuscht, dass sie ihn weiterhin mitträgt.
Ich verstehe das auch nicht. ich hab das mit der verteidigungsarmee so vertsanden, dass wenn eine tausend Mann schwere Armee das Land angreift, oder uns Atombomben bedrohen, man militärisch fungieren darf. Aber offenbar reicht es wenn potentielle Gefah rbesteht. Man muss sich das mal vor Augen fphren: Wir TÖTEN Menschen, weil Deutsche EVENTUEL gefährdet sind.
Dabei sterben im Straßenverkehr mehr Menschen als jemals Deutsche durch islamistische Terroristen gestorben sind.
Dieser Krieg ist wahnsinn. ich bin vorallem von der SPD enttäuscht, dass sie ihn weiterhin mitträgt.
Ihre Antwort gefällt mir: man sollte eben nicht schon auf der ersten Ebene aufhören zu denken ;-)
Leider wird der geheimnisvolle Informant kein Bundesverdienstkreuz verliehen bekommen.
Wenn man schon gegen den deutsche Mehrheitswillen Krieg führt, ist strikte Geheimhaltung natürlich Pflicht.
Und Guttenberg? Da schweigt des Sängers Höflichkeit, wessen Interessen er bedient ist ohnehin unklar, wenn man davon absieht, daß er von alten Damen mit Adelstick immer wieder zum Shootingstar gewählt wird.
Heute wäre Roy Black Bundeskanzler.
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