Linkspartei in NRW Nur noch etwas revolutionär

Eigentlich wollte sie Drogen legalisieren und die Industrie verstaatlichen. Nun tritt die NRW-Linke mit lascherem Programm an. Sie schielt auf die Macht.

Bis vor Kurzem galt der größte Landesverband der Linken im Westen noch als Hort der Links-Extremisten und politischen Tagträumer. Ende 2009 hatte die Partei, die zum ersten Mal in Nordrhein-Westfalen zur Landtagswahl antritt, ein Programm verabschiedet, das auf ein überaus kritisches bis spöttisches Echo gestoßen war. Darauf reagierte sie nun: Auf ihrem Parteitag verabschiedete sie ein komprimiertes "Dringlichkeitsprogramm", das auf die meisten der beanstandeten Programmpunkte verzichtet oder sie zumindest abschwächt. Die Linke in NRW hat einen Crashkurs in Realpolitik hinter sich.

So ist vom "Recht auf Rausch" zum Beispiel keine Rede mehr. Ursprünglich forderte die Linke, den "Erwerb, Anbau und Handel" von Cannabis zu legalisieren. Auch die Forderung, den "bekenntnisorientierten Religionsunterricht" als Pflichtfach an den Schulen abzuschaffen, taucht nicht mehr im neuen Wahlkampf-Programm auf. Ebenso wenig wie das Vorhaben, "keine weiteren Gefängnisse" zu bauen. Modifiziert wurde auch die Forderung nach einer "Vergesellschaftung" der großen Energiekonzerne im Land, namentlich von RWE und E.on. Nun heißt es, dass nur noch die Netze für Strom und Gas, nicht mehr deren Betreiber, in "die öffentliche Hand" zurückgeführt werden sollten.

Festgehalten wird in dem Programm hingegen an mehreren sozialpolitischen Versprechungen, die so ähnlich auch bei SPD und Grünen vorkommen, etwa an einem Sozialticket für den Öffentlichen Nahverkehr, an der Gebührenfreiheit für alle Bildungseinrichtungen und an der Abschaffung des dreigliedrigen Schulsystems.

Warum nun die Abkehr und Abmilderung der früheren Maximalforderungen? Warum sprang die Linke als revolutionärer Tiger in den Wahlkampf, um nun ein paar Monate später als gezähmter Bettvorleger zu landen?

Nun, auch weil die heftigen Reaktionen der übrigen Parteien und Medien sie gehörig erschreckt haben. Sigmar Gabriel zum Beispiel kann ganz schön fies sein. Der SPD-Chef erklärte die NRW-Linke für "politikunfähig", unter anderem deshalb weil die "jede Pommesbude verstaatlichen" wolle. "Dabei hatten wir das nie vor", klagt ein Linken-Delegierter treuherzig.

Auch der CDU diente das Linken-Programm als beliebtes Schreckgespenst, mit dem man alle möglichen Übel frei assoziierte. Hendrik Wüst, der inzwischen zurückgetretene Generalsekretär, machte aus der Forderung der Linken, im Schulunterricht präventiv über Drogen aufzuklären, die Forderung, ein Schulfach "Rauschkunde" einzuführen. Außerdem warnte die Landes-CDU in einem kürzlich herausgegebenen "Rotbuch" davor, dass die Linke "Oma ihr klein' Häuschen verstaatlichen" und "Einheitshandys für alle" einführen wolle.

Böswillige "Lügen" und "Diffamierungen" seien das, sagt der Linken-Vorsitzende Wolfgang Zimmermann. "Die haben unser Programm für ihre Zwecke ausgeschlachtet", sagt der Landesvize-Chef Ralf Michalowsky.

Michalowsky war, bevor er zur Linken kam, 24 Jahre lang bei der SPD, danach kurz bei den Grünen. Er kennt das politische Geschäft, die Dynamik von Wahlkampf-Kampagnen. Es habe Methode, dass man die Linke "als realitätsferne Spinner abtut", sagt er. Ähnlich habe die SPD früher, in den achtziger Jahren, auf die Grünen reagiert. Dass nun sogar auch die Grünen die linken Positionen, "ohne sie gelesen zu haben", als "Vorschläge aus Absurdistan" abtun, kränkt ihn. Dabei hätten die doch vor ein paar Jahren noch ganz ähnliches gefordert.

Nicht ernst genommen zu werden, ist für Politiker schlimmer als zu konformistisch zu gelten. Auch deshalb wurden nun die strittigen Punkte aus dem Programm getilgt. Hinzu kommt, dass gerade die früheren Genossen in den Reihen der Linken sich durchaus vorstellen können, in Düsseldorf mitzuregieren, sollte es am 9. Mai eine rechnerische rot-grün-rote Mehrheit geben. Nach derzeitigem Umfrage-Stand ist das durchaus wahrscheinlich. Ausdrücklich warb der designierte Parteichef der Linken, Klaus Ernst, auf dem Landesparteitag in Duisburg an diesem Wochenende für die Option.

Viele Linken-Mitglieder wissen nun allerdings nicht mehr genau, was sie eigentlich noch sagen dürfen — und was nicht mehr. Sie schwanken zwischen der trotzigen Verteidigung des alten Programms und dem Hinweis darauf, dass man es nun ja entschärft habe.

Bärbel Beuermann zum Beispiel, die Spitzenkandidatin in diesem Wahlkampf. Sie reagiert fast ein wenig genervt, wenn man sie im Gespräch mit den alten, inzwischen überholten Forderungen konfrontiert. Natürlich sei sie nach wie vor dafür, den Drogenkonsum zu entkriminalisieren, sagt sie. Auch den von Kokain. Aber, sagt sie beschwichtigend, das fordere man ja nicht offiziell.

Breuermann ist kein Politikprofi. Die Lehrerin einer Förderschule in Herne erzählt gern von ihrer Schule, von den Kindern, den Eltern, den Kollegen. Sie engagierte sich 1999 gegen den Kosovo-Krieg, so kam sie zur PDS. Dass sie zur Spitzenfrau der Linken aufstieg, war ein bisschen glücklich, ein bisschen zufällig. Nach der Wahl will sie Fraktionschefin im Landtag in Düsseldorf werden, wie sie freimütig einräumt.  

Auch gegen eine Koalition mit der SPD und den Grünen hat sie per se nichts. Allerdings gäbe es da einige "Bedingungen", sagt sie, und beginnt aufzuzählen: Die Studiengebühren müssten abgeschafft, die Grundschulen besser unterstützt, das Sozialticket eingeführt werden. Bundespolitisch müsste sich NRW künftig für einen Mindestlohn und gegen die Rente mit 67 engagieren.

Schaut man ins SPD-Programm, wären Breuermanns Punkte damit womöglich sogar kompatibel. Ob sie schon Kontakt zur Spitzenkandidatin der SPD aufgenommen hat, um womöglich eine informelle Beziehung aufzubauen? "Nein", sagt Breuermann. Sie wisse gerade mal, dass Frau Kraft mit Vornamen Hannelore hieß, mehr nicht. "Wer mit uns sprechen will, soll sich melden", sagt sie noch. 

Einigen ihrer Anhänger ist das allerdings schon "zu viel Geschmuse" mit den etablierten Parteien. Carsten Malicki ist Aktivist der Linken in Recklinghausen, früher sympathisierte er kurzzeitig mit den Marxistisch-Leninistischen Partei Deutschlands, bis die ihm zu extrem wurde. Malicki warnt jedenfalls stellvertretend für viele Linke-Mitglieder an der Basis davor, die Ideale der Partei "zu verraten", nur um an die Macht zu kommen. "Wer nach allen Seiten offen" sei, verliere "die Identität."