Niedriglöhne Merkel sagt Dumpinglöhnen den Kampf an

Die Bundeskanzlerin sieht den Dienstleistungsbereich auf dem Weg "zur Sittenwidrigkeit". Deutliche Kritik richtet sich vor allem gegen die Drogeriekette Schlecker.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will gegen den Missbrauch von Leiharbeit vorgehen. Sie werde nicht tatenlos zusehen, wenn der ganze Dienstleistungsbereich ein Niedriglohnsektor "an der Grenze zur Sittenwidrigkeit" werde, sagte Merkel am Samstag bei einem Parteitag der nordrheinwestfälischen CDU in Münster. "Das ist nicht, was wir unter sozialer Marktwirtschaft verstehen." Das gelte etwa für Unternehmen wie die Drogeriekette Schlecker, "die die Möglichkeiten der Leiharbeit derart missbrauchen, dass sie einfach die Leute entlassen, in andere Unternehmen umgruppieren und sie mit der Hälfte des Gehalts wieder einstellen", kritisierte Merkel auf der Wahlkampfveranstaltung.

Während die Regierung Missbrauch bei der Leiharbeit stärker ahnden und Schlupflöcher schließen will, verteidigte Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) zugleich, dass es mehr befristete Verträge gibt. Dank dieser Flexibilität gebe es trotz der schärfsten Rezession der Nachkriegszeit eine Arbeitslosenzahl von 3,6 Millionen Menschen, sagte von der Leyen dem Spiegel. Vor fünf Jahren habe die Zahl noch bei über fünf Millionen gelegen.

Der Chef der Bundesagentur für Arbeit (BA), Frank-Jürgen Weise, warnte vor einer Zunahme befristeter Arbeitsverhältnisse. "Wenn dies zum Standard wird, ist das für die Entwicklung unserer Gesellschaft verheerend", sagte Weise der Neuen Osnabrücker Zeitung. Jeder zweite Berufseinsteiger wird laut Statistischem Bundesamt nur noch befristet eingestellt.

Grund für den vielfachen Verzicht der Arbeitgeber auf unbefristete Verträge sei die schlechte Wirtschaftslage, sagte Weise. Auf Dauer sei das keine gute Entwicklung, wenn es immer mehr Kurzzeit-Jobs gebe. Die Menschen wollten und sollten ihr Leben planen, und die Firmen sollten interessiert sein, qualifizierte Kräfte zu halten. Trotz der Krise betonte Weise, dass 2010 die Vier-Millionen-Grenze bei den Arbeitslosen nicht überschritten werde.

Beim Thema Leiharbeit stellte von der Leyen den Zeitarbeitsfirmen ein Ultimatum: "Wenn die Branche nicht schnell die Kraft aufbringt, das eigenständig und schnell zu regeln, werden wir einen Riegel vorschieben", sagte sie dem "Spiegel". Zugleich schloss sie einen Mindestlohn für die Zeitarbeitsbranche nicht mehr kategorisch aus.

Insbesondere solle künftig unterbunden werden, dass Firmen wie im Fall Schlecker Stammbelegschaften entlassen können, um sie dann als Leiharbeiter wieder einzusetzen. Die Tarifparteien müssten bald eine Lösung finden, sonst werde der Gesetzgeber aktiv. "Ich rechne da nicht in Monaten, sondern eher in Wochen", sagte von der Leyen. Eine Sprecherin des Ministeriums sagte, eine Arbeitsgruppe, an der auch Gewerkschafter beteiligt sind, lote derzeit Lösungsmöglichkeiten aus. Schlecker sei kein Einzelfall.