Schwarz-gelbe Koalition Kanzlerin will weniger Debatten und mehr Lösungen

Angela Merkel versucht, den Koalitionskrach um die Gesundheits- und Sozialpolitik zu beenden. Ihre Regierungspartner CSU und FDP erinnert sie an den Koalitionsvertrag.

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Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) forderte CSU und FDP im ARD-Interview auf, sich an den schwarz-gelben Koalitionsvertrag zu halten

Nach langem Streit um Steuern, Gesundheitsfinanzierung oder den Sozialstaat ist die Kanzlerin um Ruhe bemüht: Schwarz-Gelb solle weniger diskutieren und stattdessen mehr regieren, sagte sie in einem Interview der ARD. Es gebe "zu viel auch unnötige Diskussionen, die eigentlich nicht notwendig wären". Bei einigen Themen gebe es derzeit mehr öffentlichen Schlagabtausch als Lösungen, "und ich werde dafür sorgen, dass wir zu den Lösungen kommen". Regierungen seien nicht dafür da, Probleme lediglich zu benennen.

Am Wochenende hatte CSU-Chef Horst Seehofer sein Veto gegen eine Gesundheitsprämie angekündigt. "Eine Umstellung der bestehenden, am Lohn orientierten und sozial gerechten Arbeitnehmerbeiträge auf eine Pauschale wird es mit mir nicht geben", sagte er der Rheinischen Post. Die von der Koalition eingesetzte Kommission zur Gesundheitsreform dürfe sich nur mit den Zusatzausgaben in der Krankenversicherung beschäftigen, die aufgrund der Alterung der Bevölkerung und des medizinischen Fortschritts zu erwarten seien. Die Arzneikosten könnten mit einer Ausweitung der Festpreise für Medikamente gedrückt werden.

Bayerns Gesundheitsminister Markus Söder (CSU) sagte der Bild am Sonntag, die Arbeit der Kommission unter Vorsitz von Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) sei "so gut wie erledigt, bevor sie angefangen hat". Nach Berechnungen des Bundesfinanzministeriums müsste zur Finanzierung der von der FDP geforderten Kopfpauschale der Spitzensteuersatz auf 73 Prozent steigen, argumentierte Söder. "Damit ist klar, dass die FDP als Steuersenkungspartei ihr Vorhaben zu den Akten legen muss."

Merkel widersprach, sie halte die aus Ministern gebildete Kommission für "absolut notwendig". Die Regierung habe sich für einen klaren Weg entschieden. Rösler müsse die Ausgaben etwa im Pharmabereich reduzieren, "und das tut er". An den Koalitionsvertrag seien alle Parteien gebunden, die in der Regierung seien.

Auch aus der CSU kommt Kritik an Söder. Stefan Müller, der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Bundestag, sagte Bild.de: "Wir müssen uns über das schlechte Erscheinungsbild der Koalition nicht wundern, wenn es immer wieder Angriffe aus den eigenen Reihen gibt." Söder solle sich "konstruktiv aus München an der Gesundheitsdiskussion beteiligen."

Den Koalitionspartner FDP verteidigte Merkel grundsätzlich als regierungswillig und regierungsfähig. Der Austausch unterschiedlicher Positionen gehöre zu einem Bündnis dazu.

Nach Einschätzung von CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe scheint sich die FDP in der Rolle des Antreibers der Koalition zu gefallen. Dabei müsse diese Rolle gar nicht besetzt werden, sagte er dem Tagesspiegel. Streit in der Koalition schade am Ende allen. "Wer glaubt, auf Kosten des anderen nachhaltig punkten zu können, irrt." An die Adresse der CSU gerichtet sagte Gröhe, bei den Reformen von Steuer und Gesundheitswesen halte er "Vorfestlegungen und krachende Begleitmusik" für unnötig.

Der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Volker Kauder, verwies erneut auf die Vereinbarungen im Koalitionsvertrag. In der ARD sagte er: "Die CDU hat auf ihrem Leipziger Parteitag ein Prämiensystem beschlossen. Ein Ausgleichssystem über die Steuer. Deshalb sage ich schon: Was wir in der Koalitionsvereinbarung festgelegt haben, ist die Grundlage." In Söders Richtung ergänzte Kauder: "Und bevor die Kommission noch nicht einmal richtig getagt hat, kann man nicht jetzt schon sagen, das machen wir auf gar keinen Fall. Deswegen rate ich jetzt einmal dringend, die Kommission arbeiten zu lassen."

FDP-Chef Guido Westerwelle weitete seine Kritik in der von ihm ausgelösten Debatte über Sozialleistungen aus. Es gebe auch in der Wirtschaft einen Missbrauch des Sozialstaates, sagte er dem Tagesspiegel. So gebe es "Unternehmen, die mit ihren Beschäftigten Kleinstverträge machen, um einem ordentlichen sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnis zu entgehen und sich darauf verlassen, dass sich der Sozialstaat um ihre Mitarbeiter kümmert".