Griechenland-Krise Merkel sagt Spekulanten den Kampf an

Kanzlerin Merkel hat ihrem Amtskollegen Papandreou Hilfe bei der Modernisierung Griechenlands versprochen. In Athen dagegen schlägt der Regierung offene Wut entgegen.

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Kanzlerin Merkel und Griechenlands Premier George Papandreou am Freitag

Eine deutsch-griechische Regierungskommission soll Wege aus der Krise weisen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) kündigte nach einem Treffen mit dem griechischen Regierungschef Giorgos Papandreou in Berlin den Aufbau einer solchen Gruppe an, die bei der Modernisierung Griechenlands helfen soll.

Arbeitsfelder sind demnach die Bereiche Umwelt- und Klimaschutz, Energie, Katastrophenschutz, Forschung sowie Einwanderungs- und Asylpolitik. Das von Papandreou angekündigte Milliarden-Sparprogramm der griechischen Regierung begrüßte Merkel als außerordentlich wichtigen Schritt.

Griechenland hat rund 300 Milliarden Euro Schulden; die Last bedroht die Stabilität des gesamten gemeinsamen Währungsgebiets mit seinen16 Ländern. Das Land hat ein hartes Sparprogramm auf den Weg gebracht, das vom Parlament bestätigt wurde.

Der Sparkatalog trieb das Volk auf die Straßen zum Protest. Die Gewerkschaften hatten zum Streik gerufen. In der griechischen Hauptstadt fuhren Busse und Bahnen nicht mehr. Auch die Fluglotsen streikten für vier Stunden, zahlreiche Inlandsflüge fielen aus. Zehntausende demonstrierten in Athen und anderen Städten.

Viele Beamte und andere Staatsbedienstete, Ärzte, auch Lehrer streikten. Auch Journalisten des Staatsradios und des Fernsehens sowie der staatlichen Nachrichtenagentur (ANA) legten die Arbeit für 24 Stunden nieder. Am Donnerstag wollen die beiden größten Gewerkschaftsverbände des staatlichen und des privaten Sektors das Land wieder "lahmlegen".

Am Rande einer Demonstrationen im Zentrum Athens gab es Ausschreitungen: Wie das Fernsehen berichtete, setzte die Polizei Schlagstöcke und Tränengas ein, um Demonstranten und linke Abgeordnete daran zu hindern, ein Transparent "Gleich was – Der Mensch hat immer Vorrang" am Parlamentsgebäude anzubringen. Dabei wurde einer der bekanntesten griechischen linken Politiker und Widerstandskämpfer Manolis Glezos leicht verletzt. Demonstranten attackierten den Chef des griechischen Gewerkschaftsbundes GSEE, Yannis Panagopoulos, mit Fäusten. Bei weiteren Zusammenstößen mit der Polizei wurden mindestens drei Menschen leicht verletzt, berichtete der griechische Rundfunk.

Mit der erfolgreichen Platzierung einer Milliarden- Staatsanleihe verschaffte sich Griechenland vorerst Luft. Für eine zehnjährige Anleihe über fünf Milliarden Euro waren am Donnerstag Angebote über rund 16 Milliarden Euro eingegangen. Allerdings müssen die Griechen dafür einen hohen Preis zahlen: Der Zinssatz beträgt 6,25 Prozent. Verglichen mit deutschen zehnjährigen Bundesanleihen ist das etwa das Doppelte.

Merkel kündigte schärfere Maßnahmen gegen Spekulanten an den Finanzmärkten an, die von der Krise in Griechenland profitieren. "Wir müssen es schaffen, den Spekulanten das Handwerk zu legen", sagte sie. Dies sei ein schwieriger Prozess. "Die Politik hat aber das Primat." Bei den Maßnahmen gehe es vor allem um sogenannte Kreditderivate. Es könne nicht sein, dass Spekulanten die Profiteure der Probleme in Griechenland seien.

Griechenland selbst erwartet kein Geld von seinen europäischen Partnern. "Griechenland trägt sich nicht mit dem Gedanken, sich in Sachen Finanzhilfe an die anderen Euro-Staaten zu wenden", sagte Eurogruppen-Chef Jean-Claude Juncker nach einem Treffen mit Papandreou in Luxemburg. Es bleibe aber bei dem Beschluss der Staats- und Regierungschefs, dass wenn notwendig, "geeignete Maßnahmen in koordinierter Form getroffen werden, um die Finanzstabilität im Euro-Raum sicherzustellen". Im Gespräch waren bisher Kredite.

Der Internationale Währungsfonds soll nur beratende Funktion haben, für die Entschuldung Griechenlands aber kein Geld zur Verfügung stellen.