Steuersenkungen Merkel nennt Sparkurs alternativlos

Die Kanzlerin will sparen, die Unions-Ministerpräsidenten Mappus und Rüttgers sehen keinen Raum für Steuersenkungen. Die FDP hingegen nennt konkrete Zahlen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat auf dem Kleinen CDU-Parteitag in Berlin deutlich gemacht, dass Steuersenkungen unter einem Finanzierungsvorbehalt stünden. Sie seien immer im Zusammenhang mit der Haushaltssituation zu betrachten; die Regierung stünde vor der komplizierten Doppelaufgabe, Wachstum zu schaffen und den Haushalt zu konsolidieren, sagte die CDU-Chefin. Wenn es Steuerentlastungen gebe, vor allem für kleine und mittlere Einkommen. "Wenn wir die Möglichkeit haben, Steuern zu senken, dann muss das in diesem Bereich geschehen."

Der Präsident des CDU-Wirtschaftsrates, Kurt Lauk, fordert von der schwarz-gelben Koalition, in der Steuerpolitik noch vor der Wahl in Nordrhein-Westfalen konkret zu werden. "Wir brauchen jetzt noch vor der Landtagswahl eine klare Aussage zu Steuervereinfachungen", sagte Lauk ZEIT ONLINE. Schnellen Steuersenkungen erteilte er aber eine klare Absage. "Es ist aber jetzt nicht der richtige Zeitpunkt, um über Steuersenkungen zu sprechen", sagte er.

Andere CDU-Spitzenpolitiker hatten sich ähnlich zum Thema Steuersenkungen geäußert. Unionsfraktionschef Volker Kauder sagte, die Koalition werde erst nach der NRW-Wahl und der Steuerschätzung vollständige Klarheit über ihre Steuerpläne schaffen. Es gelte nach wie vor, dass die Koalition Steuersenkungen mit Schwerpunkt beim Mittelstand plane. Darüber könne man jedoch erst nach der Steuerschätzung sprechen, "im Augenblick also nicht". Die Ergebnisse der amtlichen Steuerschätzung sollen am 5. Mai mitgeteilt werden, also wenige Tage vor der nordrhein-westfälischen Landtagswahl.

Nach einigem Zögern hat sich nun Baden-Württembergs Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) gegen rasche Steuersenkungen ausgesprochen. "Nach heutigem Stand sehe ich dafür keinen Spielraum in Baden-Württemberg", sagte Mappus der Bild-Zeitung. Die Einnahmen seien 2009 wegen der Finanzkrise um zwölf Prozent eingebrochen und sie sänken noch immer. "Weitere Steuerausfälle können wir schlicht nicht verkraften. Und wenn es Baden-Württemberg nicht kann, können es viele andere Bundesländer und Gemeinden noch weniger." Mappus galt lange als Unterstützer von Steuersenkungen.

Nach den Worten von Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) wird die Bundesregierung noch vor der Landtagswahl klarmachen, dass es dieses Jahr keine große Steuersenkung geben wird. Auch die Wirtschaft habe signalisiert, dass "man schrittweise an das Thema rangehen kann". Die FDP bewege sich in dieser Frage auf die Union zu, sagte Rüttgers.

Die FDP strebt noch in dieser Legislaturperiode Steuersenkungen im Umfang von 16 Milliarden Euro bis 19 Milliarden Euro an. "Das ist die Größenordnung, die im Augenblick im Gespräch ist", sagte FDP-Fraktionschefin Birgit Homburger. Um die Steuerausfälle zu finanzieren, müsse an anderer Stelle gespart werden, sagte Homburger weiter. Die Einzelheiten sollten allerdings erst nach der Steuerschätzung festgelegt werden.

Die FDP-Fraktionschefin verwies auf den Koalitionsvertrag, in dem CDU, CSU und FDP Steuererleichterungen im Umfang von 24 Milliarden Euro vereinbart hatten. 4,6 Milliarden Euro davon wurden nach Ansicht der Koalitionsspitzen bereits durch das Wachstumsbeschleunigungsgesetz umgesetzt. Homburger bezifferte die Entlastung durch dieses Gesetzespaket allerdings auf "ungefähr sechs Milliarden Euro".