Steuersenkungen Merkel nennt Sparkurs alternativlos

Die Kanzlerin will sparen, die Unions-Ministerpräsidenten Mappus und Rüttgers sehen keinen Raum für Steuersenkungen. Die FDP hingegen nennt konkrete Zahlen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat auf dem Kleinen CDU-Parteitag in Berlin deutlich gemacht, dass Steuersenkungen unter einem Finanzierungsvorbehalt stünden. Sie seien immer im Zusammenhang mit der Haushaltssituation zu betrachten; die Regierung stünde vor der komplizierten Doppelaufgabe, Wachstum zu schaffen und den Haushalt zu konsolidieren, sagte die CDU-Chefin. Wenn es Steuerentlastungen gebe, vor allem für kleine und mittlere Einkommen. "Wenn wir die Möglichkeit haben, Steuern zu senken, dann muss das in diesem Bereich geschehen."

Der Präsident des CDU-Wirtschaftsrates, Kurt Lauk, fordert von der schwarz-gelben Koalition, in der Steuerpolitik noch vor der Wahl in Nordrhein-Westfalen konkret zu werden. "Wir brauchen jetzt noch vor der Landtagswahl eine klare Aussage zu Steuervereinfachungen", sagte Lauk ZEIT ONLINE. Schnellen Steuersenkungen erteilte er aber eine klare Absage. "Es ist aber jetzt nicht der richtige Zeitpunkt, um über Steuersenkungen zu sprechen", sagte er.

Andere CDU-Spitzenpolitiker hatten sich ähnlich zum Thema Steuersenkungen geäußert. Unionsfraktionschef Volker Kauder sagte, die Koalition werde erst nach der NRW-Wahl und der Steuerschätzung vollständige Klarheit über ihre Steuerpläne schaffen. Es gelte nach wie vor, dass die Koalition Steuersenkungen mit Schwerpunkt beim Mittelstand plane. Darüber könne man jedoch erst nach der Steuerschätzung sprechen, "im Augenblick also nicht". Die Ergebnisse der amtlichen Steuerschätzung sollen am 5. Mai mitgeteilt werden, also wenige Tage vor der nordrhein-westfälischen Landtagswahl.

Nach einigem Zögern hat sich nun Baden-Württembergs Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) gegen rasche Steuersenkungen ausgesprochen. "Nach heutigem Stand sehe ich dafür keinen Spielraum in Baden-Württemberg", sagte Mappus der Bild-Zeitung. Die Einnahmen seien 2009 wegen der Finanzkrise um zwölf Prozent eingebrochen und sie sänken noch immer. "Weitere Steuerausfälle können wir schlicht nicht verkraften. Und wenn es Baden-Württemberg nicht kann, können es viele andere Bundesländer und Gemeinden noch weniger." Mappus galt lange als Unterstützer von Steuersenkungen.

Nach den Worten von Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) wird die Bundesregierung noch vor der Landtagswahl klarmachen, dass es dieses Jahr keine große Steuersenkung geben wird. Auch die Wirtschaft habe signalisiert, dass "man schrittweise an das Thema rangehen kann". Die FDP bewege sich in dieser Frage auf die Union zu, sagte Rüttgers.

Die FDP strebt noch in dieser Legislaturperiode Steuersenkungen im Umfang von 16 Milliarden Euro bis 19 Milliarden Euro an. "Das ist die Größenordnung, die im Augenblick im Gespräch ist", sagte FDP-Fraktionschefin Birgit Homburger. Um die Steuerausfälle zu finanzieren, müsse an anderer Stelle gespart werden, sagte Homburger weiter. Die Einzelheiten sollten allerdings erst nach der Steuerschätzung festgelegt werden.

Die FDP-Fraktionschefin verwies auf den Koalitionsvertrag, in dem CDU, CSU und FDP Steuererleichterungen im Umfang von 24 Milliarden Euro vereinbart hatten. 4,6 Milliarden Euro davon wurden nach Ansicht der Koalitionsspitzen bereits durch das Wachstumsbeschleunigungsgesetz umgesetzt. Homburger bezifferte die Entlastung durch dieses Gesetzespaket allerdings auf "ungefähr sechs Milliarden Euro".

Homburger sagte, dass die FDP bereits auf ihrem Parteitag im April ein neues Steuermodell vorstellen werde. Dies werde zum einen "eine Verknüpfung des Steuer- und Transfersystems" sowie Vorschläge zur Finanzierung enthalten. Der FDP seien Steuerentlastungen sowie Haushaltskonsolidierung gleichermaßen wichtig.

Kanzlerin Merkel hält den geplanten Sparkurs für alternativlos. "Die erste Vorsorge für die Zukunft ist die Erfüllung der Schuldenbremse für die nächsten Jahre", sagte die CDU-Chefin. "Wir müssen alle Kraft darauf lenken, dass wir die Vorgaben der Schuldenbremse möglichst vernünftig einhalten."

Merkel vermied zu den von ihr angekündigten, aber bisher nicht genauer definierten Einsparungen ab dem nächsten Haushaltsjahr eine Festlegung. Es könne erst dann genaue Aussagen über deren Ausmaß geben, wenn klar sei, wo Deutschland Ende 2010 wirtschaftlich stünde. "Ob wir zwei Prozent wachsen, ein Prozent wachsen oder gar nicht wachsen, entscheidet natürlich massiv über die Frage, was wir einsparen müssen." Sie wies außerdem besonders auf die angespannte finanzielle Lage der Kommunen hin.

Ab 2011 müssen allein zur Einhaltung der Schuldenbremse im Grundgesetz pro Jahr zehn Milliarden Euro gespart werden. Ein Sparpaket soll im Sommer vorgelegt werden – nach der NRW-Wahl. Die FDP hat bereits angekündigt, sämtliche Subventionen kämen auf den Prüfstand.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble will einem Bericht zufolge seinen Sparkurs breit anlegen. "Wenn gekürzt wird, dann müssen Bürger und Unternehmen gleichermaßen belastet werden", zitierte das Handelsblatt einen Mitarbeiter des Finanzministeriums. Dies habe der Minister vorgegeben. "Ansonsten bekommen wir keine öffentliche Akzeptanz." Schäuble habe seine Beamten angewiesen, überflüssige Subventionen aufzulisten und Vorschläge zu machen, in welchem Zeitraum sie gekürzt werden könnten.

In den Koalitionsfraktionen kursierten bereits erste Entwürfe für Streichlisten, hieß es in dem Bericht weiter. "Es gibt keine Tabus", sagte FDP-Haushaltsexperte Otto Fricke der Zeitung. Sein CDU-Kollege Norbert Barthle gehe davon aus, dass viele politische Ziele, die vor der Wirtschaftskrise festgelegt worden seien, aufgegeben werden müssten.