Steuersenkungen Merkel nennt Sparkurs alternativlosSeite 2/2

Homburger sagte, dass die FDP bereits auf ihrem Parteitag im April ein neues Steuermodell vorstellen werde. Dies werde zum einen "eine Verknüpfung des Steuer- und Transfersystems" sowie Vorschläge zur Finanzierung enthalten. Der FDP seien Steuerentlastungen sowie Haushaltskonsolidierung gleichermaßen wichtig.

Kanzlerin Merkel hält den geplanten Sparkurs für alternativlos. "Die erste Vorsorge für die Zukunft ist die Erfüllung der Schuldenbremse für die nächsten Jahre", sagte die CDU-Chefin. "Wir müssen alle Kraft darauf lenken, dass wir die Vorgaben der Schuldenbremse möglichst vernünftig einhalten."

Merkel vermied zu den von ihr angekündigten, aber bisher nicht genauer definierten Einsparungen ab dem nächsten Haushaltsjahr eine Festlegung. Es könne erst dann genaue Aussagen über deren Ausmaß geben, wenn klar sei, wo Deutschland Ende 2010 wirtschaftlich stünde. "Ob wir zwei Prozent wachsen, ein Prozent wachsen oder gar nicht wachsen, entscheidet natürlich massiv über die Frage, was wir einsparen müssen." Sie wies außerdem besonders auf die angespannte finanzielle Lage der Kommunen hin.

Ab 2011 müssen allein zur Einhaltung der Schuldenbremse im Grundgesetz pro Jahr zehn Milliarden Euro gespart werden. Ein Sparpaket soll im Sommer vorgelegt werden – nach der NRW-Wahl. Die FDP hat bereits angekündigt, sämtliche Subventionen kämen auf den Prüfstand.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble will einem Bericht zufolge seinen Sparkurs breit anlegen. "Wenn gekürzt wird, dann müssen Bürger und Unternehmen gleichermaßen belastet werden", zitierte das Handelsblatt einen Mitarbeiter des Finanzministeriums. Dies habe der Minister vorgegeben. "Ansonsten bekommen wir keine öffentliche Akzeptanz." Schäuble habe seine Beamten angewiesen, überflüssige Subventionen aufzulisten und Vorschläge zu machen, in welchem Zeitraum sie gekürzt werden könnten.

In den Koalitionsfraktionen kursierten bereits erste Entwürfe für Streichlisten, hieß es in dem Bericht weiter. "Es gibt keine Tabus", sagte FDP-Haushaltsexperte Otto Fricke der Zeitung. Sein CDU-Kollege Norbert Barthle gehe davon aus, dass viele politische Ziele, die vor der Wirtschaftskrise festgelegt worden seien, aufgegeben werden müssten.