Merkels Türkei-Reise Viel Konfliktstoff zwischen Ankara und Berlin

Die deutsche Kanzlerin und der türkische Ministerpräsident Erdoğan haben reichlich öffentliche Kritik aneinander geübt. Nun treffen sie sich in Ankara. Von Michael Thumann

Fast vier Jahre liegt ihr letzter Besuch zurück. In den internationalen Beziehungen eine ziemlich lange Zeit. Heute fährt Angela Merkel zu Tayyip Erdoğan in die Türkei. Die Kanzlerin wird auf einen sehr selbstbewussten türkischen Premier treffen, sie wird in einem nach außen sehr selbstbewussten Land ankommen, und sie wird vielleicht Stellung beziehen müssen in einem deftigen Streit.

Im Interview mit der ZEIT war Tayyip Erdoğan vergangene Woche die Gelassenheit selbst. Die Marathonsitzung des Zentralkomitees seiner Partei zuvor war ihm nicht anzusehen. Abgeklärt hörte er sich jede Frage an, nickte, hielt für eine Sekunde inne – und gab dann eine Antwort ohne Punkt und Komma. Man merkte sofort, es gibt kein Dossier, zu dem er nicht gleich ausholen kann. Manch ein türkischer Diplomat duckt sich da weg, denn Erdoğan hat mit seinen Einlassungen in der jüngsten Zeit viele Diskussionen ausgelöst. Über Armenien zum Beispiel, über Iran. Und über seine Forderung im ZEIT-Interview, dass Deutschland türkische Gymnasien gründen solle.

Die harsche Kritik an seiner Forderung in Deutschland ficht Erdoğan nicht an. Er weiß, dass die Türkei deutsche Gymnasien hat, und dass einige türkische Eltern ihre Kinder dorthin schicken, damit sie perfekt deutsch lernen. Er überging dabei, dass es längst türkische Gymnasien in Deutschland gibt. Doch er wusste, dass sie nicht den gleichen Stellenwert wie die deutschen Schulen in der Türkei haben. Bei seinen Antworten sieht Erdoğan seinem Gesprächspartner direkt in die Augen. Er schaut ungern zuerst weg.

Das ließ er die deutsche Kanzlerin kurz vor ihrem Besuch in Ankara wissen: "Das hätte ich von Merkel nie erwartet", sagte Erdoğan während eines Besuches in Libyen. Dass Merkel und andere deutsche Politiker seinen Vorschlag zur Einrichtung türkischer Gymnasien in der Bundesrepublik als nicht integrationsfördernd abgelehnt, halte er für beunruhigend und enttäuschend.

Wegschauen wird Erdoğan wohl auch nicht tun, wenn es um die Beziehungen zwischen der EU und der Türkei geht. Hier haben Erdoğan in der ZEIT und Merkel im Deutschlandfunk ihre Positionen klar markiert: Der türkische Premier pocht auf Verhandlungen zur Vollmitgliedschaft. Angela Merkel hat ihre Neigung zur "privilegierten Partnerschaft" mit der Türkei erneut betont. In Ankara gibt es heute für beide Gelegenheit, sich lange in die Augen zu sehen, bis einer wegschaut. Eindeutiger ist Erdoğan. 2004 hat die EU mit der Türkei Verhandlungen auf Vollmitgliedschaft vereinbart, die 2005 begannen. Punkt.

Anzeige

Angela Merkel dagegen übt einen quälerischen Spagat. Einerseits weiß sie, dass die Entscheidung von 2004 praktisch nicht rückgängig zu machen ist. Andererseits weiß sie, dass die Basis der CDU/CSU so wenig wie möglich Türkei (und manchmal auch Türken) will. Deshalb: privilegierte Partnerschaft. In Türkei gilt das Wort als erniedrigender Trostpreis, der schlimmer ist als einfach zu sagen: "Ihr gehört nicht dazu!"

Die türkische Presse hat beide Staatsmänner aufs Korn genommen. Merkel wegen ihres Trostpreises, Erdoğan wegen seiner Ratschläge an Deutschland. Die Journalisten lassen sich nicht einschüchtern, weder von national-kemalistischen Staatsanwälten noch von Erdoğan, der oft und heftig gegen die Medien poltert. Doch auch die Journalisten zeigen ihr Selbstbewusstsein. Die Zeitung Taraf brachte Erdoğans Forderung nach türkischen Schulen in Deutschland auf der ersten Seite und hielt daneben die Meldung von einer Sängerin, die wegen Singens auf kurdisch abgeurteilt wurde. Das saß.

Leser-Kommentare
    • Jiyan
    • 29.03.2010 um 9:05 Uhr

    Die Regierung in Ankara missbraucht EU Mitgliedschaft für innenpolitische Zwecke genauso wie ihre Vorgänger.Was ist das Besondere an EU.Griechenland ist auch EU mitgleid und Pleite.Was hat Türkei von EU Mitgliedschaft.Wer Profitiert davon.Die Regierungspartei will die macht der armee brechen(was gut ist).Aber Erdogans Regierung ist nicht ernsthaft an Mitgliedschaft interesiert.Die instrumentalisieren die Mitgliedscheft für innen und aussenpolitische Zwecke.EU Bevölkerung will das nicht aus welchen gründen auch immer.Die Türkei und die Türken haben das zu respektieren.Die EU will davon profitieren was Türkei zu bieten hat ohne eine angemessene Gegenleistung.Das wird nicht hinhauen.EU kann weder mit noch ohne Türkei.Bis jetzt hat EU politik funktioniert.Was kein Garantie ist für die zukunft.Ich sehe da Kurzsichtigkeit.In der Türkei ist die Armee und die Nationalisten gegen eine mitgliedschaft.Die Religiösen sind dafür aber nur um die macht der armee zu brechen.Es gibt noch die Demokraten.Aber die sind so leise das man kaum was hört.

    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen

    Schengenraum? Visumsfreiheit?
    Bekanntlich hat die Türkei keinen Sozialstaat.
    - Keinerlei Kindergeld
    - Sozialhilfe/I oder II
    - Wohngeld
    Warum sitzen z.B. die in ihrer Mehrheit integrationsunwilligen türk. Migranten im ungeliebten Deutschland? - 2008 erhielten 19% der fast 3 Mio. türk. Migranten Hartz4 und wurden nur noch von der Gruppe der Russen-Deutschen übertroffen mit 29% Hartz4-Bezieher -
    weil es keinen Sozialstaat in den ehem. Heimat-Dörfern in Anatolien gibt.
    So einfach ist das Lied.
    Wir belästigen sie mit islam-widrigen Verhalten wie exessiven Schweinefleisch- und Alkoholverzehr im Alltag.
    Werden wir diese Menschen aus den Parallelgesellschaften der Westdeutschen Städte rausholen können, wenn die Türkei EU-Mitglied ist?
    Was hilft die Mitgliedschaft der Trükei außer immenser Transfers für eine industrialisierte Landwirtschaft?
    Verelendung und Stadtflucht und Auswanderung sind die Folge.
    Eine EU-Mitgliedschaft bringt nur den USA aus strategischen Gründen etwas: Die Türkei wird neben NATO-Mitgliedschaft an den Westens gegen die islamische Welt geschmiedet, denn mit einer AKP-Regierung ist die Gefahr groß, dass sich das Land re-islamisiert und zur Islamischen Welt tendiert und der Kemalismus als Verbündeter Israels unbedeutend wird und verschwindet.
    Die USA und Israel brauchen eine westlich eingebundene Türkei für ihre Ziele in der Islamischen Welt.

    Schengenraum? Visumsfreiheit?
    Bekanntlich hat die Türkei keinen Sozialstaat.
    - Keinerlei Kindergeld
    - Sozialhilfe/I oder II
    - Wohngeld
    Warum sitzen z.B. die in ihrer Mehrheit integrationsunwilligen türk. Migranten im ungeliebten Deutschland? - 2008 erhielten 19% der fast 3 Mio. türk. Migranten Hartz4 und wurden nur noch von der Gruppe der Russen-Deutschen übertroffen mit 29% Hartz4-Bezieher -
    weil es keinen Sozialstaat in den ehem. Heimat-Dörfern in Anatolien gibt.
    So einfach ist das Lied.
    Wir belästigen sie mit islam-widrigen Verhalten wie exessiven Schweinefleisch- und Alkoholverzehr im Alltag.
    Werden wir diese Menschen aus den Parallelgesellschaften der Westdeutschen Städte rausholen können, wenn die Türkei EU-Mitglied ist?
    Was hilft die Mitgliedschaft der Trükei außer immenser Transfers für eine industrialisierte Landwirtschaft?
    Verelendung und Stadtflucht und Auswanderung sind die Folge.
    Eine EU-Mitgliedschaft bringt nur den USA aus strategischen Gründen etwas: Die Türkei wird neben NATO-Mitgliedschaft an den Westens gegen die islamische Welt geschmiedet, denn mit einer AKP-Regierung ist die Gefahr groß, dass sich das Land re-islamisiert und zur Islamischen Welt tendiert und der Kemalismus als Verbündeter Israels unbedeutend wird und verschwindet.
    Die USA und Israel brauchen eine westlich eingebundene Türkei für ihre Ziele in der Islamischen Welt.

  1. das hat der Autor richtig erkannt:

    "Andererseits weiß sie, dass die Basis der CDU/CSU so wenig wie möglich Türkei (und manchmal auch Türken)"

    Das ist genau der Punkt in dieser Diskussion: Viele Deutsche sind was die Türkei angeht aufgrund der gesellschaftlichen Entwicklungen emotional vorbelastet. Hätte Obama amerikanische Schulen in Deutschland gefordert, oder Sarkozy französische Gymnasien im Saarland angekündigt - keinen hätte es interessiert.

    Selbst wenn sie aus Nordkorea kommen (quasi die Einzelradaufhängung des Bösen) oder Iraner sind, schlägt ihnen in Deutschland ein anderer Wind entgegen als als Türke. Und da geht es nicht mehr um Inhalt, Ratio und Logik - da geht es um den Bauch.

    Das gleiche ist es mit der Mitgliedschaft der Türkei in der EU. Jede Seite hat ihr Ziel und sucht sich dazu passend die Argumente zusammen. "Wahrheit" ist da eher ein philosophischer Begriff.

  2. was sind die türken wirklich, mittelalter, mercedes 500s oder einfach nur döner ?
    oder schauen sie überhaupt nicht aus der wäsche ?
    dies wir für frau merkel nicht einfach, zumal unser wissen und selbständigkeit in deutschland auch ohne fremde hilfe immer gewährleistet war.

  3. Schengenraum? Visumsfreiheit?
    Bekanntlich hat die Türkei keinen Sozialstaat.
    - Keinerlei Kindergeld
    - Sozialhilfe/I oder II
    - Wohngeld
    Warum sitzen z.B. die in ihrer Mehrheit integrationsunwilligen türk. Migranten im ungeliebten Deutschland? - 2008 erhielten 19% der fast 3 Mio. türk. Migranten Hartz4 und wurden nur noch von der Gruppe der Russen-Deutschen übertroffen mit 29% Hartz4-Bezieher -
    weil es keinen Sozialstaat in den ehem. Heimat-Dörfern in Anatolien gibt.
    So einfach ist das Lied.
    Wir belästigen sie mit islam-widrigen Verhalten wie exessiven Schweinefleisch- und Alkoholverzehr im Alltag.
    Werden wir diese Menschen aus den Parallelgesellschaften der Westdeutschen Städte rausholen können, wenn die Türkei EU-Mitglied ist?
    Was hilft die Mitgliedschaft der Trükei außer immenser Transfers für eine industrialisierte Landwirtschaft?
    Verelendung und Stadtflucht und Auswanderung sind die Folge.
    Eine EU-Mitgliedschaft bringt nur den USA aus strategischen Gründen etwas: Die Türkei wird neben NATO-Mitgliedschaft an den Westens gegen die islamische Welt geschmiedet, denn mit einer AKP-Regierung ist die Gefahr groß, dass sich das Land re-islamisiert und zur Islamischen Welt tendiert und der Kemalismus als Verbündeter Israels unbedeutend wird und verschwindet.
    Die USA und Israel brauchen eine westlich eingebundene Türkei für ihre Ziele in der Islamischen Welt.

    Antwort auf "EU und Türkei"
    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen
    • joG
    • 29.03.2010 um 12:26 Uhr

    ....Einwände Antworten. Da hier für alle Punkte der Platz fehlt, könnten wir so anfangen, dass Sie sagen, welcher Punkt Sie am meisten umtreibt.

    • joG
    • 29.03.2010 um 12:26 Uhr

    ....Einwände Antworten. Da hier für alle Punkte der Platz fehlt, könnten wir so anfangen, dass Sie sagen, welcher Punkt Sie am meisten umtreibt.

  4. Unter diesen Voraussetzungen hätte Frau Merkel unbedingt auf die Reise verzichten müssen. Wie soll unter diesen Gegebenheiten ein sachliches Gespräch geführt werden, ohne das einer der Verhandlungspartner sein Gesicht verliert

    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen
    • joG
    • 29.03.2010 um 12:28 Uhr

    ....geführt werden soll? Indem man macht, was man hier meistens macht. Man sagt dem Wähler nicht, was gesprochen wird.

    • joG
    • 29.03.2010 um 12:28 Uhr

    ....geführt werden soll? Indem man macht, was man hier meistens macht. Man sagt dem Wähler nicht, was gesprochen wird.

  5. Können Sie bitte eine Quelle für Aussage das Türken mit 19% Hartz 4 beziehen.

    Danke!!

    • Jiyan
    • 29.03.2010 um 11:18 Uhr

    In wie fern ist dein Antwort ein Antwort auf mein Kommentar?Ich habe kein wort über die in Deutschland lebende Türken oder Integration geschrieben.Worum geht es in der Internationalen Politik.Es Geht um Märkte,es geht um Interesen.Deutschlands Wohlstand hängt von guten Handelsbeziehung zu anderen Ländern ab und dazu gehört Türkei eindeutig auch.Deutschland ist der wichtigste Handelspartner Der Türkei.Und ich glaube nicht dass Türkei für Deutsche Wirtschaft unwichtig ist.Es geht auch um Strategische Bedeutung der Türkei.Das war der Crashkurs für dich. Trotzdem Ist dein Antwort kein Antwort auf mein Kommentar.Übrigens ich bin kein Türkei fan und gegen ein Mitgliedschaft.Aber Ein mitgliedschaft würde Deutsche wirtschaft nützen.Das behaupten jedefalls die Deutsche Wirtschaftsexperten.

    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen

    Ein EU-Beitritt der Türkei würde nicht der deutschen Wirtschaft (als Volkswirtschaft) sondern den wirtschaftlichen Interessen der von ihnen genannten Lobbyisten nützen. Das ist ein sehr großer Unterschied, wie die jüngste wirtschaftliche entwicklung gezeigt hat. Japan ist auch ein großer Handelspartner, aber trotzdem nicht in der EU.

    http://www.sueddeutsche.d...

    Import aus der Türkei im gleichen Zeitraum 10 Mrd €

    Ein EU-Beitritt der Türkei würde nicht der deutschen Wirtschaft (als Volkswirtschaft) sondern den wirtschaftlichen Interessen der von ihnen genannten Lobbyisten nützen. Das ist ein sehr großer Unterschied, wie die jüngste wirtschaftliche entwicklung gezeigt hat. Japan ist auch ein großer Handelspartner, aber trotzdem nicht in der EU.

    http://www.sueddeutsche.d...

    Import aus der Türkei im gleichen Zeitraum 10 Mrd €

    • macey
    • 29.03.2010 um 11:28 Uhr

    "Dass Merkel und andere deutsche Politiker seinen Vorschlag zur Einrichtung türkischer Gymnasien in der Bundesrepublik als nicht integrationsfördernd abgelehnt, halte er für beunruhigend und enttäuschend."

    Erdogan nimmt die deutschen Politiker nicht ernst, weil er an Integration der türkischen Bürger in Deutschland nicht interessiert ist. Ich vermute, dass er im Gegenteil die Integration und vor allem die Assimilation der Zuwanderer in die deutsche Gesellschaft fürchtet, weil ihm dann die "Schäfchen" davonlaufen, die er doch so gerne in der moslemischen Gemeinschaft halten will.
    Bei Erdogan kann man nur vermuten: Einmal Islamist, immer Islamist. Der Islamist im Schafspelz entblättert sich jeden Tag ein bisschen mehr.

    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen

    @macey: Ich bin Ihrer Meinung, Erdogan ist ein Wolf im Schafspelz.

    Aber wäre es nicht klug, an solchen trükischen Gymnasien die Schüler in Bezug auf Demokratie aufuklären, um zu verhindern, dass diese "Erdogan-Schäfchen" werden?

    @macey: Ich bin Ihrer Meinung, Erdogan ist ein Wolf im Schafspelz.

    Aber wäre es nicht klug, an solchen trükischen Gymnasien die Schüler in Bezug auf Demokratie aufuklären, um zu verhindern, dass diese "Erdogan-Schäfchen" werden?

Bitte melden Sie sich an, um zu kommentieren

Service