Merkels Türkei-Reise Westerwelle in Badehose
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Westerwelle wollte Schröder und Steinmeier folgen
Die Außenpolitiker der FDP reagieren angesäuert auf Merkels Türkei-Politik. Über den Begriff "privilegierte Partnerschaft" wolle er gar nicht erst reden, sagt der außenpolitische Sprecher der Partei, Rainer Stinner, ZEIT ONLINE. Die FDP unterstütze das Beitrittsgesuch der Türkei. Schließlich sei die ein strategisch wichtiges Land, Deutschland müsste großes Interesse daran, dass die augenblickliche "Westorientierung der Türkei" und der Reformprozess nicht durch europapolitische Enttäuschungen geschwächt werde.
Andere FDP-Politiker klagen, Merkel brüskiere unnötig die Türkei (und obendrein den Außenminister). "Wenn sie von vornherein sagt: Wir streben bloß eine Mitgliedschaft light, an, ist das nicht glaubwürdig, wenn sie gleichzeitig bekräftigt, sich einen ergebnisoffenen Prozess zu wünschen", klagt ein liberaler Außenpolitiker. Merkel schiele auf die latent Türkei-skeptische Haltung ihrer Partei und auf Stammtisch-taugliche Positionen kurz vor der NRW-Wahl, hört man von enttäuschten Liberalen.
Womit sie Recht haben. Wenn Merkel einen Türkei-Beitritt für nicht wünschenswert hält, fragt sich, warum sie die mühsamen Beitrittsverhandlungsprozess dennoch vorgeblich unterstützt. So sind Enttäuschungen seitens der Türkei programmiert. Derzeit lässt die Kanzlerin die reformwillige Regierung am ausgestreckten Arm auf Distanz. Die Ambivalenz stört die Reformer, die sich von der deutschen Kanzlerin zunehmend hingehalten fühlen. Anders als von ihrem Vorgänger Gerhard Schröder, der, wie auch Ex-Außenminister Steinmeier, als Förderer der türkischen EU-Integration galt.
Westerwelle wollte dieser Tradition eigentlich folgen. Jetzt zeigt sich: Ein schlüssiges Konzept für ihre Türkei-Politik hat die schwarz-gelbe Bundesregierung nicht. Die Kanzlerin demonstriert Richtlinienkompetenz. Und Westerwelle trägt Badehose.
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- Datum 28.03.2010 - 17:30 Uhr
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Gerade Erdogan leistet sich Provokationen wie sonst kein anderer Politiker. Insbesondere greift die Türkei ständig in die inneren Angelegenheiten europäischer Staaten ein. Zum Beispiel türkisch stämmige Abgeordnete ganz offiziell als 5. Kolonne der Türkei in europäischen Parlamenten, das große Netz der durch den türkischen Staat gelenkten Moscheen in Deutschland, in der Türkei eine Rhetorik gegen den Westen der jedem Islamisten zur Ehre gereichen würden, das Leugnen des Genozids und die Drohung der Deportation der Armenier,....
Wo war jetzt nochmal die Provokation durch Merkel? Ach ja, sie hat die langjährige Haltung ihrer Partei bekräftigt...
@der durch den türkischen Staat gelenkten Moscheen in Deutschland....
wenn Deutschland sich nicht um die Türken, Deutschtürken, Deutschlandtürken o.ä. kümmert dann macht das die Türkei, kann Deutschland den über 2 mio. türk. Muslimen islamische Theologen bereitstellen? nein
@die Drohung der Deportation der Armenier....
er hat von Ausweisung der in der Türkei ILLEGAL lebenden Armeniern gerdet, aber wenn Erdogan etwas sagt wrd das garantiert negativ aufgefasst
....zu hören: " Gerade Erdogan leistet sich Provokationen wie sonst kein anderer Politiker. ", das immerzu sich provokativ und oft unehrlich oder verlogen (Vorwurf der Vorverurteilung nach dem Kundus Bombardement) andere Länder kritisiert, ist schon süß.
@der durch den türkischen Staat gelenkten Moscheen in Deutschland....
wenn Deutschland sich nicht um die Türken, Deutschtürken, Deutschlandtürken o.ä. kümmert dann macht das die Türkei, kann Deutschland den über 2 mio. türk. Muslimen islamische Theologen bereitstellen? nein
@die Drohung der Deportation der Armenier....
er hat von Ausweisung der in der Türkei ILLEGAL lebenden Armeniern gerdet, aber wenn Erdogan etwas sagt wrd das garantiert negativ aufgefasst
....zu hören: " Gerade Erdogan leistet sich Provokationen wie sonst kein anderer Politiker. ", das immerzu sich provokativ und oft unehrlich oder verlogen (Vorwurf der Vorverurteilung nach dem Kundus Bombardement) andere Länder kritisiert, ist schon süß.
Merkel denkt National,Westerwelle Wirtschaftlich!Geht es
nach der deutschen Wirtschaft,die Westerwelle laut eigenen
Angaben auf Reisen ja vertritt,wäre schon China in der EU
und wer ist nun eine Marionette der Wirtschaft in der Politik?
...ist mir im Zweifel lieber als eine nationalistische.
...ist mir im Zweifel lieber als eine nationalistische.
Jetzt sieht der Westerwilli mal, was es bedeutet, auf einem Koalitionsvertrag herumzureiten, in dem steht, wir machen es genau so, aber wir können es auch ganz anders machen. Da hat er nicht mit der Machtpoltikerin Merkel gerechnet.
Erst hat sie schon sein Projekt Steuerreform verschoben und jetzt hat sie ihn vor der Welt brüskiert.
Lange wird das hoffentlich nicht mehr gut gehen mit dieser Koalition.
[...]!
Für mehr Spaß mit Biene Majas Abenteuer siehe:
http://www.tivi.de/fernse...
[Bitte bleiben Sie im Rahmen des guten Geschmacks. Danke, die Redaktion/vv]
[...]!
Für mehr Spaß mit Biene Majas Abenteuer siehe:
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Genau so wie man in der FDP weiß, dass
bald Wahlen sind, weiß man das in der
Türkei auch. Die werden brav Empörung
mimen, die CDU wird ein paar Stimmen
mehr erzielen, und anschließend wird
Frau Kanzlerin ihre Position noch ein-
mal überdenken, Westerwelle bekommt
wieder grünes Licht und Erdogan und
Erdogan macht ein paar neue Vorschläge,
wie sich die Deutschen leichter inte-
grieren können.
[...]!
Für mehr Spaß mit Biene Majas Abenteuer siehe:
http://www.tivi.de/fernse...
[Bitte bleiben Sie im Rahmen des guten Geschmacks. Danke, die Redaktion/vv]
Liebe Redaktion, was kann an diesem Kommentar so geschmacklos sein, dass er nicht veröffentlicht wird? Westerwelle toppt jede Geschmacklosigkeit durch seine schiere Existenz als Aussenminister
Liebe Redaktion, was kann an diesem Kommentar so geschmacklos sein, dass er nicht veröffentlicht wird? Westerwelle toppt jede Geschmacklosigkeit durch seine schiere Existenz als Aussenminister
@der durch den türkischen Staat gelenkten Moscheen in Deutschland....
wenn Deutschland sich nicht um die Türken, Deutschtürken, Deutschlandtürken o.ä. kümmert dann macht das die Türkei, kann Deutschland den über 2 mio. türk. Muslimen islamische Theologen bereitstellen? nein
@die Drohung der Deportation der Armenier....
er hat von Ausweisung der in der Türkei ILLEGAL lebenden Armeniern gerdet, aber wenn Erdogan etwas sagt wrd das garantiert negativ aufgefasst
Wie sagte die Kanzlerin so schön bei Anne will: " Mal bin ich liberal, mal christlich-sozial, mal konservativ.."
Für ein paar rechtkonservative Stimmen bei der NRW-Wahl ist die Kanzlerin eben mal wieder konservativ. Nach der Wahl wird sie ihre politische Richtung wieder korregieren.
Es geht doch nicht über einen Bundeskanzler, der nachvollziehbare Richtlinien hat und diese auch politisch umsetzen kann.
....zu hören: " Gerade Erdogan leistet sich Provokationen wie sonst kein anderer Politiker. ", das immerzu sich provokativ und oft unehrlich oder verlogen (Vorwurf der Vorverurteilung nach dem Kundus Bombardement) andere Länder kritisiert, ist schon süß.
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